Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 17. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 72. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Die Rednerin argumentiert, dass Überschuldung ein ernstes gesellschaftliches Problem darstellt, da leicht zugängliche Kreditformen Menschen in finanzielle Engpässe treiben. Um dies zu verhindern, wird die Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung gefordert, damit Kredite nur bei realistischer Rückzahlungsfähigkeit vergeben werden. Insbesondere werden die Praktiken von Sofortkauf-Modellen kritisch beleuchtet und reguliert. Zudem wird die Stärkung der Schuldnerberatung und die Sicherstellung fairer Rückzahlungsbedingungen bei Dispokrediten befürwortet, weil dies mildere Wege vor Zwangsvollstreckungen priorisiert. Durch den Erhalt der Wartefrist bei Zusatzversicherungen wird zudem eine bewusste Entscheidungsfreiheit für Bürger gewährleistet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 72. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Nadine HeselhausSPDDie Rednerin argumentiert, dass Überschuldung ein ernstes gesellschaftliches Problem darstellt, da leicht zugängliche Kreditformen Menschen in finanzielle Engpässe treiben. Um dies zu verhindern, wird die Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung gefordert, damit Kredite nur bei realistischer Rückzahlungsfähigkeit vergeben werden. Insbesondere werden die Praktiken von Sofortkauf-Modellen kritisch beleuchtet und reguliert. Zudem wird die Stärkung der Schuldnerberatung und die Sicherstellung fairer Rückzahlungsbedingungen bei Dispokrediten befürwortet, weil dies mildere Wege vor Zwangsvollstreckungen priorisiert. Durch den Erhalt der Wartefrist bei Zusatzversicherungen wird zudem eine bewusste Entscheidungsfreiheit für Bürger gewährleistet.
Stefan MöllerAfDStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie als handwerklich schlecht und unverständlich, weil Satzungetüme und unklare Begriffe selbst Juristen überforderten. Der AfD-Abgeordnete bemängelt Zielkonflikte bei der automatisierten Bonitätsprüfung, da eingeschränkte Daten die Prognose verschlechterten und Überforderung begünstigten. Zudem sei die Regelung durch Einwilligungen umgehbar und damit wirkungslos. Statt Überschuldung ursächlich durch bessere Finanzbildung zu bekämpfen, setze der Entwurf nur auf Bürokratie. Deshalb lehnt er ihn ab, während er bei der Koalitionsentschließung zum Recht auf Vergessen eine Enthaltung ankündigt.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, weil der beliebte Kauf auf Rechnung erhalten bleiben und Verbraucher vor Schuldenfallen geschützt werden sollen. Sie fordert praxistauglichen Verbraucherschutz ohne Bevormundung, damit bewährte Zahlungsarten nicht unnötig reguliert werden und Händler Planungssicherheit gewinnen. Der Beitrag begründet den Bürokratieabbau durch Textform statt Schriftform sowie den Verzicht auf nationale Sonderregeln, damit mittelständische Unternehmen entlastet werden. Zudem fordert die Rednerin das Recht auf Vergessen für Krebsüberlebende, damit sie nicht länger als Risiko gelten. Abschließend bittet sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf und zur Entschließung.
