Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen
Zusammenfassung
Sebastian Steineke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre pauschale Verurteilung großer Immobilienkonzerne, weil das Kernproblem der Wohnungsnot nicht bei den Vermietern, sondern beim zu geringen Wohnungsbau liege. Der Beitrag begründet, dass lange Genehmigungsverfahren, hohe Baustandards, fehlendes Bauland und hohe Baukosten sowie politische Unsicherheit Investitionen hemmen. Deshalb fordert der Redner einen ausgewogenen Kurs mit starkem Mieterschutz, aber auch funktionierendem Wohnungsmarkt, mehr sozialem und privatem Neubau sowie schnelleren Planungsverfahren, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.- Sebastian SteinekeCDUSebastian Steineke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre pauschale Verurteilung großer Immobilienkonzerne, weil das Kernproblem der Wohnungsnot nicht bei den Vermietern, sondern beim zu geringen Wohnungsbau liege. Der Beitrag begründet, dass lange Genehmigungsverfahren, hohe Baustandards, fehlendes Bauland und hohe Baukosten sowie politische Unsicherheit Investitionen hemmen. Deshalb fordert der Redner einen ausgewogenen Kurs mit starkem Mieterschutz, aber auch funktionierendem Wohnungsmarkt, mehr sozialem und privatem Neubau sowie schnelleren Planungsverfahren, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Linken, die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne zu bekämpfen, als sozialistischen Angriff auf das Eigentum. Er behauptet, nicht Vermieter, sondern jahrelange linke Wohnungspolitik mit Klima- und Dämmvorschriften, Energiewende und Massenzuwanderung habe die Wohnungsnot verursacht, weil Bauen dadurch unbezahlbar geworden sei. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Heizungsgesetz und CO2-Steuer sowie einen Migrationsstopp, damit bezahlbarer Wohnraum wieder entstehen könne. Kritisiert wird zudem eine angebliche Enteignungspolitik, die alle Menschen gleich arm machen solle. Die Rede endet mit dem Hinweis auf die abgelaufene Redezeit.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in der Aktuellen Stunde zur Wohnungskrise den Schutz von Mieterinnen und Mietern, weil Wohnen ein Grundrecht und eine zentrale soziale Frage sei. Er verweist auf das neue Mietpaket, das Umgehungen der Mietpreisbremse bei möblierten und Kurzzeitwohnungen beendet. Der Beitrag begründet zudem eine Strategie aus sozialem Wohnungsbau, staatlichem Engagement und privater Wohnungswirtschaft, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung aller Vermieter durch Die Linke, da anständige Vermieter als Partner gebraucht würden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede behandelt die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne und fordert konsequenten Mieterschutz, weil Wohnen eine Lebensgrundlage und kein gewöhnliches Geschäft ist. Hanna Steinmüller betont, dass der Verlust der Wohnung weit mehr als Komfort kostet, nämlich Umfeld, Stabilität und Würde, und verweist auf rund eine Million wohnungslose Menschen als Warnsignal. Deshalb seien Regeln und Kontrolle notwendig, damit Freiheit nicht nur für die Starken gilt. Kritisiert werden Betrugsfälle und überhöhte Mieten, weshalb Mietpreisbremse, Kündigungsschutz und Gemeinwohlorientierung als Instrumente begründet werden, um den Wohnungsmarkt zu regulieren und Mieter zu schützen.- Johannes WiegelmannCDUJohannes Wiegelmann kritisiert für die CDU/CSU die Vorschläge der Linken zur Bekämpfung großer Immobilienkonzerne als staatssozialistische Planwirtschaft, weil sie auf mehr Regulierung, Mietendeckel und Enteignungsdrohungen setzen, statt das eigentliche Problem anzugehen. Der Redner argumentiert, dass hohe Mieten aus einem zu geringen Angebot resultieren, das durch überzogene Bauvorschriften und Bürokratie verursacht wird. Deshalb verweist er auf den Bauturbo und Entbürokratisierung, damit schneller mehr Wohnraum entsteht. Private Investoren und Kapital seien nötig, um den Markt zu entlasten, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
- Olaf HilmerAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete den Vorschlag der Linken, große Immobilienkonzerne zu enteignen, weil dadurch kein neuer Wohnraum entstehe und privates Kapital vertrieben werde. Stattdessen fordert er eine Begrenzung der Zuwanderung, schnellere Baugenehmigungen, den Abbau von Bürokratie und Energiestandards sowie die Förderung von Wohneigentum. Mietpreisbremse und Mietendeckel hätten versagt, so seine Begründung. Nur durch mehr Angebot und weniger Regulierung könnten faire Mieten entstehen, damit Familien, Alleinerziehende und Rentner bezahlbaren Wohnraum finden. Der Beitrag begründet dies mit explodierender Nachfrage und gestiegenen Baukosten.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD Mieterinteressen vernachlässigt, indem sie Maßnahmen wie die Mietpreisbremse ablehnt. Er fordert konsequenten Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil große Immobilienkonzerne ihre Instandhaltungspflichten nicht erfüllen und Menschen wie die Rentnerin Stojanovic mit Schimmel und Löchern allein lassen. Deshalb müsse der Gesetzgeber eingreifen, damit Vermieter Mängel unverzüglich beheben, vor Luxusmodernisierung geschützt wird und Nebenkostenabrechnungen transparenter werden. Der Beitrag begründet dies mit einem konkreten Fall und wirbt für mehr Dialog zwischen Konzernen und Mietern, damit Betroffene wie Stojanovic wieder ihre Freundinnen einladen können.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert in der Aktuellen Stunde das Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese trotz rechtswidriger Praxis, Schimmelwohnungen und überhöhter Nebenkosten weiter hohe Renditen ausschütten. Die Rede bemängelt, dass die Bundesregierung keine wirksame Mietpreisbremse einführt und stattdessen beim Wohngeld kürzt, wodurch Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird auch, dass öffentliche Gelder indirekt Konzernrenditen stabilisieren. Deshalb fordert sie, die Macht der Wohnungskonzerne zu begrenzen, etwa durch Vergesellschaftung, gemeinnützige Wohnungsmodelle oder eine Konzernübernahme, damit bezahlbarer Wohnraum wieder in öffentliche Hand kommt.
