Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Zusammenfassung
Doris Achelwilm kritisiert, dass die Bundesregierung die Stromsteuersenkung nur auf produzierendes Gewerbe beschränkt hat, obwohl der Koalitionsvertrag alle Verbraucher und Wirtschaftsbereiche vorsah. Dadurch entstehen Irritationen, während Konzerne milliardenschwere Entlastungen erhalten, aber kleine und mittlere Einkommen leer ausgehen. Die Linke fordert deshalb eine Stromsteuersenkung für alle, um Kosten zu senken und Mittel umzuverteilen. Zudem kritisiert sie den Tankrabatt als ziel- und wirkungslos, weil er fossile Konzerne begünstigt. Stattdessen schlägt sie eine Übergewinnsteuer vor, um Krisenprofite abzuschöpfen und Entlastungen zu finanzieren. So sollen Gerechtigkeitslücken geschlossen und die Menschen wirklich entlastet werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert, dass die Bundesregierung in der fossilen Preiskrise mit Subventionen für fossile Konzerne reagiere, etwa dem Tankrabatt, statt echte Entlastung zu schaffen. Deshalb fordert sie eine Übergewinnsteuer und Energiesicherheit. Die Grünen bringen zwei Gesetzentwürfe ein: die Senkung der Stromsteuer, damit alle profitieren, und ein generelles Tempolimit, weil es sofort Sprit spare, nichts koste und die Sicherheit erhöhe. Zudem wirft sie der Regierung vor, die nächste Krise zu verschärfen, indem sie fossile Subventionen statt Zukunftsinvestitionen fördere und erneuerbare Energien ausbremse. Sie ruft zu Demonstrationen für erneuerbare Energien auf, weil jedes Windrad und jede Solaranlage den Strompreis senkten.- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass eine Stromsteuersenkung als Reaktion auf gestiegene Spritpreise keine zielgenaue Entlastung für Pendler und Spediteure sei, weil sie nur etwa zehn Euro pro Quartal bringe, während eine temporäre Energiesteuersenkung sofort zehn Euro pro Tankvorgang spare. Er begründet dies damit, dass der Preisanstieg exogen durch den Irankrieg und die Schließung der Straße von Hormus verursacht sei und kein Vollkaskostaat alle Risiken ausgleichen könne. Zudem profitieren Besserverdiener mit eigenem Haus und Ladeinfrastruktur stärker, weshalb der Beitrag fordert, stattdessen mit kluger Wirtschafts- und Energiepolitik die Stromerzeugungs- und Netzkosten zu senken.
- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, weil selbst Steuersenkungen der Brüsseler Erlaubnis bedürfen. Zwar sei die Entlastung richtig und überfällig, doch die Stromsteuer sei nur eine kleine Stellschraube, da Erzeugungskosten, Netzentgelte, Mehrwertsteuer und Abgaben den Preis dominieren. Die hohen Energiepreise seien politisch gewollt, insbesondere durch die Energiewende mit Systemkosten, dem Atomausstieg und dem Aufbau eines zweiten Systems aus Gaskraftwerken. Knappheit werde staatlich erzeugt, was kein Marktversagen, sondern Staatsversagen sei. Deshalb fordert er günstigeren Strom und Versorgungssicherheit.
Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen, wobei der Schwerpunkt auf der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß liegt. Kritisiert wird, dass der Vorschlag mit sechs Milliarden Euro nicht finanziert sei und zwei unterschiedliche Steuersätze praxisuntauglich seien, weshalb er abgelehnt wird. Stattdessen verweist der Redner auf bereits erfolgte Entlastungen bei Unternehmen im internationalen Wettbewerb und auf die aktuelle Absenkung der Energiesteuer, die den Menschen angesichts steigender Öl- und Benzinpreise helfe. Der Beitrag begründet, dass der Strompreis relativ stabil bleibe und deshalb andere Maßnahmen nötig seien, indem er auf erneuerbare Energien, Netzmodernisierung und Förderprogramme setzt.- Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass die Bundesregierung die Stromsteuersenkung nur auf produzierendes Gewerbe beschränkt hat, obwohl der Koalitionsvertrag alle Verbraucher und Wirtschaftsbereiche vorsah. Dadurch entstehen Irritationen, während Konzerne milliardenschwere Entlastungen erhalten, aber kleine und mittlere Einkommen leer ausgehen. Die Linke fordert deshalb eine Stromsteuersenkung für alle, um Kosten zu senken und Mittel umzuverteilen. Zudem kritisiert sie den Tankrabatt als ziel- und wirkungslos, weil er fossile Konzerne begünstigt. Stattdessen schlägt sie eine Übergewinnsteuer vor, um Krisenprofite abzuschöpfen und Entlastungen zu finanzieren. So sollen Gerechtigkeitslücken geschlossen und die Menschen wirklich entlastet werden.
