Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 72. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Susanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, weil der beliebte Kauf auf Rechnung erhalten bleiben und Verbraucher vor Schuldenfallen geschützt werden sollen. Sie fordert praxistauglichen Verbraucherschutz ohne Bevormundung, damit bewährte Zahlungsarten nicht unnötig reguliert werden und Händler Planungssicherheit gewinnen. Der Beitrag begründet den Bürokratieabbau durch Textform statt Schriftform sowie den Verzicht auf nationale Sonderregeln, damit mittelständische Unternehmen entlastet werden. Zudem fordert die Rednerin das Recht auf Vergessen für Krebsüberlebende, damit sie nicht länger als Risiko gelten. Abschließend bittet sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf und zur Entschließung.
- Verbraucherkreditverträge
- Buy now, pay later
- Kauf auf Rechnung
- Textform statt Schriftform
- Recht auf Vergessen
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 72. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Nadine HeselhausSPDDie Rednerin argumentiert, dass Überschuldung ein ernstes gesellschaftliches Problem darstellt, da leicht zugängliche Kreditformen Menschen in finanzielle Engpässe treiben. Um dies zu verhindern, wird die Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung gefordert, damit Kredite nur bei realistischer Rückzahlungsfähigkeit vergeben werden. Insbesondere werden die Praktiken von Sofortkauf-Modellen kritisch beleuchtet und reguliert. Zudem wird die Stärkung der Schuldnerberatung und die Sicherstellung fairer Rückzahlungsbedingungen bei Dispokrediten befürwortet, weil dies mildere Wege vor Zwangsvollstreckungen priorisiert. Durch den Erhalt der Wartefrist bei Zusatzversicherungen wird zudem eine bewusste Entscheidungsfreiheit für Bürger gewährleistet.
Stefan MöllerAfDStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie als handwerklich schlecht und unverständlich, weil Satzungetüme und unklare Begriffe selbst Juristen überforderten. Der AfD-Abgeordnete bemängelt Zielkonflikte bei der automatisierten Bonitätsprüfung, da eingeschränkte Daten die Prognose verschlechterten und Überforderung begünstigten. Zudem sei die Regelung durch Einwilligungen umgehbar und damit wirkungslos. Statt Überschuldung ursächlich durch bessere Finanzbildung zu bekämpfen, setze der Entwurf nur auf Bürokratie. Deshalb lehnt er ihn ab, während er bei der Koalitionsentschließung zum Recht auf Vergessen eine Enthaltung ankündigt.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, weil der beliebte Kauf auf Rechnung erhalten bleiben und Verbraucher vor Schuldenfallen geschützt werden sollen. Sie fordert praxistauglichen Verbraucherschutz ohne Bevormundung, damit bewährte Zahlungsarten nicht unnötig reguliert werden und Händler Planungssicherheit gewinnen. Der Beitrag begründet den Bürokratieabbau durch Textform statt Schriftform sowie den Verzicht auf nationale Sonderregeln, damit mittelständische Unternehmen entlastet werden. Zudem fordert die Rednerin das Recht auf Vergessen für Krebsüberlebende, damit sie nicht länger als Risiko gelten. Abschließend bittet sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf und zur Entschließung.
Stefan SchmidtGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die fast fünf Monate zu spät kommt und ein Vertragsverletzungsverfahren auslöste. Kritisiert wird, dass Union und SPD Schutzlücken bei Kleinkrediten, Buy-now-pay-later, Debitkarten und Onlinekrediten ohne Unterschrift lassen, wodurch Verschuldung und Betrug begünstigt werden. Der Redner begründet die Ablehnung der Grünen damit, dass feste Referenzzinssätze fehlen und Kreditanbieter nicht vollständig in die Pflicht genommen werden, weshalb ein eigener Entschließungsantrag gefordert wird, um die Schwachstellen des Gesetzentwurfs auszubügeln.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie zwar einzelne Verbesserungen bringe, aber die strukturellen Ursachen von Überschuldung nicht angehe. Mehr Informationen und formale Anforderungen schützten Menschen nicht vor einem digitalen Kreditmarkt, der auf schnellen Konsum ausgelegt sei, sodass echte Hürden und Übereilungsschutz fehlten. Zudem bleibe das intransparente Scoring privater Unternehmen wie der Schufa unangetastet, obwohl es über wirtschaftliche Handlungsfähigkeit entscheide. Deshalb fordert die Rednerin Kontrolle und Transparenz bei Scoringsystemen sowie eine ausfinanzierte Schuldnerberatung, damit Betroffene eine Chance hätten, aus ihren Schulden herauszukommen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie damit, dass es Verbraucher konkret schützt, indem Scoring-Regeln verschärft werden und diskriminierende Merkmale wie Wohnort, Geschlecht oder Alter verboten sind. Zudem fordert die SPD-Politikerin einen einklagbaren Anspruch für Krebsüberlebende, damit sie nach überstandener Krankheit nicht länger bei Krediten oder Versicherungen benachteiligt werden. Der Beitrag begründet dies mit der hohen Heilungsrate und verweist auf positive Erfahrungen anderer Länder. So soll die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt werden. Die Rede betont, dass Algorithmen Transparenz und Anfechtbarkeit benötigen, um faire Entscheidungen zu ermöglichen.
