Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Anette Kramme begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil moderne Sklaverei auch in Deutschland etwa in Bordellen, Nagelstudios oder auf Baustellen stattfindet. Damit Täter konsequenter bestraft und Betroffene besser geschützt werden, schließt der Entwurf Strafbarkeitslücken, sodass künftig auch Nutznießer ausgebeuteter Dienste strafbar sind. Zudem ergänzt er Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegale Adoption, fasst Straftatbestände klarer, verbessert den Schutz von Kindern und erhöht den Strafrahmen für schwere Zwangsprostitution. Die Rede fordert geschlossenes Handeln für die Würde jedes Menschen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Anette KrammeSPDDie SPD-Abgeordnete Anette Kramme begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil moderne Sklaverei auch in Deutschland etwa in Bordellen, Nagelstudios oder auf Baustellen stattfindet. Damit Täter konsequenter bestraft und Betroffene besser geschützt werden, schließt der Entwurf Strafbarkeitslücken, sodass künftig auch Nutznießer ausgebeuteter Dienste strafbar sind. Zudem ergänzt er Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegale Adoption, fasst Straftatbestände klarer, verbessert den Schutz von Kindern und erhöht den Strafrahmen für schwere Zwangsprostitution. Die Rede fordert geschlossenes Handeln für die Würde jedes Menschen.
- Rainer GallaAfDRainer Galla kritisiert für die AfD, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung erst kurz vor Fristablauf umsetzt, obwohl die Verbrechen längst sichtbar seien. Der Gesetzentwurf ordne Tatbestände neu und erhöhe Strafen moderat, weshalb er im Ausschuss geprüft werden solle. Den Antrag der Grünen lehnt der Redner ab, weil dieser patriarchale Strukturen als Ursache benenne sowie neue Bürokratie und pauschale Aufenthaltsrechte fordere. Stattdessen müsse jeder Fall individuell betrachtet werden, damit die Bekämpfung nicht links-grüner Ideologie überlassen werde.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begrüßt für die Union den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil Zwangsprostitution als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingeordnet, der Menschenhandelstatbestand auf Zwangsheirat, illegale Adoption und missbräuchliche Leihmutterschaft erweitert und die Nachfrageseite bestraft wird. Damit Ermittlungsbehörden professionelle Strukturen aufdecken können, sollen weitere Ausbeutungsformen in die Telefonüberwachung aufgenommen werden. Kritisiert wird, dass niedrigere Mindeststrafen und Verjährungsregelungen noch geprüft werden müssen, damit Opfer wirksam geschützt und Täter konsequent verfolgt werden; zudem fordert sie mehr Aufmerksamkeit für die Loverboy-Methode.
- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie als unzureichend, weil er sich auf Strafverschärfungen beschränkt und den Opferschutz vernachlässigt. Deshalb fordert sie in einem eigenen Antrag 34 Maßnahmen, darunter ein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Mitwirkung im Strafverfahren, Spezialeinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie eine Bundesstrategie gegen die Ausbeutung Minderjähriger. Zudem verlangt die Rednerin eine gesetzlich verankerte Berichterstattungsstelle, eine nationale Koordinierungsstelle und zusätzliche Haushaltsmittel, damit Betroffene wirksam geschützt und Täter erfolgreich verurteilt werden. Der Entwurf müsse im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessert werden.