- Stefan KorbachCDUStefan Korbach (CDU/CSU) bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Zwar befürwortet der Redner grundsätzlich günstigere Strompreise, doch kritisiert er die fehlende Gegenfinanzierung der veranschlagten Mindereinnahmen von sechs Milliarden Euro, weil dadurch der Haushalt zusätzlich belastet und der Konsolidierungsdruck erhöht würde. Er verweist auf die bereits beschlossene Entlastung des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft. Da Bürger und Unternehmen derzeit vor allem an der Zapfsäule belastet seien, fordert er zielgerichtete Maßnahmen wie den Tankrabatt und lehnt den Entwurf deshalb ab.
Stefan HenzeAfDStefan Henze von der AfD lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen entschieden ab, weil es aus seiner Sicht nicht um Spritsparen, sondern um die Verdrängung von Verbrennern geht. Er verweist auf sinkende Verkehrstotenzahlen in Deutschland trotz fehlenden Limits und auf hohe Spritpreise, die ohnehin bremsen. Statt neuer Vorschriften fordert er dauerhafte Steuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Steuer und eine Senkung der Energiesteuer, weil die geplante Entlastung von 14 Cent ein Hohn sei und bei den Mineralölkonzernen versickere. Kritisiert wird zudem, dass der Finanzminister über die Mineralölsteuer weiter kräftig kassiere.- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht sich gegen einen unbefristeten Antrag der Grünen für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus, weil dieser eine dauerhafte Grundsatzentscheidung als akute Krisenreaktion darstelle und nicht in den Koalitionsvertrag passe. Er erkennt zwar an, dass ein Tempolimit Klima und Verkehrssicherheit verbessern könne, kritisiert jedoch, dass die Grünen eine alte Forderung unter dem Deckmantel der Ölkrise durchsetzen wollten. Für den Fall eines echten Ölengpasses hält er ein befristetes Tempolimit als Teil eines Gesamtpakets für möglich, lehnt aber die vorliegende Dauerregelung ab.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede fordert ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, weil es jährlich fast 1,5 Milliarden Liter Sprit einspare, das Klima schütze und die Verkehrssicherheit erhöhe. Michaelsen schlägt einen befristeten Test vor, der bei Erfolg bleibt und sonst abgeschafft werden kann. Kritisiert wird die Union, die ideologische Blockade betreibe, obwohl nahezu alle europäischen Länder ein Limit hätten und die Bevölkerung mehrheitlich dafür sei. Der Beitrag begründet die Maßnahme als kostengünstig, schnell wirksam und im Gegensatz zum Tankrabatt effektiv, auch per Verordnung umsetzbar. Damit soll die Energiekrise bewältigt und der Verbrauch gesenkt werden.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert in seiner Rede, dass die Regierung mit der Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel die Mineralölkonzerne begünstigt, weil diese die Entlastung nicht weitergeben und weiter Rekordgewinne erzielen. Deshalb fordert er eine Übergewinnsteuer, eine Direktauszahlung von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Zudem begründet er ein Tempolimit von 120 km/h mit weniger Verbrauch, mehr Sicherheit und der Rettung von 58 Menschenleben pro Jahr, wobei er betont, dass die Verursacher der Preisexplosion zur Verantwortung gezogen werden müssen.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen ab, weil er auf Eigenverantwortung und Vernunft der Bürger setzt statt auf staatliche Verbote. Zwar teilt er die Ziele Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Schadstoffreduktion, doch der Weg dorthin unterscheide sich. Kritisiert wird, dass immer neue Verbote mündige Bürger unmündig machten und verantwortungsvolles Verhalten nur durch Zwang erreicht werden solle. Stattdessen fordert der Beitrag Innovation, moderne Antriebe, effiziente Fahrzeuge und intelligente Verkehrssteuerung sowie flexible Tempolimits nur an Gefahrenstellen. Deshalb vertraut er auf freiwilliges verantwortungsvolles Handeln und lehnt den Entwurf ab.