Stephan BrandnerAfDKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, weil die Koalition per Änderungsantrag fachfremde Regelungen zur Förderung klimaneutraler Mobilität als Omnibusgesetz angehängt habe. Dadurch entstehe Intransparenz, und das Vorhaben werde bürokratisch übererfüllt, indem trotz gegenteiliger Zusagen in Koalitionsvertrag und Modernisierungsagenda weiter Gold-Plating betrieben werde. Die Förderung klimaneutraler Mobilität sei zudem unrealistisch, gießkannenartig und händlerunfreundlich, weshalb der Redner den Entwurf in ursprünglicher Fassung und Omnibusfassung ablehnt.
Sebastian SteinekeCDUSteineke begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie damit, dass Überschuldung besonders bei Jüngeren durch Buy-now-pay-later-Modelle steigt, weshalb Kreditwürdigkeitsprüfungen verschärft und unregulierte Finanzierungshilfen einbezogen werden. Der Beitrag betont den Erhalt des Kaufs auf Rechnung als bewährte Zahlungsart, den Wechsel von Schrift- zur Textform sowie Ausnahmen für Chargekarten, damit keine unnötigen Belastungen entstehen. Kritisiert wird eine missglückte deutsche Übersetzung, die Spielräume verengt habe; insgesamt lobt er das Gesetz als alltagstauglich und wettbewerbsfreundlich.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, weil die Koalition kurzfristig eine Regelung zur E-Auto-Förderung angehängt habe. Diese Ergänzung sei fachfremd, systematisch unsauber und politisch fragwürdig, weshalb der Redner sie als Versuch wertet, den Bundestag zu täuschen. Kritisiert wird, dass die rückwirkende Förderung Mitnahmeeffekte erzeuge und falsche Anreize setze, indem Plug-in-Hybride und Range Extender begünstigt würden, die kaum elektrisch führen. Zudem sei die Förderung sozial unausgewogen, da Besserverdienende Zuschüsse für teure Fahrzeuge erhielten, während Geringverdiener leer ausgingen. Deshalb lehnt der Beitrag den Gesetzentwurf ab.- David PreisendanzCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die er als maßvolle Gesetzgebung einordnet, weil sie den digitalen Raum stärkt, indem vorausgefüllte Kästchen verboten und strengere Kreditwürdigkeitsprüfungen eingeführt werden. Diese Schutzlückenschließungen begrüßt er, warnt jedoch vor wachsender Überregulierung, die aus vielen einzelnen sinnvollen Maßnahmen entstehe. Deshalb fordert er, dass Parlamentarier stärker das Gesamtbild im Blick behalten und Bürokratie abbauen, statt stets neue Schutzlücken zu suchen. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit verbessertem Verbraucherschutz und mahnt zugleich zu mehr Augenmaß bei künftigen Regelungen.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie die geplante Überregulierung und das fehlende wirtschaftliche Verständnis der Ampelkoalition. Er argumentiert, dass mangelnde Finanzbildung statt immer neuer Schutzmechanismen das eigentliche Problem sei, weil junge Menschen nicht lernten, Kredite richtig einzuschätzen. Die Schriftform werde abgeschafft, obwohl persönliche Beratung Überschuldung verhindern könne. Zudem würden hohe Steuern und Abgaben die Menschen in die Kreditaufnahme treiben, sodass sich Arbeit kaum noch lohne. Deshalb lehnt er das Gesetz ab und fordert mehr Eigenverantwortung durch Bildung.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die E-Auto-Förderung ab Mai mit mindestens 3000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeuge und 1500 Euro für Plug-ins, rückwirkend ab Januar, weil die Nachfrage bereits gestiegen ist und im März mehr E-Autos als Benziner zugelassen wurden. Er betont, dass der Staat den Markt nicht dauerhaft tragen kann, weshalb Ladeinfrastruktur und bezahlbarer Strom wichtig seien. Zudem fordert er Industriepolitik für Verbrenner und Batterierecycling, damit Arbeitsplätze und bezahlbare Mobilität gesichert bleiben. Der Beitrag verknüpft dies mit dem heutigen Gesetz.
