Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Zusammenfassung

Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil digitale und intelligente Produkte neue Haftungsfragen aufwerfen. Deshalb werden Software und KI einbezogen, damit auch fehlerhafte Steuerungssoftware erfasst wird. Betroffene sollen durch Informationsansprüche gegenüber Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden leichter Beweise führen können. Zudem wird die Verantwortung bei wesentlichen Produktumbauten wie Upcycling geklärt. Im Onlinehandel haften künftig unter Umständen Importeure, Beauftragte oder Plattformen, wodurch Verbraucher auch bei Herstellern außerhalb Europas besser geschützt werden. Die Rede fordert, neue Entwicklungen dürfen keine Schutzlücken schaffen, und verweist auf die Prüfung einer besseren finanziellen Absicherung von Beauftragten.

• Produkthaftungsrecht
• Software und KI
• Beweislast und Informationsansprüche
• Onlinehandel
• Upcycling

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• 4. März 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsDie SPD-Abgeordnete Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts damit, dass smarte Geräte, Software und künstliche Intelligenz neue Risiken schaffen, Fortschritt aber keine Gefahr für Menschen sein darf. Deshalb sollen Hersteller künftig auch für fehlerhafte Updates oder unterlassene Sicherheitsupdates haften, weil wer die Kontrolle über ein Produkt hat, auch Verantwortung trägt. Geschädigte erhalten erleichterten Zugang zu Informationen, indem Gerichte die Offenlegung relevanter Daten anordnen können. Bei Herstellern außerhalb der EU werden Importeure oder Plattformen in die Verantwortung genommen, damit Verbraucher unabhängig vom Herstellungsort geschützt sind. Die bisherige Haftungsobergrenze entfällt, sodass große Schäden umfassend ausgeglichen werden. So sollen Vertrauen und faire Wettbewerbsbedingungen gestärkt werden.