Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
Zusammenfassung
Susanne Hierl begrüßt für die Union den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil Zwangsprostitution als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingeordnet, der Menschenhandelstatbestand auf Zwangsheirat, illegale Adoption und missbräuchliche Leihmutterschaft erweitert und die Nachfrageseite bestraft wird. Damit Ermittlungsbehörden professionelle Strukturen aufdecken können, sollen weitere Ausbeutungsformen in die Telefonüberwachung aufgenommen werden. Kritisiert wird, dass niedrigere Mindeststrafen und Verjährungsregelungen noch geprüft werden müssen, damit Opfer wirksam geschützt und Täter konsequent verfolgt werden; zudem fordert sie mehr Aufmerksamkeit für die Loverboy-Methode.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Anette KrammeSPDDie SPD-Abgeordnete Anette Kramme begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil moderne Sklaverei auch in Deutschland etwa in Bordellen, Nagelstudios oder auf Baustellen stattfindet. Damit Täter konsequenter bestraft und Betroffene besser geschützt werden, schließt der Entwurf Strafbarkeitslücken, sodass künftig auch Nutznießer ausgebeuteter Dienste strafbar sind. Zudem ergänzt er Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegale Adoption, fasst Straftatbestände klarer, verbessert den Schutz von Kindern und erhöht den Strafrahmen für schwere Zwangsprostitution. Die Rede fordert geschlossenes Handeln für die Würde jedes Menschen.- Rainer GallaAfDRainer Galla kritisiert für die AfD, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung erst kurz vor Fristablauf umsetzt, obwohl die Verbrechen längst sichtbar seien. Der Gesetzentwurf ordne Tatbestände neu und erhöhe Strafen moderat, weshalb er im Ausschuss geprüft werden solle. Den Antrag der Grünen lehnt der Redner ab, weil dieser patriarchale Strukturen als Ursache benenne sowie neue Bürokratie und pauschale Aufenthaltsrechte fordere. Stattdessen müsse jeder Fall individuell betrachtet werden, damit die Bekämpfung nicht links-grüner Ideologie überlassen werde.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begrüßt für die Union den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil Zwangsprostitution als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingeordnet, der Menschenhandelstatbestand auf Zwangsheirat, illegale Adoption und missbräuchliche Leihmutterschaft erweitert und die Nachfrageseite bestraft wird. Damit Ermittlungsbehörden professionelle Strukturen aufdecken können, sollen weitere Ausbeutungsformen in die Telefonüberwachung aufgenommen werden. Kritisiert wird, dass niedrigere Mindeststrafen und Verjährungsregelungen noch geprüft werden müssen, damit Opfer wirksam geschützt und Täter konsequent verfolgt werden; zudem fordert sie mehr Aufmerksamkeit für die Loverboy-Methode.
- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie als unzureichend, weil er sich auf Strafverschärfungen beschränkt und den Opferschutz vernachlässigt. Deshalb fordert sie in einem eigenen Antrag 34 Maßnahmen, darunter ein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Mitwirkung im Strafverfahren, Spezialeinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie eine Bundesstrategie gegen die Ausbeutung Minderjähriger. Zudem verlangt die Rednerin eine gesetzlich verankerte Berichterstattungsstelle, eine nationale Koordinierungsstelle und zusätzliche Haushaltsmittel, damit Betroffene wirksam geschützt und Täter erfolgreich verurteilt werden. Der Entwurf müsse im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessert werden.
