Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffen
Zusammenfassung
Nadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund zwar Mittel für Flüchtlingskosten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereitstellt, die Länder aber über die Verteilung an die Kommunen entscheiden. Dadurch komme oft zu wenig Geld vor Ort an, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige: Von den 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen gebe die Landesregierung nur 48 Prozent direkt an die Kommunen weiter, obwohl diese 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen. Heselhaus fordert deshalb, dass die Länder ihre Verantwortung ernst nehmen und den Kommunen ausreichend finanzielle Spielräume geben, damit starke Kommunen ein starkes Land ermöglichen.
- Flüchtlingskosten
- Öffentlicher Gesundheitsdienst
- Sondervermögen Investitionen
- Kommunalfinanzierung
- Finanzausgleich
Weitere Themen: inneres · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 4 Redebeiträge anzeigen
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund zwar Mittel für Flüchtlingskosten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereitstellt, die Länder aber über die Verteilung an die Kommunen entscheiden. Dadurch komme oft zu wenig Geld vor Ort an, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige: Von den 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen gebe die Landesregierung nur 48 Prozent direkt an die Kommunen weiter, obwohl diese 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen. Heselhaus fordert deshalb, dass die Länder ihre Verantwortung ernst nehmen und den Kommunen ausreichend finanzielle Spielräume geben, damit starke Kommunen ein starkes Land ermöglichen.
- Julian SchmidtAfDJulian Schmidt kritisiert die Tabaksteuerkorrektur, weil der Bundesfinanzminister durch eine versehentlich vorgezogene Erhöhung einen Fehler verursacht habe, der Unternehmen und Bürger belaste. Zwar unterstütze die AfD die Rücknahme, doch die rückwirkende Festschreibung von Steuersätzen bei Liquids sei verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb Rechtsunsicherheit und Haushaltsrisiken drohten. Zudem bemängelt er die unzureichende Finanzlage der Kommunen, die trotz Hilfsprogrammen unter einem Defizit litten. Er fordert eine Neuordnung der Aufgabenverteilung, damit wer zusätzliche Pflichten beschließt, auch deren Finanzierung sicherstellt, und verlangt verlässliche Einnahmen sowie mehr Handlungsspielraum vor Ort.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.- Ingo VogelSPDDer Beitrag befasst sich mit der gesetzlichen Korrektur eines fehlerhaften Inkrafttretens im Tabaksteuergesetz. Ingo Vogel räumt ein, dass dieser Fehler nicht hätte passieren dürfen, betont jedoch, dass er trotz umfangreicher Beteiligung von Ministerium, Verbänden, Presse, Parlament und Bundesrat unbemerkt blieb und deshalb menschlich sei. Daher müsse er sachlich korrigiert werden, ohne einen Skandal zu konstruieren. Der politische Wille sei stets eindeutig gewesen, nämlich die neuen Steuersätze ab 1. Januar 2027 gelten zu lassen. Weil das Bundesfinanzministerium transparent informiert habe, schaffe die Formulierungshilfe nun Rechtssicherheit, indem sie die beabsichtigte Regelung herstellt.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDie SPD-Abgeordnete thematisiert die Ungerechtigkeit im Immobilienbereich, da Kleinanleger Grunderwerbsteuer zahlen müssen, während große Investoren durch Share Deals diese Steuer bei Erwerb zahlender Wohnungen umgehen können. Sie betont, dass Steuergerechtigkeit sowohl die Entlastung kleiner Einkommen als auch die Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen erfordert. Obwohl die Zielsetzung der Grünen-Anträge geteilt wird, lehnt die Rednerin die Zustimmung ab, da in der Koalition tragfähige Kompromisse gefunden werden müssen. Ihr Fokus liegt darauf, durch Maßnahmen wie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Einkommensteuerreform den Vermögensaufbau für Bürger zu ermöglichen und Schlupflöcher zu schließen.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil digitale und intelligente Produkte neue Haftungsfragen aufwerfen. Deshalb werden Software und KI einbezogen, damit auch fehlerhafte Steuerungssoftware erfasst wird. Betroffene sollen durch Informationsansprüche gegenüber Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden leichter Beweise führen können. Zudem wird die Verantwortung bei wesentlichen Produktumbauten wie Upcycling geklärt. Im Onlinehandel haften künftig unter Umständen Importeure, Beauftragte oder Plattformen, wodurch Verbraucher auch bei Herstellern außerhalb Europas besser geschützt werden. Die Rede fordert, neue Entwicklungen dürfen keine Schutzlücken schaffen, und verweist auf die Prüfung einer besseren finanziellen Absicherung von Beauftragten.