- Adis AhmetovicSPDIn der Debatte zum Verbraucherkreditrecht fordert Adis Ahmetovic, Genesene nach überstandener Krebserkrankung nicht länger pauschal zu benachteiligen, weil sie beim Abschluss von Versicherungen oder Krediten strukturelle Hürden erfahren. Der Beitrag begründet dies mit rund 500.000 Neuerkrankungen jährlich und medizinischem Fortschritt, der längeres Überleben ermöglicht. Deshalb müsse das Recht auf Vergessenwerden gestärkt werden, damit Betroffene wieder als kredit- und versicherungswürdig gelten. Der Redner dankt Ärztinnen, Pflegekräften und Angehörigen und wirbt für mehr Würde, Teilhabe und Gleichberechtigung, indem Stigmatisierung abgebaut wird.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge mit dem Ziel einer Politik der Mitte, die junge Menschen vor irreführenden Buy-now-pay-later-Modellen schützt, indem sie Spielräume der Richtlinie nutzt und auf deutsches Gold-Plating verzichtet. Deshalb bleibt der Kauf auf Rechnung erhalten, weil 86 Prozent der Deutschen sensible Einkommensangaben bei Kleinbeträgen ablehnen. Kritisiert werden Linke, Grüne und AfD für staatliche Bonitätsprüfung, Förderpolitik und widersprüchliche Anträge. Der Beitrag begründet zudem das Altersvorsorgedepot, damit die junge Generation am Finanzmarkt teilnehmen kann.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenSusanne Hierl betont anlässlich des Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen trotz freiheitlicher Grundwerte allgegenwärtig bleibt, weil Besitzdenken, Abwertung und Kontrolle ihr den Boden bereiten. Die Rednerin fordert deshalb, nicht wegzusehen und schon dort zu widersprechen, wo Frauen herabgewürdigt werden, da Gewalt auch in Familien, am Arbeitsplatz und im digitalen Raum wirkt und Opfer oft ein Leben lang prägt. Der Beitrag begründet, dass neben Strafgesetzen eine Kultur des Hinsehens nötig ist, damit Betroffene Schutz und Selbstbestimmung erfahren. Zudem wertet sie die Nominierung von Ilse Aigner als Zeichen weiblicher Verantwortung an der Staatsspitze.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Susanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Änderung des Strafgesetzbuches zum besseren Schutz vor K.-o.-Tropfen. Sie kritisiert zunächst den polemischen Einstieg des Vorredners und betont dann die Bedeutung des Gesetzes für die Opfer. Bisher werden Täter, die ihre Opfer mit K.-o.-Tropfen wehrlos machen und dann vergewaltigen, mit einer Mindeststrafe von nur drei Jahren bestraft, während bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs mindestens fünf Jahre drohen. Der Bundesgerichtshof hat K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft. Deshalb soll die Strafandrohung künftig die besondere Gefährlichkeit solcher Substanzen widerspiegeln. Der Entwurf verwendet den Begriff des gefährlichen Mittels, um auch künftige Stoffe zu erfassen, und verzichtet auf zusätzliche subjektive Voraussetzungen, damit die Anwendung erleichtert wird. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeSusanne Hierl begründet die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung damit, dass Hauptsacheverfahren 2024 durchschnittlich 14 Monate dauerten und Bürger sowie Unternehmen zeitnahe Entscheidungen benötigen. Deshalb soll der Widerspruch per E-Mail möglich werden, die Rechtsbehelfsbelehrung verständlicher gestaltet und Verfahren stärker auf Einzelrichter übertragen werden, damit Gerichte entlastet werden. Kritik an eingeschränktem Rechtsschutz weist die Rednerin zurück, weil so mehr Verfahren bearbeitet werden können. Der Amtsermittlungsgrundsatz werde lediglich kodifiziert, sodass Beteiligte Tatsachen vortragen müssen. Rechtsschutz müsse rechtzeitig wirken, damit die Reform im Alltag funktioniert.