Pascal MeiserLinkeDer Sprecher thematisiert die alarmierende Zunahme von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland, wobei er Zwangsprostitution und Ausbeutung in Branchen wie Bau und Gastronomie hervorhebt. Obwohl er den Regierungsvorschlag lobt, insbesondere die Ausweitung der Nachfragestrafbarkeit, kritisiert er gravierende Lücken. Es wird gefordert, dass der Opferschutz durch sichere Aufenthaltsstatus und bessere Unterkünfte massiv gestärkt wird. Des Weiterhin muss die Bekämpfung dieser modernen Sklaverei auch die Strukturen adressieren, die Ausbeutung ermöglichen, wie intransparente Subunternehmerketten und problematische private Vermittlungsstrukturen.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet die Notwendigkeit härterer Strafen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, weil Zehntausende in Bordellen, auf dem Bau oder in Schlachthöfen brutal ausgebeutet werden. Deshalb sollen Kinder und Jugendliche besser geschützt, ein eigener Straftatbestand für sexuelle Ausbeutung Minderjähriger geschaffen und die Nachfrage nach Dienstleistungen von Opfern unter Strafe gestellt werden. Zudem wird die Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet, damit die Polizei Taten besser nachweisen kann. Kritisiert wird, dass es an Personal in der Justiz fehlt, weshalb der Bund den Ländern 240 Millionen Euro für mehr Stellen bereitstellt.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil dieser minderschwere Fälle mit zu niedrigen Mindeststrafen von drei Monaten versieht und Täter dadurch begünstigt. Zudem wird die Änderung des Aufenthaltsgesetzes als Bleiberechtsturbo verurteilt, da bereits die bloße Behauptung, Opfer zu sein, Ausreisepflichtigen eine Aufenthaltserlaubnis verschafft und das Aufenthaltsrecht aushöhlt. Stattdessen fordert er Grenzschließungen, Abschiebungen ausländischer Täter und härtere Freiheitsstrafen, damit Opfer wirksam geschützt werden. Die Zustimmung zum Gesetz lehnt er ab.
- Anne KönigCDUAnne König kritisiert, dass Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland allgegenwärtig sind und für die Organisierte Kriminalität lukrativ bleiben, weil das Entdeckungsrisiko gering ist. Der Gesetzentwurf ordne das Strafrecht neu und regle Zwangsprostitution als Delikt gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der parallele Antrag der Grünen fordere zwar mehr Forschung und Koordination, bringe aber keinen unmittelbaren Schutz. Weil die Betroffenen von Gewalt, Sucht und Abhängigkeit geprägt seien, plädiert die Rednerin für ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell, das Prostituierte entkriminalisiert, Freier und Zuhälter bestraft und Ausstiegshilfen bietet.
Axel MüllerCDUAxel Müller begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Strafverfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil er die unübersichtlichen Tatbestände systematisch ordnet, den Ausbeutungsbegriff erweitert und Loverboy-Fälle sowie Telekommunikationsüberwachung einbezieht. Der Redner kritisiert den Grünen-Antrag, da dieser ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Mitwirkungspflicht an der Tataufklärung fordere und Strafrahmenerhöhungen ablehne. Stattdessen plädiert er für das Nordische Modell mit Freierstrafbarkeit und Aussteigerprogrammen, damit Opfer besser geschützt und Täter konsequent verfolgt werden. Zudem betont er die abschreckende Wirkung höherer Strafen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenSusanne Hierl betont anlässlich des Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen trotz freiheitlicher Grundwerte allgegenwärtig bleibt, weil Besitzdenken, Abwertung und Kontrolle ihr den Boden bereiten. Die Rednerin fordert deshalb, nicht wegzusehen und schon dort zu widersprechen, wo Frauen herabgewürdigt werden, da Gewalt auch in Familien, am Arbeitsplatz und im digitalen Raum wirkt und Opfer oft ein Leben lang prägt. Der Beitrag begründet, dass neben Strafgesetzen eine Kultur des Hinsehens nötig ist, damit Betroffene Schutz und Selbstbestimmung erfahren. Zudem wertet sie die Nominierung von Ilse Aigner als Zeichen weiblicher Verantwortung an der Staatsspitze.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Susanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Änderung des Strafgesetzbuches zum besseren Schutz vor K.-o.-Tropfen. Sie kritisiert zunächst den polemischen Einstieg des Vorredners und betont dann die Bedeutung des Gesetzes für die Opfer. Bisher werden Täter, die ihre Opfer mit K.-o.