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus (SPD) spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen. Sie begrüßt E-Scooter als Baustein der Verkehrswende, kritisiert jedoch rücksichtsloses Verhalten und Abstellprobleme, die Fußgänger gefährden. Weil Unfallopfer oft keinen Schadensersatz erhalten, wenn der Fahrer nicht ermittelt oder eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann, will die Rednerin E-Scooter rechtlich wie Kraftfahrzeuge behandeln. Künftig sollen Fahrer ihre Schuldlosigkeit nachweisen und auch Sharingunternehmen als Halter haften, damit Betroffene Ansprüche leichter durchsetzen können. Der Beitrag begründet so eine Verbesserung des Opferschutzes und bittet um Zustimmung.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus begründet für die SPD das neue Recht auf Reparatur, weil zu viele Geräte wegen hoher Kosten, fehlender Ersatzteile oder langer Wartezeiten weggeworfen werden. Deshalb müssen Hersteller Reparaturen über die Lebensdauer ermöglichen und Ersatzteile vorhalten; unabhängige Werkstätten dürfen nicht behindert werden. Wer innerhalb der Gewährleistung repariert, erhält ein Jahr länger Garantie, und ein Ersatzgerät ist kostenlos. Damit Verbraucher ihre Rechte kennen, fordert sie Informationskampagnen und eine freiwillige Reparaturbetriebsplattform. Zudem soll die Regierung Reparaturbonus und steuerliche Entlastungen prüfen, damit Reparaturen attraktiver werden.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenNadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Smartphones bisher meist sofort ersetzt und weggeworfen werden, was nicht nachhaltig sei. Künftig müssten Hersteller Reparaturen, Ersatzteile und Reparierbarkeit über die übliche Lebensdauer bestimmter Produkte ermöglichen, deren Liste die EU-Anlage festlege. Der Beitrag begründet dies mit Geldersparnis, Ressourcenschonung und Stärkung reparierender Betriebe. Kritisiert wird, dass Verständlichkeit, Dauer, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit im parlamentarischen Verfahren genauer geprüft werden müssten, damit das Recht praxistauglich wirkt und die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffenDie AfD fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, doch Heselhaus kritisiert, dass die Partei Ängste schürt, Verwirrung stiftet und die Falschen schützt. Sie betont, die Steuer sei verfassungsgemäß und keine Doppelbesteuerung, weil Einkommen und Vermögen verschieden seien. Angesichts steigender Staatsausgaben und wachsender Ungleichheit fordert die Rednerin faire Regeln, damit große Vermögen einen Beitrag leisten und starke Schultern mehr tragen, weil diese Vermögen in einem funktionierenden Staat mit Infrastruktur und Bildung entstehen. Der Antrag gefährde den Zusammenhalt, indem er eine kleine Gruppe begünstige, während die breite Bevölkerung unter steigenden Kosten leide.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rednerin argumentiert, dass Überschuldung ein ernstes gesellschaftliches Problem darstellt, da leicht zugängliche Kreditformen Menschen in finanzielle Engpässe treiben. Um dies zu verhindern, wird die Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung gefordert, damit Kredite nur bei realistischer Rückzahlungsfähigkeit vergeben werden. Insbesondere werden die Praktiken von Sofortkauf-Modellen kritisch beleuchtet und reguliert. Zudem wird die Stärkung der Schuldnerberatung und die Sicherstellung fairer Rückzahlungsbedingungen bei Dispokrediten befürwortet, weil dies mildere Wege vor Zwangsvollstreckungen priorisiert. Durch den Erhalt der Wartefrist bei Zusatzversicherungen wird zudem eine bewusste Entscheidungsfreiheit für Bürger gewährleistet.
- 4. März 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsDie SPD-Abgeordnete Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts damit, dass smarte Geräte, Software und künstliche Intelligenz neue Risiken schaffen, Fortschritt aber keine Gefahr für Menschen sein darf. Deshalb sollen Hersteller künftig auch für fehlerhafte Updates oder unterlassene Sicherheitsupdates haften, weil wer die Kontrolle über ein Produkt hat, auch Verantwortung trägt. Geschädigte erhalten erleichterten Zugang zu Informationen, indem Gerichte die Offenlegung relevanter Daten anordnen können. Bei Herstellern außerhalb der EU werden Importeure oder Plattformen in die Verantwortung genommen, damit Verbraucher unabhängig vom Herstellungsort geschützt sind. Die bisherige Haftungsobergrenze entfällt, sodass große Schäden umfassend ausgeglichen werden. So sollen Vertrauen und faire Wettbewerbsbedingungen gestärkt werden.