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenSusanne Hierl fordert in ihrer Rede eine Verschärfung des Strafrechts, weil der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub nach Ansicht des BGH kein gefährliches Werkzeug darstellt und deshalb nicht zu höheren Strafen führt. Die Rednerin begründet dies mit einem Urteil des Landgerichts Münster und dem besonderen Unrecht, das in der gezielten Betäubung liege, da das Opfer wehrlos gemacht werde. Der Gesetzentwurf soll die Betäubung in der Strafzumessung angemessen berücksichtigen, damit Täter härter bestraft werden und die Unbeschwertheit junger Menschen geschützt wird.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein handlungsfähiger Rechtsstaat gute Ausstattung, klare Verfahren und gesellschaftliche Unterstützung braucht. Deshalb lobt sie den Pakt für den Rechtsstaat, der die Länder mit 450 Millionen Euro unterstützt, und fordert schnellere Verfahrensordnungen sowie digitale Ermittlungsbefugnisse, damit Gerichte und Staatsanwaltschaften zuverlässig arbeiten können. Auch Verbraucherschutz und Elementarschadenabsicherung sollen gestärkt werden. Indem sie die Stiftung Forum Recht und das Anne Frank Zentrum fördert, wirbt sie für demokratische Resilienz. Der kleine Etat sei entscheidend, damit Bürgerinnen und Bürger eine erreichbare, moderne Justiz erfahren.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts, dass bezahlbares Wohnen sowohl Mieterschutz als auch Investitionsanreize erfordere, weil reine Regulierung keinen zusätzlichen Wohnraum schaffe. Der Entwurf soll möblierte Wohnungen transparenter machen, Kurzzeitvermietungen klarer regeln und Indexmieten in angespannten Märkten begrenzen. Hierl betont die Bedeutung privater Kleinvermieter, die über 60 Prozent ausmachen, und warnt vor Investitionszurückhaltung aufgrund gestiegener Kosten und regulatorischer Unsicherheit. Sie begrüßt Nachbesserungen wie die Möblierungspauschale, fordert aber Flexibilität bei Kurzzeitmietverträgen und eine ausgewogene Schonfristzahlung, damit Mieter in Notlagen geschützt werden, ohne Vermieterinteressen zu verletzen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesSusanne Hierl begründet die Reform der Haftungsregeln für E-Scooter damit, dass die gestiegenen Unfallzahlen und die Praxis, dass Fahrer nach Unfällen oft unbekannt bleiben, eine Gesetzeslücke offenbaren. Weil E-Scooter bislang unter das Haftungsprivileg des § 8 StVG fallen, müssen Geschädigte den Fahrer und dessen Verschulden nachweisen, was meist scheitert. Deshalb soll die Halterhaftung eingeführt werden, damit Betroffene Ansprüche direkt gegen den Halter geltend machen können und der Fahrer sein fehlendes Verschulden beweisen muss. Die Rednerin betont, dass motorisierte Krankenfahrstühle und langsam fahrende Nutzfahrzeuge weiter privilegiert bleiben, da sie kein vergleichbares Gefährdungspotenzial aufweisen.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenSusanne Hierl begrüßt für die Union den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil Zwangsprostitution als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingeordnet, der Menschenhandelstatbestand auf Zwangsheirat, illegale Adoption und missbräuchliche Leihmutterschaft erweitert und die Nachfrageseite bestraft wird. Damit Ermittlungsbehörden professionelle Strukturen aufdecken können, sollen weitere Ausbeutungsformen in die Telefonüberwachung aufgenommen werden. Kritisiert wird, dass niedrigere Mindeststrafen und Verjährungsregelungen noch geprüft werden müssen, damit Opfer wirksam geschützt und Täter konsequent verfolgt werden; zudem fordert sie mehr Aufmerksamkeit für die Loverboy-Methode.