Stefan SchmidtGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die fast fünf Monate zu spät kommt und ein Vertragsverletzungsverfahren auslöste. Kritisiert wird, dass Union und SPD Schutzlücken bei Kleinkrediten, Buy-now-pay-later, Debitkarten und Onlinekrediten ohne Unterschrift lassen, wodurch Verschuldung und Betrug begünstigt werden. Der Redner begründet die Ablehnung der Grünen damit, dass feste Referenzzinssätze fehlen und Kreditanbieter nicht vollständig in die Pflicht genommen werden, weshalb ein eigener Entschließungsantrag gefordert wird, um die Schwachstellen des Gesetzentwurfs auszubügeln.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie zwar einzelne Verbesserungen bringe, aber die strukturellen Ursachen von Überschuldung nicht angehe. Mehr Informationen und formale Anforderungen schützten Menschen nicht vor einem digitalen Kreditmarkt, der auf schnellen Konsum ausgelegt sei, sodass echte Hürden und Übereilungsschutz fehlten. Zudem bleibe das intransparente Scoring privater Unternehmen wie der Schufa unangetastet, obwohl es über wirtschaftliche Handlungsfähigkeit entscheide. Deshalb fordert die Rednerin Kontrolle und Transparenz bei Scoringsystemen sowie eine ausfinanzierte Schuldnerberatung, damit Betroffene eine Chance hätten, aus ihren Schulden herauszukommen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie damit, dass es Verbraucher konkret schützt, indem Scoring-Regeln verschärft werden und diskriminierende Merkmale wie Wohnort, Geschlecht oder Alter verboten sind. Zudem fordert die SPD-Politikerin einen einklagbaren Anspruch für Krebsüberlebende, damit sie nach überstandener Krankheit nicht länger bei Krediten oder Versicherungen benachteiligt werden. Der Beitrag begründet dies mit der hohen Heilungsrate und verweist auf positive Erfahrungen anderer Länder. So soll die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt werden. Die Rede betont, dass Algorithmen Transparenz und Anfechtbarkeit benötigen, um faire Entscheidungen zu ermöglichen.
Stephan BrandnerAfDKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, weil die Koalition per Änderungsantrag fachfremde Regelungen zur Förderung klimaneutraler Mobilität als Omnibusgesetz angehängt habe. Dadurch entstehe Intransparenz, und das Vorhaben werde bürokratisch übererfüllt, indem trotz gegenteiliger Zusagen in Koalitionsvertrag und Modernisierungsagenda weiter Gold-Plating betrieben werde. Die Förderung klimaneutraler Mobilität sei zudem unrealistisch, gießkannenartig und händlerunfreundlich, weshalb der Redner den Entwurf in ursprünglicher Fassung und Omnibusfassung ablehnt.
Sebastian SteinekeCDUSteineke begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie damit, dass Überschuldung besonders bei Jüngeren durch Buy-now-pay-later-Modelle steigt, weshalb Kreditwürdigkeitsprüfungen verschärft und unregulierte Finanzierungshilfen einbezogen werden. Der Beitrag betont den Erhalt des Kaufs auf Rechnung als bewährte Zahlungsart, den Wechsel von Schrift- zur Textform sowie Ausnahmen für Chargekarten, damit keine unnötigen Belastungen entstehen. Kritisiert wird eine missglückte deutsche Übersetzung, die Spielräume verengt habe; insgesamt lobt er das Gesetz als alltagstauglich und wettbewerbsfreundlich.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, weil die Koalition kurzfristig eine Regelung zur E-Auto-Förderung angehängt habe. Diese Ergänzung sei fachfremd, systematisch unsauber und politisch fragwürdig, weshalb der Redner sie als Versuch wertet, den Bundestag zu täuschen. Kritisiert wird, dass die rückwirkende Förderung Mitnahmeeffekte erzeuge und falsche Anreize setze, indem Plug-in-Hybride und Range Extender begünstigt würden, die kaum elektrisch führen. Zudem sei die Förderung sozial unausgewogen, da Besserverdienende Zuschüsse für teure Fahrzeuge erhielten, während Geringverdiener leer ausgingen. Deshalb lehnt der Beitrag den Gesetzentwurf ab.- David PreisendanzCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die er als maßvolle Gesetzgebung einordnet, weil sie den digitalen Raum stärkt, indem vorausgefüllte Kästchen verboten und strengere Kreditwürdigkeitsprüfungen eingeführt werden. Diese Schutzlückenschließungen begrüßt er, warnt jedoch vor wachsender Überregulierung, die aus vielen einzelnen sinnvollen Maßnahmen entstehe. Deshalb fordert er, dass Parlamentarier stärker das Gesamtbild im Blick behalten und Bürokratie abbauen, statt stets neue Schutzlücken zu suchen. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit verbessertem Verbraucherschutz und mahnt zugleich zu mehr Augenmaß bei künftigen Regelungen.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie die geplante Überregulierung und das fehlende wirtschaftliche Verständnis der Ampelkoalition. Er argumentiert, dass mangelnde Finanzbildung statt immer neuer Schutzmechanismen das eigentliche Problem sei, weil junge Menschen nicht lernten, Kredite richtig einzuschätzen. Die Schriftform werde abgeschafft, obwohl persönliche Beratung Überschuldung verhindern könne. Zudem würden hohe Steuern und Abgaben die Menschen in die Kreditaufnahme treiben, sodass sich Arbeit kaum noch lohne. Deshalb lehnt er das Gesetz ab und fordert mehr Eigenverantwortung durch Bildung.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die E-Auto-Förderung ab Mai mit mindestens 3000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeuge und 1500 Euro für Plug-ins, rückwirkend ab Januar, weil die Nachfrage bereits gestiegen ist und im März mehr E-Autos als Benziner zugelassen wurden. Er betont, dass der Staat den Markt nicht dauerhaft tragen kann, weshalb Ladeinfrastruktur und bezahlbarer Strom wichtig seien. Zudem fordert er Industriepolitik für Verbrenner und Batterierecycling, damit Arbeitsplätze und bezahlbare Mobilität gesichert bleiben. Der Beitrag verknüpft dies mit dem heutigen Gesetz.
