Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in der Aktuellen Stunde zur Wohnungskrise den Schutz von Mieterinnen und Mietern, weil Wohnen ein Grundrecht und eine zentrale soziale Frage sei. Er verweist auf das neue Mietpaket, das Umgehungen der Mietpreisbremse bei möblierten und Kurzzeitwohnungen beendet. Der Beitrag begründet zudem eine Strategie aus sozialem Wohnungsbau, staatlichem Engagement und privater Wohnungswirtschaft, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung aller Vermieter durch Die Linke, da anständige Vermieter als Partner gebraucht würden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.
Sebastian SteinekeCDUSebastian Steineke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre pauschale Verurteilung großer Immobilienkonzerne, weil das Kernproblem der Wohnungsnot nicht bei den Vermietern, sondern beim zu geringen Wohnungsbau liege. Der Beitrag begründet, dass lange Genehmigungsverfahren, hohe Baustandards, fehlendes Bauland und hohe Baukosten sowie politische Unsicherheit Investitionen hemmen. Deshalb fordert der Redner einen ausgewogenen Kurs mit starkem Mieterschutz, aber auch funktionierendem Wohnungsmarkt, mehr sozialem und privatem Neubau sowie schnelleren Planungsverfahren, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Linken, die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne zu bekämpfen, als sozialistischen Angriff auf das Eigentum. Er behauptet, nicht Vermieter, sondern jahrelange linke Wohnungspolitik mit Klima- und Dämmvorschriften, Energiewende und Massenzuwanderung habe die Wohnungsnot verursacht, weil Bauen dadurch unbezahlbar geworden sei. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Heizungsgesetz und CO2-Steuer sowie einen Migrationsstopp, damit bezahlbarer Wohnraum wieder entstehen könne. Kritisiert wird zudem eine angebliche Enteignungspolitik, die alle Menschen gleich arm machen solle. Die Rede endet mit dem Hinweis auf die abgelaufene Redezeit.- Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in der Aktuellen Stunde zur Wohnungskrise den Schutz von Mieterinnen und Mietern, weil Wohnen ein Grundrecht und eine zentrale soziale Frage sei. Er verweist auf das neue Mietpaket, das Umgehungen der Mietpreisbremse bei möblierten und Kurzzeitwohnungen beendet. Der Beitrag begründet zudem eine Strategie aus sozialem Wohnungsbau, staatlichem Engagement und privater Wohnungswirtschaft, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung aller Vermieter durch Die Linke, da anständige Vermieter als Partner gebraucht würden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede behandelt die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne und fordert konsequenten Mieterschutz, weil Wohnen eine Lebensgrundlage und kein gewöhnliches Geschäft ist. Hanna Steinmüller betont, dass der Verlust der Wohnung weit mehr als Komfort kostet, nämlich Umfeld, Stabilität und Würde, und verweist auf rund eine Million wohnungslose Menschen als Warnsignal. Deshalb seien Regeln und Kontrolle notwendig, damit Freiheit nicht nur für die Starken gilt. Kritisiert werden Betrugsfälle und überhöhte Mieten, weshalb Mietpreisbremse, Kündigungsschutz und Gemeinwohlorientierung als Instrumente begründet werden, um den Wohnungsmarkt zu regulieren und Mieter zu schützen.- Johannes WiegelmannCDUJohannes Wiegelmann kritisiert für die CDU/CSU die Vorschläge der Linken zur Bekämpfung großer Immobilienkonzerne als staatssozialistische Planwirtschaft, weil sie auf mehr Regulierung, Mietendeckel und Enteignungsdrohungen setzen, statt das eigentliche Problem anzugehen. Der Redner argumentiert, dass hohe Mieten aus einem zu geringen Angebot resultieren, das durch überzogene Bauvorschriften und Bürokratie verursacht wird. Deshalb verweist er auf den Bauturbo und Entbürokratisierung, damit schneller mehr Wohnraum entsteht. Private Investoren und Kapital seien nötig, um den Markt zu entlasten, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