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner Lorenz Gösta Beutin kritisiert das Fehlen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Er zitiert ein Gedicht von Thomas Gsella, der bei einem Überholvorgang seine Schwester und Nichte verlor, und argumentiert, dass eine Richtgeschwindigkeit von 120 oder 130 km/h diesen Unfall vermieden hätte. Der Beitrag begründet die Forderung mit dem Leid der Opfer und den 58 Familien, die im letzten Jahr Angehörige durch Raserei verloren haben. Deshalb fordert er verbindliche Regeln, damit Menschen sich an Recht und Gesetz halten. Abschließend fragt er den Abgeordneten, was er den Opfern sagt.- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner äußert sich zur Verkehrssicherheit und zur Forderung nach einem Tempolimit. Zwar bedauert er jeden Verkehrstoten und räumt ein, dass die Lage ernst ist, doch verweist er darauf, dass technische Fortschritte die Zahl der Todesopfer zuletzt gesenkt hätten. Deutschland liege mit 33 Toten je Million Einwohner unter dem europäischen Durchschnitt. Weil moderne Technologien in Autos, Lastwagen und auf Autobahnen weit fortgeschritten seien, hält der Beitrag ein Tempolimit oder Tempoeinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger für verzichtbar. Kritisiert wird damit eine staatliche Geschwindigkeitsbegrenzung, da der Redner sie als unnötig einstuft.
- Hauke FingerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß als Kopie eines bereits abgelehnten AfD-Antrags und wirft der Regierung eine ideologische Wendehalspolitik vor. Die geplante Entlastung von nur 0,1 Cent pro Kilowattstunde sei wirkungslos, weil die hohen Strompreise durch die Abschaltung von Kernkraftwerken und den Ausbau unzuverlässiger erneuerbarer Energien verursacht worden seien. Statt echter Entlastung diene die Maßnahme nur der Finanzierung der Elektrifizierung von Wärme und Mobilität, was Mittelstand und Industrie belaste. Deshalb fordert er die Reaktivierung der Kernkraft, den Weiterbetrieb fossiler Kraftwerke und die Abschaffung der CO2-Steuer, damit die Preise spürbar sinken.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller kritisiert, dass die Regierung trotz früherer Ablehnung einen Tankrabatt beschließt, obwohl dieses Instrument nachweislich nicht vollständig wirkt und Bayern benachteiligt. Da die Grünen keine reine Empörungsopposition sein wollen, legt der Redner einen Gesetzentwurf zur Stromsteuersenkung für alle vor, weil diese dauerhaft entlastet, Bürokratie abbaut und Anreize für alternative Antriebe schafft. Anders als bei der Mineralölsteuer gebe es beim Strom echten Wettbewerb, sodass die Entlastung bei den Menschen ankomme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nicht aus der Krise von 2022 gelernt habe. Deshalb fordert er zielgenaue, wirksame Entlastungen statt eines zweiten Fehlversuchs.- Alexander JordanCDUDer Redner lehnt die Gesetzentwürfe der Grünen für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h ab, weil sie seiner Ansicht nach nur deren verkehrspolitische Agenda verfolgen und nicht den Verbrauchern helfen. Er bezweifelt die behaupteten CO2-Einsparungen, da die Durchschnittsgeschwindigkeit bereits niedriger liege und nur wenige schneller führen. Zudem kritisiert er mögliche Routenwahl- und Nachfrageeffekte, die mehr Verkehr auf Landstraßen brächten. Stattdessen schlägt er E20-Kraftstoff und Plug-in-Hybride vor, um Verbraucher zu entlasten und Klimaschutz zu erreichen.
- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons (AfD) lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, weil die geltende Richtgeschwindigkeit Eigenverantwortung ermögliche und das Fernstraßen-Bundesamt bei Gefahr gezielt Beschränkungen anordnen könne. Der Redner verweist auf niedrigere Schwerverletztenzahlen auf Autobahnen und führt diese auf Straßenzustand, Beleuchtung und Leitplanken zurück. Kritisiert wird, dass es den Befürwortern nicht um Sicherheit gehe, sondern darum, Autofahren unbequemer zu machen. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Energiesteuern, damit Pendler entlastet und Transportkosten gesenkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.