Pascal MeiserLinkeDer Sprecher thematisiert die alarmierende Zunahme von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland, wobei er Zwangsprostitution und Ausbeutung in Branchen wie Bau und Gastronomie hervorhebt. Obwohl er den Regierungsvorschlag lobt, insbesondere die Ausweitung der Nachfragestrafbarkeit, kritisiert er gravierende Lücken. Es wird gefordert, dass der Opferschutz durch sichere Aufenthaltsstatus und bessere Unterkünfte massiv gestärkt wird. Des Weiterhin muss die Bekämpfung dieser modernen Sklaverei auch die Strukturen adressieren, die Ausbeutung ermöglichen, wie intransparente Subunternehmerketten und problematische private Vermittlungsstrukturen.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet die Notwendigkeit härterer Strafen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, weil Zehntausende in Bordellen, auf dem Bau oder in Schlachthöfen brutal ausgebeutet werden. Deshalb sollen Kinder und Jugendliche besser geschützt, ein eigener Straftatbestand für sexuelle Ausbeutung Minderjähriger geschaffen und die Nachfrage nach Dienstleistungen von Opfern unter Strafe gestellt werden. Zudem wird die Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet, damit die Polizei Taten besser nachweisen kann. Kritisiert wird, dass es an Personal in der Justiz fehlt, weshalb der Bund den Ländern 240 Millionen Euro für mehr Stellen bereitstellt.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil dieser minderschwere Fälle mit zu niedrigen Mindeststrafen von drei Monaten versieht und Täter dadurch begünstigt. Zudem wird die Änderung des Aufenthaltsgesetzes als Bleiberechtsturbo verurteilt, da bereits die bloße Behauptung, Opfer zu sein, Ausreisepflichtigen eine Aufenthaltserlaubnis verschafft und das Aufenthaltsrecht aushöhlt. Stattdessen fordert er Grenzschließungen, Abschiebungen ausländischer Täter und härtere Freiheitsstrafen, damit Opfer wirksam geschützt werden. Die Zustimmung zum Gesetz lehnt er ab.
- Anne KönigCDUAnne König kritisiert, dass Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland allgegenwärtig sind und für die Organisierte Kriminalität lukrativ bleiben, weil das Entdeckungsrisiko gering ist. Der Gesetzentwurf ordne das Strafrecht neu und regle Zwangsprostitution als Delikt gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der parallele Antrag der Grünen fordere zwar mehr Forschung und Koordination, bringe aber keinen unmittelbaren Schutz. Weil die Betroffenen von Gewalt, Sucht und Abhängigkeit geprägt seien, plädiert die Rednerin für ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell, das Prostituierte entkriminalisiert, Freier und Zuhälter bestraft und Ausstiegshilfen bietet.
Axel MüllerCDUAxel Müller begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Strafverfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil er die unübersichtlichen Tatbestände systematisch ordnet, den Ausbeutungsbegriff erweitert und Loverboy-Fälle sowie Telekommunikationsüberwachung einbezieht. Der Redner kritisiert den Grünen-Antrag, da dieser ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Mitwirkungspflicht an der Tataufklärung fordere und Strafrahmenerhöhungen ablehne. Stattdessen plädiert er für das Nordische Modell mit Freierstrafbarkeit und Aussteigerprogrammen, damit Opfer besser geschützt und Täter konsequent verfolgt werden. Zudem betont er die abschreckende Wirkung höherer Strafen.
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- 21. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von VermögenswertenAnette Kramme begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Weil organisierte Kriminalität international agiert und illegale Vermögenswerte rasch ins Ausland verschiebt, soll die Vermögensabschöpfung grenzüberschreitend gestärkt werden. Der Beitrag fordert zentrale Expertenstrukturen in den Ländern, damit Immobilien oder Kryptowährungen fachgerecht verwaltet werden können, sowie schnellere Informationsflüsse zwischen den Mitgliedstaaten, indem vorläufige Sicherungen im Ausland ermöglicht werden. So soll sich Verbrechen nicht lohnen. Zudem verweist die Rednerin auf den Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität und weitere Verbesserungen der Vermögensabschöpfung.
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- 9. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des StiftungsregisterrechtsDie Rede behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Kramme erläutert, dass die E-Akte seit 2017 schrittweise eingeführt wurde und in Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten bereits Realität ist. Dennoch benötigen einzelne Länder im Straf- und Bußgeldbereich mehr Zeit, weil Verfahrensfehler dort die Rechtmäßigkeit der Verfahren gefährden könnten. Deshalb soll eine Opt-out-Lösung bis Ende 2026 Ausnahmen von der E-Akten-Pflicht ermöglichen, die eng auf ein Jahr begrenzt werden, damit die vollständige Digitalisierung nicht gefährdet wird und im Laufe des nächsten Jahres gelingt.