Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Modernisierung des Produkthaftungsrechts, die den Zugang von Geschädigten zu Beweismitteln erleichtern und zugleich Geschäftsgeheimnisse der Hersteller schützen soll. Steineke begründet die Neuregelung damit, dass ein Interessenausgleich nötig ist, weil sensible Konstruktions- und Produktionsdaten nicht an Wettbewerber gelangen dürfen. Deshalb wird ein selbstständiges Beweisverfahren mit einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen eingeführt, das die Geheimhaltungsbedürftigkeit klärt. Ergänzend fordert die Entschließung, die Erreichbarkeit und Eignung von Herstellervertretern aus Drittstaaten zu prüfen und Ansprüche besser abzusichern, damit Verbraucher ihre Rechte durchsetzen können.

• Produkthaftungsrecht
• Beweismittelzugang
• Geschäftsgeheimnisschutz
• In-Camera-Verfahren
• Herstellervertreter Drittstaaten

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