Heidi ReichinnekLinkeDie Linke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Geschäftspraktiken des Immobilienkonzerns Vonovia, weil dieser durch Tochterfirmen, dubiose Verträge und illegale Mieterhöhungen systematisch Mieterinnen und Mieter ausbeute, weshalb Reichinnek dies anhand von Fällen aus Berlin, Köln und Offenbach belegt, in denen überhöhte Heizkostennachforderungen, verzögerte Reparaturen und Legionellenbelastungen auftreten. Da Vonovia hohe Gewinne an Aktionäre ausschütte, fordert sie, Wohnen als Menschenrecht zu schützen und die Profitorientierung zu beenden, damit Mieter nicht länger ausgebeutet werden. Zudem wirft sie der AfD vor, sich nicht für Mieterinteressen einzusetzen, und kündigt eine bundesweite Umfrage sowie weitere parlamentarische Initiativen an, um den Konzern unter Druck zu setzen.- Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre Kampagne gegen große Immobilienkonzerne, weil sie Mieter als politisches Mittel benutze und das Eigentum bekämpfe. Er verweist auf die bis 2029 verlängerte Mietpreisbremse und den Bauturbo für mehr Wohnungsbau, damit steigende Mieten eingedämmt werden. Der Beitrag begründet, dass die Union auf Augenmaß setze und kleine Vermieter schütze, während die Linke mit Enteignungsforderungen und Regulierung Investitionen zerstöre. Kritisiert wird zudem, dass die Linke keine Differenzierung zwischen großen und kleinen Vermietern biete, weshalb ihre Vorschläge alle Eigentümer träfen.
- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) kritisiert in der Aktuellen Stunde die Forderung der Linken nach Enteignung großer Immobilienkonzerne als ideologischen Feldzug gegen Eigentum. Er begründet dies damit, dass nicht die Konzerne, sondern staatliche Auflagen, Baukosten und Bürokratie den Wohnungsbau blockieren. Weil Investoren sich zurückzögen und Neubauprojekte gestoppt würden, fehlten am Ende noch mehr Wohnungen. Der Redner fordert daher weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und Eigentumsschutz, damit wieder gebaut wird. Zudem verlangt er die Abschiebung illegaler Migranten, um kurzfristig Wohnraum freizumachen. Die Wohnungskrise sei Folge zu vieler staatlicher Lenkung.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Linken als Instrumentalisierung des Parlaments für eine Kampagne gegen Vonovia, weil sie nicht sachlich über Mieterschutz informiere. Er räumt Missstände bei Nebenkostenabrechnungen ein, betont aber, dass konkrete Fallarbeit den Mietern besser helfe als populistische Anträge. Luczak verweist auf mietrechtliche Regelungen der Union und warnt vor den Folgen des Berliner Mietendeckels, der das Wohnungsangebot stark verringert habe. Deshalb lehnt er neue Mietendeckel und Enteignungen ab, da sie keine zusätzlichen Wohnungen schaffen und die Mieten weiter steigen ließen.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes vor K.-o.-Tropfen. Sebastian Steineke schildert die besondere Niedertracht dieser Taten, weil Betroffene oft erst im Nachhinein begreifen, was ihnen angetan wurde, und erinnert an einen Fall des Bundesgerichtshofs. Deshalb begrüßt er die Aufnahme in die Qualifikationstatbestände der Raub- und Sexualdelikte mit höherer Mindeststrafe, da der Unrechtsgehalt dem Einsatz einer Waffe gleichstehe. Zudem fordert er mehr Aufklärung, Prävention und Sensibilisierung von Gastronomie und Veranstaltern, damit Betroffene Hilfe erhalten und Täter konsequent verfolgt werden.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Beitrag begründet die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil die Rahmenbedingungen nach fast 30 Jahren an heutige Anforderungen angepasst werden müssen. Steineke betont, dass die Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Justiz ergänzt, indem sie wirtschaftliche Streitigkeiten flexibel und effizient beilegt. Deshalb sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche mit Signatur ermöglicht werden, damit Verfahren schneller und digitaler ablaufen und Reisekosten sinken. Zudem fordert der Redner englischsprachige Verfahren vor Commercial Courts, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts zu stärken. Geprüft wird Ergänzungsbedarf, etwa ein Eilschiedsrichter, wobei bewährte Strukturen erhalten bleiben sollen.
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- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 und betont, dass Verbraucherschutz die Menschen täglich an der Supermarktkasse, Tankstelle oder bei Krediten betrifft. Er fordert schnellere Kartellamtsprüfungen bei missbräuchlichen Preisen, mehr Transparenz bei Shrinkflation und eine Regulierung des Ticketzweitmarkts, weil spekulative Aufkäufe Verbraucher ausschließen. Zudem begründet er die Finanzierung des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Deutschen Richterakademie damit, dass starke Institutionen nötig seien, um Verbraucherrechte durchzusetzen und die Justiz leistungsfähig zu halten. Kritisiert wird, dass Preissenkungen nicht schnell ankommen, deshalb müssten Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden.
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