Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
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Zusammenfassung
Doris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen nicht ausreichend entlastet, weil eine Einkommensteuerreform allein keine 500 Euro für alle bringt. Stattdessen fordert sie, Sozialabgaben zu senken, indem Effizienzmaßnahmen umgesetzt und 12 Milliarden Euro zugeschossen werden, damit Krankenkassenbeiträge um zwei Punkte sinken. Zudem wird die Abschaffung der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verlangt, um Gerechtigkeit zu schaffen. Kritisiert wird auch die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, während Steuersubventionen für Immobilienkonzerne bestehen bleiben und Kommunen auf Einnahmen verzichten.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler lobt den Grünen-Antrag als konstruktiv, kritisiert jedoch die Linke wegen Steuersätzen bis 75 Prozent. Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten, damit Leistung sich wieder lohnt. Eine reine Umverteilung lehnt er ab, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen und der Spitzensteuersatz schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Tarifeckwerts. Zudem müsse die Einkommensteuer als Unternehmensteuer mitgedacht werden, da drei Viertel aller Unternehmen sie zahlen. Auch die Kommunalfinanzen seien zu berücksichtigen.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die aus seiner Sicht ungerechte Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die er als moderne Sklaverei bezeichnet, weil Arbeitnehmer fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Er begründet dies mit der hohen Steuerquote und dem gesunkenen Spitzensteuersatz-Schwellenwert, der Leistungsträger bestrafe. Stattdessen fordert er das AfD-Steuerkonzept mit 25 Prozent auf alles, hohen Freibeträgen für Familien und einer Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung, damit Fleißige entlastet werden und der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Zudem macht er die Migration für die Belastung verantwortlich, da viele Migranten im Bürgergeld seien und die Sozialsysteme belasteten.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi verteidigt in der Debatte zur Einkommensteuerreform die Entlastung mittlerer Einkommen, indem der Spitzensteuersatz später greifen und die Steuerkurve abgeflacht werden soll. Er begründet dies damit, dass Arbeit im internationalen Vergleich zu hoch besteuert wird und der Spitzensteuersatz heute früher greift als vor 20 Jahren. Zugleich lehnt er Flat-Tax-Modelle der Opposition ab, weil sie Bestverdienende stark entlasten und Geringverdienende belasten würden. Eine Steuerreform auf Pump wird kritisiert, da sie die Haushaltsdefizite vergrößert. Deshalb fordert er, dass hohe Einkommen und Vermögen ihren gerechten Beitrag leisten, damit das Gesamtpaket finanziert werden kann.- Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- Georg GüntherCDUDer Redner lehnt die Oppositionsanträge zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro ab und fordert stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform, weil Arbeitseinkommen in Deutschland international hoch belastet sind und Spitzenverdiener bereits überproportional zum Steueraufkommen beitragen. Deshalb will er den Grundfreibetrag anheben, den Tarif abflachen und den Spitzensteuersatz später greifen lassen, damit sich Leistung wieder lohnt. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, da es Ehe und Familie verfassungsrechtlich schützt. Bei Kryptogewinnen kritisiert er die unzureichende Datenlage und lehnt vorschnelle Steueränderungen ab, um den Markt nicht zu verunsichern.
Andreas AudretschGrüneDer Beitrag kritisiert die Unionsfraktion als unseriös in der Finanzpolitik und begründet dies mit deren Vorschlägen, die Mindereinnahmen von 30 Milliarden Euro verursachen würden, während die Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode widersprüchlich bleibe und von Friedrich Merz öffentlich verworfen worden sei. Andreas Audretsch fordert, die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen, indem die Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft wird, weil es ungerecht sei, dass große Erbschaften keine Erbschaftsteuer zahlen, während normale Bürger belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union keine konkreten Subventionskürzungen benenne.- Georg GüntherCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht der Darstellung des Kollegen Audretsch und ordnet die Debatte ausdrücklich der Einkommensteuerreform zu, nicht der Erbschaftsteuer. Er betont, dass diese Reform derzeit ausgearbeitet wird und die Gegenfinanzierung sorgfältig abgewogen werden soll, indem Finanzhilfen und Subventionen überprüft werden. Kritisiert wird, dass mehrere Sachverhalte vermischt würden, weshalb der Beitrag zunächst eine klare Trennung einfordert. Die Prüfung von Subventionen dient als Gegenfinanzierung, damit die Reform solide finanziert werden kann. Anschließend erteilt er Frau Zimmer das Wort.
- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete lehnt die Vorschläge zur Steuerentlastung ab, da sie die Anträge der Grünen und Linken ablehnt, obwohl sie einige Maßnahmen wie die Grundfreibetragsanhebung befürwortet. Sie argumentiert, dass eigene Ansätze wie das Familiensplitting zielgerichteter seien und fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Gegenzug wird die AfD von Kritik wegen ihrer politischen Rhetorik und der angeblichen Bedrohung der Demokratie angegriffen. Die Sitzungsleitung beendete die Rede der AfD-Vertreterin, weil sie wiederholt vom eigentlichen Thema abwich.
Philipp RottwilmSPDDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller verteidigt den Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weil das Konzept solide gegenfinanziert sei und die Mehrbelastung erst bei einem Jahresbrutto von 150000 bis 160000 Euro beginne. Er fordert Mut und Zuversicht, damit Beschäftigungshindernisse für Frauen durch besseren Kita-Ausbau und Gutscheine abgebaut werden. Familien und Alleinerziehende sollen durch ein Alleinerziehendengeld und die Angleichung von Kindergeld und Kinderfreibetrag unterstützt werden, indem Freibeträge durch direkte Leistungen ersetzt werden. Die Linke kritisiert er für unzureichende Entlastung und fordert gangbare Schritte beim Ehegattensplitting.
Matthias HillerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete behandelt die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem und die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro. Er verteidigt das Leistungsfähigkeitsprinzip, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen. Kritisiert wird die starke Belastung der Mittelschicht durch Sozialabgaben und den zu früh greifenden Spitzensteuersatz. Deshalb kündigt er eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 an, damit die Mitte entlastet wird. Zudem begründet er das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, indem er ohne Handeln stark steigende Krankenkassenbeiträge für die Versicherten befürchtet.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Steuerlücken, weil diese auf höhere Besteuerung, rückwirkende Spekulationsfristen und Spitzensteuersätze setzen. Er verweist auf die eigene Steuerreform 2025, die kleine Einkommen laut DIW stärker entlaste. Deshalb lehnt er sozialistische Umverteilung ab und fordert niedrigere Steuern, hohe Freibeträge sowie soziale Mobilität. Der Beitrag begründet dies mit Freiheit und Leistungsgerechtigkeit, indem er Ergebnisgleichheit als schädlich bezeichnet und eine 25-Prozent-Steuer vorschlägt, damit fleißige Bürger weniger belastet werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuervorschläge von AfD, Linken und Grünen als unrealistisch und unzureichend gegenfinanziert, weil sie enorme Einnahmeausfälle verursachen würden. Sie betont, dass die Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten will und auf gute Zusammenarbeit in der Finanzpolitik setzt, damit große Reformen gelingen können. Die SPD fordert klare Konzepte gegen Gestaltungsmöglichkeiten der Superreichen, muss aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten, um weitere Aufgaben bearbeiten zu können. Heiligenstadt bemängelt fehlende Substanz und Gegenfinanzierung bei den Grünen, während sie die Arbeit der Koalition lobt.- Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die Darstellung der Gegenseite als unwahr und betont, dass für die Steuerlast nicht allein der Satz, sondern vor allem das zu versteuernde Einkommen entscheidend sei. Weil viele Sondertatbestände für Reiche entfielen, zahlten Millionäre nun sogar mehr Steuern. Er verweist darauf, dass seine Partei erstmals erreiche, dass Arbeit nicht höher besteuert werde als Kapitalvermögen, was eine soziale Errungenschaft sei. Deshalb fordert er die Gegenseite auf, bei Wissenschaft und Wahrheit zu bleiben, statt Unwahrheiten zu verbreiten. Die Rede zielt darauf, die eigene Steuerpolitik als gerecht und entlastend für untere und mittlere Einkommen darzustellen.
- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf dafür, dass sie sich auf Wissenschaft beruft, aber deren Erkenntnisse etwa zum Klimawandel oder zu Steuermodellen ignoriert. Sie verweist auf Berechnungen des DIW, denen sie mehr vertraut als den Behauptungen der AfD. Der Beitrag wirft der AfD vor, nicht die Menschen zu entlasten, sondern das Klima, das demokratische Klima und die Zuversicht der Bevölkerung zu belasten, indem sie ständig hetze und spalte. Deshalb fordert sie die AfD auf, leiser zu sein, normale Arbeit zu machen und nicht ständig aufzublasen. Insgesamt dient die Rede der Zurückweisung populistischer Angriffe und der Verteidigung sachlicher Politik.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt kritisiert den Grünen-Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro als steuerpolitischen Aktionismus, weil er die von den Grünen mitverursachte Haushaltskrise ignoriere. Er wirft ihnen vor, die angespannte Lage durch Asyl-, Energie- und Ukrainepolitik verschärft zu haben, und unterstellt, sie setzten auf Wählerdemenz. Stattdessen fordert der AfD-Politiker Entlastungen für Familien, etwa höhere Grundfreibeträge, Kindergeld, Steuerfreiheit ab dem dritten Kind und Elternbetreuungsgeld, damit die Zukunft Deutschlands gesichert wird. Die Rede betont, dass die Grünen für die Misere verantwortlich seien, die sie heute beklagten.- Florian DornCDUDer Redner kritisiert die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, weil der steile Belastungsanstieg bis zum Spitzensteuersatz bereits die Mittelschicht trifft und dadurch Anreize für Mehrarbeit sinken. Deshalb fordert er Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, damit sich Leistung wieder lohnt. Den Linken-Antrag lehnt er ab, da dieser den Anstieg verschärfe. Bei den Grünen vermisst er konkrete Antworten zur Entlastung der Mitte. Zudem verlangt er eine grundsätzliche Prüfung aller Subventionen, damit echte steuerliche Entlastungen möglich werden und die Menschen weniger belastet sind.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede die Forderung der Union nach Steuerentlastungen, weil diese nicht gegenfinanziert seien. Sie verweist auf eigene Vorschläge, die konservativ geschätzt 6,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und 12 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung entlasten sollen. Beck fragt, wie die Union zusätzliche 10 Milliarden Euro für eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf 80.000 Euro finanzieren will, da deren Gesamtkonzept 30 Milliarden Euro koste. Die Rednerin fordert Transparenz darüber, welche Ausgaben gekürzt werden sollen, und bezweifelt die Finanzierbarkeit der unionspolitischen Pläne, weil konkrete Gegenfinanzierungen fehlen.
- Florian DornCDUDer Redner erläutert die Gegenfinanzierung von Entlastungen und verweist auf Einsparungen bei Subventionen sowie auf eine Verwaltungsreform. Die Entlastung beträgt 27 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur, weshalb jährlich 9 Milliarden Euro zusätzlich gegenfinanziert werden müssen. Deshalb soll schrittweise vorgegangen werden, wobei der Bund etwa 18 Milliarden Euro, also 6 Milliarden Euro pro Jahr, tragen muss. Intern liegen bereits Listen zur Gegenfinanzierung vor. Zudem zeigen Institute, dass durch Zweitrundeneffekte und die Abflachung des Steuersatzes in der Mitte fast 7 Milliarden Euro hinzukommen, sodass eine seriöse Gegenfinanzierung gesichert ist.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede zum Steuerberatungsgesetz, dass die GroKo die Ablehnung im Bundesrat durch die 1000-Euro-Prämie selbst verschuldet habe. Sie begrüßt die Klarstellung zum Fremdbesitzverbot, weil dadurch die Unabhängigkeit freier Berufe gegen Finanzinvestoren geschützt werde; ohne diese Regelung drohten kleine Mandate und ländliche Regionen benachteiligt zu werden. Zudem bewertet die Linken-Politikerin die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Punkte als zu niedrig und symbolisch, da viele Kommunen bereits darüber lägen. Deshalb fordert sie 350 Punkte sowie die Einbeziehung von Mieten und Lizenzgebühren, um Steuerdumping wirksam zu beenden.