Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
Weitere Themen: soziales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen nicht ausreichend entlastet, weil eine Einkommensteuerreform allein keine 500 Euro für alle bringt. Stattdessen fordert sie, Sozialabgaben zu senken, indem Effizienzmaßnahmen umgesetzt und 12 Milliarden Euro zugeschossen werden, damit Krankenkassenbeiträge um zwei Punkte sinken. Zudem wird die Abschaffung der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verlangt, um Gerechtigkeit zu schaffen. Kritisiert wird auch die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, während Steuersubventionen für Immobilienkonzerne bestehen bleiben und Kommunen auf Einnahmen verzichten.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler lobt den Grünen-Antrag als konstruktiv, kritisiert jedoch die Linke wegen Steuersätzen bis 75 Prozent. Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten, damit Leistung sich wieder lohnt. Eine reine Umverteilung lehnt er ab, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen und der Spitzensteuersatz schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Tarifeckwerts. Zudem müsse die Einkommensteuer als Unternehmensteuer mitgedacht werden, da drei Viertel aller Unternehmen sie zahlen. Auch die Kommunalfinanzen seien zu berücksichtigen.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die aus seiner Sicht ungerechte Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die er als moderne Sklaverei bezeichnet, weil Arbeitnehmer fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Er begründet dies mit der hohen Steuerquote und dem gesunkenen Spitzensteuersatz-Schwellenwert, der Leistungsträger bestrafe. Stattdessen fordert er das AfD-Steuerkonzept mit 25 Prozent auf alles, hohen Freibeträgen für Familien und einer Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung, damit Fleißige entlastet werden und der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Zudem macht er die Migration für die Belastung verantwortlich, da viele Migranten im Bürgergeld seien und die Sozialsysteme belasteten.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi verteidigt in der Debatte zur Einkommensteuerreform die Entlastung mittlerer Einkommen, indem der Spitzensteuersatz später greifen und die Steuerkurve abgeflacht werden soll. Er begründet dies damit, dass Arbeit im internationalen Vergleich zu hoch besteuert wird und der Spitzensteuersatz heute früher greift als vor 20 Jahren. Zugleich lehnt er Flat-Tax-Modelle der Opposition ab, weil sie Bestverdienende stark entlasten und Geringverdienende belasten würden. Eine Steuerreform auf Pump wird kritisiert, da sie die Haushaltsdefizite vergrößert. Deshalb fordert er, dass hohe Einkommen und Vermögen ihren gerechten Beitrag leisten, damit das Gesamtpaket finanziert werden kann.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.- Georg GüntherCDUDer Redner lehnt die Oppositionsanträge zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro ab und fordert stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform, weil Arbeitseinkommen in Deutschland international hoch belastet sind und Spitzenverdiener bereits überproportional zum Steueraufkommen beitragen. Deshalb will er den Grundfreibetrag anheben, den Tarif abflachen und den Spitzensteuersatz später greifen lassen, damit sich Leistung wieder lohnt. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, da es Ehe und Familie verfassungsrechtlich schützt. Bei Kryptogewinnen kritisiert er die unzureichende Datenlage und lehnt vorschnelle Steueränderungen ab, um den Markt nicht zu verunsichern.
Andreas AudretschGrüneDer Beitrag kritisiert die Unionsfraktion als unseriös in der Finanzpolitik und begründet dies mit deren Vorschlägen, die Mindereinnahmen von 30 Milliarden Euro verursachen würden, während die Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode widersprüchlich bleibe und von Friedrich Merz öffentlich verworfen worden sei. Andreas Audretsch fordert, die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen, indem die Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft wird, weil es ungerecht sei, dass große Erbschaften keine Erbschaftsteuer zahlen, während normale Bürger belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union keine konkreten Subventionskürzungen benenne.- Georg GüntherCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht der Darstellung des Kollegen Audretsch und ordnet die Debatte ausdrücklich der Einkommensteuerreform zu, nicht der Erbschaftsteuer. Er betont, dass diese Reform derzeit ausgearbeitet wird und die Gegenfinanzierung sorgfältig abgewogen werden soll, indem Finanzhilfen und Subventionen überprüft werden. Kritisiert wird, dass mehrere Sachverhalte vermischt würden, weshalb der Beitrag zunächst eine klare Trennung einfordert. Die Prüfung von Subventionen dient als Gegenfinanzierung, damit die Reform solide finanziert werden kann. Anschließend erteilt er Frau Zimmer das Wort.
- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete lehnt die Vorschläge zur Steuerentlastung ab, da sie die Anträge der Grünen und Linken ablehnt, obwohl sie einige Maßnahmen wie die Grundfreibetragsanhebung befürwortet. Sie argumentiert, dass eigene Ansätze wie das Familiensplitting zielgerichteter seien und fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Gegenzug wird die AfD von Kritik wegen ihrer politischen Rhetorik und der angeblichen Bedrohung der Demokratie angegriffen. Die Sitzungsleitung beendete die Rede der AfD-Vertreterin, weil sie wiederholt vom eigentlichen Thema abwich.
- Philipp RottwilmSPDDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller verteidigt den Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weil das Konzept solide gegenfinanziert sei und die Mehrbelastung erst bei einem Jahresbrutto von 150000 bis 160000 Euro beginne. Er fordert Mut und Zuversicht, damit Beschäftigungshindernisse für Frauen durch besseren Kita-Ausbau und Gutscheine abgebaut werden. Familien und Alleinerziehende sollen durch ein Alleinerziehendengeld und die Angleichung von Kindergeld und Kinderfreibetrag unterstützt werden, indem Freibeträge durch direkte Leistungen ersetzt werden. Die Linke kritisiert er für unzureichende Entlastung und fordert gangbare Schritte beim Ehegattensplitting.
Matthias HillerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete behandelt die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem und die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro. Er verteidigt das Leistungsfähigkeitsprinzip, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen. Kritisiert wird die starke Belastung der Mittelschicht durch Sozialabgaben und den zu früh greifenden Spitzensteuersatz. Deshalb kündigt er eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 an, damit die Mitte entlastet wird. Zudem begründet er das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, indem er ohne Handeln stark steigende Krankenkassenbeiträge für die Versicherten befürchtet.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Steuerlücken, weil diese auf höhere Besteuerung, rückwirkende Spekulationsfristen und Spitzensteuersätze setzen. Er verweist auf die eigene Steuerreform 2025, die kleine Einkommen laut DIW stärker entlaste. Deshalb lehnt er sozialistische Umverteilung ab und fordert niedrigere Steuern, hohe Freibeträge sowie soziale Mobilität. Der Beitrag begründet dies mit Freiheit und Leistungsgerechtigkeit, indem er Ergebnisgleichheit als schädlich bezeichnet und eine 25-Prozent-Steuer vorschlägt, damit fleißige Bürger weniger belastet werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuervorschläge von AfD, Linken und Grünen als unrealistisch und unzureichend gegenfinanziert, weil sie enorme Einnahmeausfälle verursachen würden. Sie betont, dass die Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten will und auf gute Zusammenarbeit in der Finanzpolitik setzt, damit große Reformen gelingen können. Die SPD fordert klare Konzepte gegen Gestaltungsmöglichkeiten der Superreichen, muss aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten, um weitere Aufgaben bearbeiten zu können. Heiligenstadt bemängelt fehlende Substanz und Gegenfinanzierung bei den Grünen, während sie die Arbeit der Koalition lobt.- Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die Darstellung der Gegenseite als unwahr und betont, dass für die Steuerlast nicht allein der Satz, sondern vor allem das zu versteuernde Einkommen entscheidend sei. Weil viele Sondertatbestände für Reiche entfielen, zahlten Millionäre nun sogar mehr Steuern. Er verweist darauf, dass seine Partei erstmals erreiche, dass Arbeit nicht höher besteuert werde als Kapitalvermögen, was eine soziale Errungenschaft sei. Deshalb fordert er die Gegenseite auf, bei Wissenschaft und Wahrheit zu bleiben, statt Unwahrheiten zu verbreiten. Die Rede zielt darauf, die eigene Steuerpolitik als gerecht und entlastend für untere und mittlere Einkommen darzustellen.
- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf dafür, dass sie sich auf Wissenschaft beruft, aber deren Erkenntnisse etwa zum Klimawandel oder zu Steuermodellen ignoriert. Sie verweist auf Berechnungen des DIW, denen sie mehr vertraut als den Behauptungen der AfD. Der Beitrag wirft der AfD vor, nicht die Menschen zu entlasten, sondern das Klima, das demokratische Klima und die Zuversicht der Bevölkerung zu belasten, indem sie ständig hetze und spalte. Deshalb fordert sie die AfD auf, leiser zu sein, normale Arbeit zu machen und nicht ständig aufzublasen. Insgesamt dient die Rede der Zurückweisung populistischer Angriffe und der Verteidigung sachlicher Politik.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt kritisiert den Grünen-Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro als steuerpolitischen Aktionismus, weil er die von den Grünen mitverursachte Haushaltskrise ignoriere. Er wirft ihnen vor, die angespannte Lage durch Asyl-, Energie- und Ukrainepolitik verschärft zu haben, und unterstellt, sie setzten auf Wählerdemenz. Stattdessen fordert der AfD-Politiker Entlastungen für Familien, etwa höhere Grundfreibeträge, Kindergeld, Steuerfreiheit ab dem dritten Kind und Elternbetreuungsgeld, damit die Zukunft Deutschlands gesichert wird. Die Rede betont, dass die Grünen für die Misere verantwortlich seien, die sie heute beklagten.- Florian DornCDUDer Redner kritisiert die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, weil der steile Belastungsanstieg bis zum Spitzensteuersatz bereits die Mittelschicht trifft und dadurch Anreize für Mehrarbeit sinken. Deshalb fordert er Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, damit sich Leistung wieder lohnt. Den Linken-Antrag lehnt er ab, da dieser den Anstieg verschärfe. Bei den Grünen vermisst er konkrete Antworten zur Entlastung der Mitte. Zudem verlangt er eine grundsätzliche Prüfung aller Subventionen, damit echte steuerliche Entlastungen möglich werden und die Menschen weniger belastet sind.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede die Forderung der Union nach Steuerentlastungen, weil diese nicht gegenfinanziert seien. Sie verweist auf eigene Vorschläge, die konservativ geschätzt 6,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und 12 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung entlasten sollen. Beck fragt, wie die Union zusätzliche 10 Milliarden Euro für eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf 80.000 Euro finanzieren will, da deren Gesamtkonzept 30 Milliarden Euro koste. Die Rednerin fordert Transparenz darüber, welche Ausgaben gekürzt werden sollen, und bezweifelt die Finanzierbarkeit der unionspolitischen Pläne, weil konkrete Gegenfinanzierungen fehlen.
- Florian DornCDUDer Redner erläutert die Gegenfinanzierung von Entlastungen und verweist auf Einsparungen bei Subventionen sowie auf eine Verwaltungsreform. Die Entlastung beträgt 27 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur, weshalb jährlich 9 Milliarden Euro zusätzlich gegenfinanziert werden müssen. Deshalb soll schrittweise vorgegangen werden, wobei der Bund etwa 18 Milliarden Euro, also 6 Milliarden Euro pro Jahr, tragen muss. Intern liegen bereits Listen zur Gegenfinanzierung vor. Zudem zeigen Institute, dass durch Zweitrundeneffekte und die Abflachung des Steuersatzes in der Mitte fast 7 Milliarden Euro hinzukommen, sodass eine seriöse Gegenfinanzierung gesichert ist.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in der Aktuellen Stunde zur Wohnungskrise den Schutz von Mieterinnen und Mietern, weil Wohnen ein Grundrecht und eine zentrale soziale Frage sei. Er verweist auf das neue Mietpaket, das Umgehungen der Mietpreisbremse bei möblierten und Kurzzeitwohnungen beendet. Der Beitrag begründet zudem eine Strategie aus sozialem Wohnungsbau, staatlichem Engagement und privater Wohnungswirtschaft, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung aller Vermieter durch Die Linke, da anständige Vermieter als Partner gebraucht würden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.