- Olaf HilmerAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete den Vorschlag der Linken, große Immobilienkonzerne zu enteignen, weil dadurch kein neuer Wohnraum entstehe und privates Kapital vertrieben werde. Stattdessen fordert er eine Begrenzung der Zuwanderung, schnellere Baugenehmigungen, den Abbau von Bürokratie und Energiestandards sowie die Förderung von Wohneigentum. Mietpreisbremse und Mietendeckel hätten versagt, so seine Begründung. Nur durch mehr Angebot und weniger Regulierung könnten faire Mieten entstehen, damit Familien, Alleinerziehende und Rentner bezahlbaren Wohnraum finden. Der Beitrag begründet dies mit explodierender Nachfrage und gestiegenen Baukosten.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD Mieterinteressen vernachlässigt, indem sie Maßnahmen wie die Mietpreisbremse ablehnt. Er fordert konsequenten Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil große Immobilienkonzerne ihre Instandhaltungspflichten nicht erfüllen und Menschen wie die Rentnerin Stojanovic mit Schimmel und Löchern allein lassen. Deshalb müsse der Gesetzgeber eingreifen, damit Vermieter Mängel unverzüglich beheben, vor Luxusmodernisierung geschützt wird und Nebenkostenabrechnungen transparenter werden. Der Beitrag begründet dies mit einem konkreten Fall und wirbt für mehr Dialog zwischen Konzernen und Mietern, damit Betroffene wie Stojanovic wieder ihre Freundinnen einladen können.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert in der Aktuellen Stunde das Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese trotz rechtswidriger Praxis, Schimmelwohnungen und überhöhter Nebenkosten weiter hohe Renditen ausschütten. Die Rede bemängelt, dass die Bundesregierung keine wirksame Mietpreisbremse einführt und stattdessen beim Wohngeld kürzt, wodurch Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird auch, dass öffentliche Gelder indirekt Konzernrenditen stabilisieren. Deshalb fordert sie, die Macht der Wohnungskonzerne zu begrenzen, etwa durch Vergesellschaftung, gemeinnützige Wohnungsmodelle oder eine Konzernübernahme, damit bezahlbarer Wohnraum wieder in öffentliche Hand kommt.
Heidi ReichinnekLinkeDie Linke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Geschäftspraktiken des Immobilienkonzerns Vonovia, weil dieser durch Tochterfirmen, dubiose Verträge und illegale Mieterhöhungen systematisch Mieterinnen und Mieter ausbeute, weshalb Reichinnek dies anhand von Fällen aus Berlin, Köln und Offenbach belegt, in denen überhöhte Heizkostennachforderungen, verzögerte Reparaturen und Legionellenbelastungen auftreten. Da Vonovia hohe Gewinne an Aktionäre ausschütte, fordert sie, Wohnen als Menschenrecht zu schützen und die Profitorientierung zu beenden, damit Mieter nicht länger ausgebeutet werden. Zudem wirft sie der AfD vor, sich nicht für Mieterinteressen einzusetzen, und kündigt eine bundesweite Umfrage sowie weitere parlamentarische Initiativen an, um den Konzern unter Druck zu setzen.- Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre Kampagne gegen große Immobilienkonzerne, weil sie Mieter als politisches Mittel benutze und das Eigentum bekämpfe. Er verweist auf die bis 2029 verlängerte Mietpreisbremse und den Bauturbo für mehr Wohnungsbau, damit steigende Mieten eingedämmt werden. Der Beitrag begründet, dass die Union auf Augenmaß setze und kleine Vermieter schütze, während die Linke mit Enteignungsforderungen und Regulierung Investitionen zerstöre. Kritisiert wird zudem, dass die Linke keine Differenzierung zwischen großen und kleinen Vermietern biete, weshalb ihre Vorschläge alle Eigentümer träfen.
- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) kritisiert in der Aktuellen Stunde die Forderung der Linken nach Enteignung großer Immobilienkonzerne als ideologischen Feldzug gegen Eigentum. Er begründet dies damit, dass nicht die Konzerne, sondern staatliche Auflagen, Baukosten und Bürokratie den Wohnungsbau blockieren. Weil Investoren sich zurückzögen und Neubauprojekte gestoppt würden, fehlten am Ende noch mehr Wohnungen. Der Redner fordert daher weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und Eigentumsschutz, damit wieder gebaut wird. Zudem verlangt er die Abschiebung illegaler Migranten, um kurzfristig Wohnraum freizumachen. Die Wohnungskrise sei Folge zu vieler staatlicher Lenkung.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Linken als Instrumentalisierung des Parlaments für eine Kampagne gegen Vonovia, weil sie nicht sachlich über Mieterschutz informiere. Er räumt Missstände bei Nebenkostenabrechnungen ein, betont aber, dass konkrete Fallarbeit den Mietern besser helfe als populistische Anträge. Luczak verweist auf mietrechtliche Regelungen der Union und warnt vor den Folgen des Berliner Mietendeckels, der das Wohnungsangebot stark verringert habe. Deshalb lehnt er neue Mietendeckel und Enteignungen ab, da sie keine zusätzlichen Wohnungen schaffen und die Mieten weiter steigen ließen.
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- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.