Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhängige Halterhaftung, damit Geschädigte nach Unfällen ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Weil die Verbreitung zunimmt und das OLG Bremen 2023 Ansprüche eines sehbehinderten Mannes verneinte, will Steineke die Schutzlücke schließen und eine Gleichbehandlung mit anderen Kraftfahrzeugen erreichen. Bedenken zum Versicherungsschutz und zu Missbrauchsrisiken werden ausgeräumt, da Deckung der Haftung folgt und die Beweislast unverändert bleibt. Der Redner fordert Zustimmung, um Rechtssicherheit und Opferschutz zu stärken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus (SPD) spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen. Sie begrüßt E-Scooter als Baustein der Verkehrswende, kritisiert jedoch rücksichtsloses Verhalten und Abstellprobleme, die Fußgänger gefährden. Weil Unfallopfer oft keinen Schadensersatz erhalten, wenn der Fahrer nicht ermittelt oder eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann, will die Rednerin E-Scooter rechtlich wie Kraftfahrzeuge behandeln. Künftig sollen Fahrer ihre Schuldlosigkeit nachweisen und auch Sharingunternehmen als Halter haften, damit Betroffene Ansprüche leichter durchsetzen können. Der Beitrag begründet so eine Verbesserung des Opferschutzes und bittet um Zustimmung.
- Ulrich von ZonsAfDDer Sprecher kritisiert den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, da dieser pauschale Haftungsrisiken auch Privatnutzer auferlegt, obwohl die Sicherheitsprobleme primär von Leihflotten ausgehen. Er argumentiert, dass der private Nutzer weniger Risiken birgt und die Ursachen für Schäden bei Mietflotten deutlich höher sind. Da die Unterscheidung zwischen gewerblicher und privater Nutzung administrativ möglich ist, fordert er, die Haftung auf die Betreiber zu beschränken. Dies soll verhindern, dass der unbescholtene Bürger durch ein Gesetz bestraft wird, das eigentlich auf Geschäftsmodelle abzielt.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart unterstützt die erleichterte Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, weil bislang die Fahrer von Leihfahrzeugen oft nicht identifiziert werden konnten und künftig die Verleiher die wirtschaftlichen Folgen tragen sollen. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition die Haftungsreform als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit darstellt, obwohl sie nur die Rechtsstellung Geschädigter verbessert, nicht aber Unfälle verhindert. Die Rede fordert, Verkehrssicherheit ernst zu nehmen, indem Unfälle vermieden und die strukturelle Bevorzugung des Autos überwunden werden, damit Konflikte um knappen Straßenraum nicht länger auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen werden. Deshalb enthält sich ihre Fraktion.- Sebastian SteinekeCDUDer Beitrag begründet die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhängige Halterhaftung, damit Geschädigte nach Unfällen ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Weil die Verbreitung zunimmt und das OLG Bremen 2023 Ansprüche eines sehbehinderten Mannes verneinte, will Steineke die Schutzlücke schließen und eine Gleichbehandlung mit anderen Kraftfahrzeugen erreichen. Bedenken zum Versicherungsschutz und zu Missbrauchsrisiken werden ausgeräumt, da Deckung der Haftung folgt und die Beweislast unverändert bleibt. Der Redner fordert Zustimmung, um Rechtssicherheit und Opferschutz zu stärken.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes vor K.-o.-Tropfen. Sebastian Steineke schildert die besondere Niedertracht dieser Taten, weil Betroffene oft erst im Nachhinein begreifen, was ihnen angetan wurde, und erinnert an einen Fall des Bundesgerichtshofs. Deshalb begrüßt er die Aufnahme in die Qualifikationstatbestände der Raub- und Sexualdelikte mit höherer Mindeststrafe, da der Unrechtsgehalt dem Einsatz einer Waffe gleichstehe. Zudem fordert er mehr Aufklärung, Prävention und Sensibilisierung von Gastronomie und Veranstaltern, damit Betroffene Hilfe erhalten und Täter konsequent verfolgt werden.
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- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im StraßenverkehrSebastian Steineke begruendet die Notwendigkeit einer Haftungsanpassung fuer Elektrokleinstfahrzeuge, weil seit der Zulassung von E-Scootern im Jahr 2019 die Unfallzahlen und Schaeden an Dritten stark zugenommen haben. Deshalb befuerwortet der Redner die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhaengige Halterhaftung, damit Geschaedigte ihre berechtigten Ansprueche leichter durchsetzen koennen. Der Beitrag verweist auf offene Fragen bei Haftungsgrenzen abgestellter Fahrzeuge und moeglichen Missbrauchsrisiken, die im weiteren Verfahren sorgfaeltig geprueft werden sollen. Trotz dieser Bedenken unterstuetzt er das Grundanliegen ausdruecklich, weil wirksamer Ersatz fuer Unfallopfer noetig ist und bestehende Schutzluecken geschlossen werden muessen.
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