- Adis AhmetovicSPDIn der Debatte zum Verbraucherkreditrecht fordert Adis Ahmetovic, Genesene nach überstandener Krebserkrankung nicht länger pauschal zu benachteiligen, weil sie beim Abschluss von Versicherungen oder Krediten strukturelle Hürden erfahren. Der Beitrag begründet dies mit rund 500.000 Neuerkrankungen jährlich und medizinischem Fortschritt, der längeres Überleben ermöglicht. Deshalb müsse das Recht auf Vergessenwerden gestärkt werden, damit Betroffene wieder als kredit- und versicherungswürdig gelten. Der Redner dankt Ärztinnen, Pflegekräften und Angehörigen und wirbt für mehr Würde, Teilhabe und Gleichberechtigung, indem Stigmatisierung abgebaut wird.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge mit dem Ziel einer Politik der Mitte, die junge Menschen vor irreführenden Buy-now-pay-later-Modellen schützt, indem sie Spielräume der Richtlinie nutzt und auf deutsches Gold-Plating verzichtet. Deshalb bleibt der Kauf auf Rechnung erhalten, weil 86 Prozent der Deutschen sensible Einkommensangaben bei Kleinbeträgen ablehnen. Kritisiert werden Linke, Grüne und AfD für staatliche Bonitätsprüfung, Förderpolitik und widersprüchliche Anträge. Der Beitrag begründet zudem das Altersvorsorgedepot, damit die junge Generation am Finanzmarkt teilnehmen kann.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenNadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund zwar Mittel für Flüchtlingskosten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereitstellt, die Länder aber über die Verteilung an die Kommunen entscheiden. Dadurch komme oft zu wenig Geld vor Ort an, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige: Von den 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen gebe die Landesregierung nur 48 Prozent direkt an die Kommunen weiter, obwohl diese 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen. Heselhaus fordert deshalb, dass die Länder ihre Verantwortung ernst nehmen und den Kommunen ausreichend finanzielle Spielräume geben, damit starke Kommunen ein starkes Land ermöglichen.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDie SPD-Abgeordnete thematisiert die Ungerechtigkeit im Immobilienbereich, da Kleinanleger Grunderwerbsteuer zahlen müssen, während große Investoren durch Share Deals diese Steuer bei Erwerb zahlender Wohnungen umgehen können. Sie betont, dass Steuergerechtigkeit sowohl die Entlastung kleiner Einkommen als auch die Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen erfordert. Obwohl die Zielsetzung der Grünen-Anträge geteilt wird, lehnt die Rednerin die Zustimmung ab, da in der Koalition tragfähige Kompromisse gefunden werden müssen. Ihr Fokus liegt darauf, durch Maßnahmen wie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Einkommensteuerreform den Vermögensaufbau für Bürger zu ermöglichen und Schlupflöcher zu schließen.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil digitale und intelligente Produkte neue Haftungsfragen aufwerfen. Deshalb werden Software und KI einbezogen, damit auch fehlerhafte Steuerungssoftware erfasst wird. Betroffene sollen durch Informationsansprüche gegenüber Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden leichter Beweise führen können. Zudem wird die Verantwortung bei wesentlichen Produktumbauten wie Upcycling geklärt. Im Onlinehandel haften künftig unter Umständen Importeure, Beauftragte oder Plattformen, wodurch Verbraucher auch bei Herstellern außerhalb Europas besser geschützt werden. Die Rede fordert, neue Entwicklungen dürfen keine Schutzlücken schaffen, und verweist auf die Prüfung einer besseren finanziellen Absicherung von Beauftragten.