-Tropfen wehrlos machen und dann vergewaltigen, mit einer Mindeststrafe von nur drei Jahren bestraft, während bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs mindestens fünf Jahre drohen. Der Bundesgerichtshof hat K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft. Deshalb soll die Strafandrohung künftig die besondere Gefährlichkeit solcher Substanzen widerspiegeln. Der Entwurf verwendet den Begriff des gefährlichen Mittels, um auch künftige Stoffe zu erfassen, und verzichtet auf zusätzliche subjektive Voraussetzungen, damit die Anwendung erleichtert wird. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeSusanne Hierl begründet die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung damit, dass Hauptsacheverfahren 2024 durchschnittlich 14 Monate dauerten und Bürger sowie Unternehmen zeitnahe Entscheidungen benötigen. Deshalb soll der Widerspruch per E-Mail möglich werden, die Rechtsbehelfsbelehrung verständlicher gestaltet und Verfahren stärker auf Einzelrichter übertragen werden, damit Gerichte entlastet werden. Kritik an eingeschränktem Rechtsschutz weist die Rednerin zurück, weil so mehr Verfahren bearbeitet werden können. Der Amtsermittlungsgrundsatz werde lediglich kodifiziert, sodass Beteiligte Tatsachen vortragen müssen. Rechtsschutz müsse rechtzeitig wirken, damit die Reform im Alltag funktioniert.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenSusanne Hierl fordert in ihrer Rede eine Verschärfung des Strafrechts, weil der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub nach Ansicht des BGH kein gefährliches Werkzeug darstellt und deshalb nicht zu höheren Strafen führt. Die Rednerin begründet dies mit einem Urteil des Landgerichts Münster und dem besonderen Unrecht, das in der gezielten Betäubung liege, da das Opfer wehrlos gemacht werde. Der Gesetzentwurf soll die Betäubung in der Strafzumessung angemessen berücksichtigen, damit Täter härter bestraft werden und die Unbeschwertheit junger Menschen geschützt wird.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein handlungsfähiger Rechtsstaat gute Ausstattung, klare Verfahren und gesellschaftliche Unterstützung braucht. Deshalb lobt sie den Pakt für den Rechtsstaat, der die Länder mit 450 Millionen Euro unterstützt, und fordert schnellere Verfahrensordnungen sowie digitale Ermittlungsbefugnisse, damit Gerichte und Staatsanwaltschaften zuverlässig arbeiten können. Auch Verbraucherschutz und Elementarschadenabsicherung sollen gestärkt werden. Indem sie die Stiftung Forum Recht und das Anne Frank Zentrum fördert, wirbt sie für demokratische Resilienz. Der kleine Etat sei entscheidend, damit Bürgerinnen und Bürger eine erreichbare, moderne Justiz erfahren.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts, dass bezahlbares Wohnen sowohl Mieterschutz als auch Investitionsanreize erfordere, weil reine Regulierung keinen zusätzlichen Wohnraum schaffe. Der Entwurf soll möblierte Wohnungen transparenter machen, Kurzzeitvermietungen klarer regeln und Indexmieten in angespannten Märkten begrenzen. Hierl betont die Bedeutung privater Kleinvermieter, die über 60 Prozent ausmachen, und warnt vor Investitionszurückhaltung aufgrund gestiegener Kosten und regulatorischer Unsicherheit. Sie begrüßt Nachbesserungen wie die Möblierungspauschale, fordert aber Flexibilität bei Kurzzeitmietverträgen und eine ausgewogene Schonfristzahlung, damit Mieter in Notlagen geschützt werden, ohne Vermieterinteressen zu verletzen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesSusanne Hierl begründet die Reform der Haftungsregeln für E-Scooter damit, dass die gestiegenen Unfallzahlen und die Praxis, dass Fahrer nach Unfällen oft unbekannt bleiben, eine Gesetzeslücke offenbaren. Weil E-Scooter bislang unter das Haftungsprivileg des § 8 StVG fallen, müssen Geschädigte den Fahrer und dessen Verschulden nachweisen, was meist scheitert. Deshalb soll die Halterhaftung eingeführt werden, damit Betroffene Ansprüche direkt gegen den Halter geltend machen können und der Fahrer sein fehlendes Verschulden beweisen muss. Die Rednerin betont, dass motorisierte Krankenfahrstühle und langsam fahrende Nutzfahrzeuge weiter privilegiert bleiben, da sie kein vergleichbares Gefährdungspotenzial aufweisen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeSusanne Hierl erörtert in der vereinbarten Debatte zur Organspende, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann, da deutlich mehr Menschen auf Organe warten, als verfügbar sind. Sie bezweifelt die Widerspruchslösung, weil diese das Selbstbestimmungsrecht einschränke und verfassungsrechtlich bedenklich sei, denn niemand solle zur Entscheidung gezwungen werden. Die Abgeordnete verweist auf Umfragen, wonach viele Menschen unentschieden sind. Deshalb plädiert sie dafür, die bestehende Einwilligungslösung beizubehalten und stattdessen Aufklärung, verbindliche Ansprache und einfachere Registrierung zu stärken, damit mehr Bürger eine bewusste Entscheidung treffen.