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus (SPD) spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen. Sie begrüßt E-Scooter als Baustein der Verkehrswende, kritisiert jedoch rücksichtsloses Verhalten und Abstellprobleme, die Fußgänger gefährden. Weil Unfallopfer oft keinen Schadensersatz erhalten, wenn der Fahrer nicht ermittelt oder eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann, will die Rednerin E-Scooter rechtlich wie Kraftfahrzeuge behandeln. Künftig sollen Fahrer ihre Schuldlosigkeit nachweisen und auch Sharingunternehmen als Halter haften, damit Betroffene Ansprüche leichter durchsetzen können. Der Beitrag begründet so eine Verbesserung des Opferschutzes und bittet um Zustimmung.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus begründet für die SPD das neue Recht auf Reparatur, weil zu viele Geräte wegen hoher Kosten, fehlender Ersatzteile oder langer Wartezeiten weggeworfen werden. Deshalb müssen Hersteller Reparaturen über die Lebensdauer ermöglichen und Ersatzteile vorhalten; unabhängige Werkstätten dürfen nicht behindert werden. Wer innerhalb der Gewährleistung repariert, erhält ein Jahr länger Garantie, und ein Ersatzgerät ist kostenlos. Damit Verbraucher ihre Rechte kennen, fordert sie Informationskampagnen und eine freiwillige Reparaturbetriebsplattform. Zudem soll die Regierung Reparaturbonus und steuerliche Entlastungen prüfen, damit Reparaturen attraktiver werden.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenNadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Smartphones bisher meist sofort ersetzt und weggeworfen werden, was nicht nachhaltig sei. Künftig müssten Hersteller Reparaturen, Ersatzteile und Reparierbarkeit über die übliche Lebensdauer bestimmter Produkte ermöglichen, deren Liste die EU-Anlage festlege. Der Beitrag begründet dies mit Geldersparnis, Ressourcenschonung und Stärkung reparierender Betriebe. Kritisiert wird, dass Verständlichkeit, Dauer, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit im parlamentarischen Verfahren genauer geprüft werden müssten, damit das Recht praxistauglich wirkt und die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffenDie AfD fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, doch Heselhaus kritisiert, dass die Partei Ängste schürt, Verwirrung stiftet und die Falschen schützt. Sie betont, die Steuer sei verfassungsgemäß und keine Doppelbesteuerung, weil Einkommen und Vermögen verschieden seien. Angesichts steigender Staatsausgaben und wachsender Ungleichheit fordert die Rednerin faire Regeln, damit große Vermögen einen Beitrag leisten und starke Schultern mehr tragen, weil diese Vermögen in einem funktionierenden Staat mit Infrastruktur und Bildung entstehen. Der Antrag gefährde den Zusammenhalt, indem er eine kleine Gruppe begünstige, während die breite Bevölkerung unter steigenden Kosten leide.
- 4. März 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsDie SPD-Abgeordnete Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts damit, dass smarte Geräte, Software und künstliche Intelligenz neue Risiken schaffen, Fortschritt aber keine Gefahr für Menschen sein darf. Deshalb sollen Hersteller künftig auch für fehlerhafte Updates oder unterlassene Sicherheitsupdates haften, weil wer die Kontrolle über ein Produkt hat, auch Verantwortung trägt. Geschädigte erhalten erleichterten Zugang zu Informationen, indem Gerichte die Offenlegung relevanter Daten anordnen können. Bei Herstellern außerhalb der EU werden Importeure oder Plattformen in die Verantwortung genommen, damit Verbraucher unabhängig vom Herstellungsort geschützt sind. Die bisherige Haftungsobergrenze entfällt, sodass große Schäden umfassend ausgeglichen werden. So sollen Vertrauen und faire Wettbewerbsbedingungen gestärkt werden.