Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
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Zusammenfassung
Denise Loop kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie als unzureichend, weil er sich auf Strafverschärfungen beschränkt und den Opferschutz vernachlässigt. Deshalb fordert sie in einem eigenen Antrag 34 Maßnahmen, darunter ein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Mitwirkung im Strafverfahren, Spezialeinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie eine Bundesstrategie gegen die Ausbeutung Minderjähriger. Zudem verlangt die Rednerin eine gesetzlich verankerte Berichterstattungsstelle, eine nationale Koordinierungsstelle und zusätzliche Haushaltsmittel, damit Betroffene wirksam geschützt und Täter erfolgreich verurteilt werden. Der Entwurf müsse im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Anette KrammeSPDDie SPD-Abgeordnete Anette Kramme begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil moderne Sklaverei auch in Deutschland etwa in Bordellen, Nagelstudios oder auf Baustellen stattfindet. Damit Täter konsequenter bestraft und Betroffene besser geschützt werden, schließt der Entwurf Strafbarkeitslücken, sodass künftig auch Nutznießer ausgebeuteter Dienste strafbar sind. Zudem ergänzt er Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegale Adoption, fasst Straftatbestände klarer, verbessert den Schutz von Kindern und erhöht den Strafrahmen für schwere Zwangsprostitution. Die Rede fordert geschlossenes Handeln für die Würde jedes Menschen.- Rainer GallaAfDRainer Galla kritisiert für die AfD, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung erst kurz vor Fristablauf umsetzt, obwohl die Verbrechen längst sichtbar seien. Der Gesetzentwurf ordne Tatbestände neu und erhöhe Strafen moderat, weshalb er im Ausschuss geprüft werden solle. Den Antrag der Grünen lehnt der Redner ab, weil dieser patriarchale Strukturen als Ursache benenne sowie neue Bürokratie und pauschale Aufenthaltsrechte fordere. Stattdessen müsse jeder Fall individuell betrachtet werden, damit die Bekämpfung nicht links-grüner Ideologie überlassen werde.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begrüßt für die Union den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil Zwangsprostitution als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingeordnet, der Menschenhandelstatbestand auf Zwangsheirat, illegale Adoption und missbräuchliche Leihmutterschaft erweitert und die Nachfrageseite bestraft wird. Damit Ermittlungsbehörden professionelle Strukturen aufdecken können, sollen weitere Ausbeutungsformen in die Telefonüberwachung aufgenommen werden. Kritisiert wird, dass niedrigere Mindeststrafen und Verjährungsregelungen noch geprüft werden müssen, damit Opfer wirksam geschützt und Täter konsequent verfolgt werden; zudem fordert sie mehr Aufmerksamkeit für die Loverboy-Methode.
- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie als unzureichend, weil er sich auf Strafverschärfungen beschränkt und den Opferschutz vernachlässigt. Deshalb fordert sie in einem eigenen Antrag 34 Maßnahmen, darunter ein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Mitwirkung im Strafverfahren, Spezialeinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie eine Bundesstrategie gegen die Ausbeutung Minderjähriger. Zudem verlangt die Rednerin eine gesetzlich verankerte Berichterstattungsstelle, eine nationale Koordinierungsstelle und zusätzliche Haushaltsmittel, damit Betroffene wirksam geschützt und Täter erfolgreich verurteilt werden. Der Entwurf müsse im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessert werden.
Pascal MeiserLinkeDer Sprecher thematisiert die alarmierende Zunahme von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland, wobei er Zwangsprostitution und Ausbeutung in Branchen wie Bau und Gastronomie hervorhebt. Obwohl er den Regierungsvorschlag lobt, insbesondere die Ausweitung der Nachfragestrafbarkeit, kritisiert er gravierende Lücken. Es wird gefordert, dass der Opferschutz durch sichere Aufenthaltsstatus und bessere Unterkünfte massiv gestärkt wird. Des Weiterhin muss die Bekämpfung dieser modernen Sklaverei auch die Strukturen adressieren, die Ausbeutung ermöglichen, wie intransparente Subunternehmerketten und problematische private Vermittlungsstrukturen.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet die Notwendigkeit härterer Strafen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, weil Zehntausende in Bordellen, auf dem Bau oder in Schlachthöfen brutal ausgebeutet werden. Deshalb sollen Kinder und Jugendliche besser geschützt, ein eigener Straftatbestand für sexuelle Ausbeutung Minderjähriger geschaffen und die Nachfrage nach Dienstleistungen von Opfern unter Strafe gestellt werden. Zudem wird die Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet, damit die Polizei Taten besser nachweisen kann. Kritisiert wird, dass es an Personal in der Justiz fehlt, weshalb der Bund den Ländern 240 Millionen Euro für mehr Stellen bereitstellt.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil dieser minderschwere Fälle mit zu niedrigen Mindeststrafen von drei Monaten versieht und Täter dadurch begünstigt. Zudem wird die Änderung des Aufenthaltsgesetzes als Bleiberechtsturbo verurteilt, da bereits die bloße Behauptung, Opfer zu sein, Ausreisepflichtigen eine Aufenthaltserlaubnis verschafft und das Aufenthaltsrecht aushöhlt. Stattdessen fordert er Grenzschließungen, Abschiebungen ausländischer Täter und härtere Freiheitsstrafen, damit Opfer wirksam geschützt werden. Die Zustimmung zum Gesetz lehnt er ab.
- Anne KönigCDUAnne König kritisiert, dass Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland allgegenwärtig sind und für die Organisierte Kriminalität lukrativ bleiben, weil das Entdeckungsrisiko gering ist. Der Gesetzentwurf ordne das Strafrecht neu und regle Zwangsprostitution als Delikt gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der parallele Antrag der Grünen fordere zwar mehr Forschung und Koordination, bringe aber keinen unmittelbaren Schutz. Weil die Betroffenen von Gewalt, Sucht und Abhängigkeit geprägt seien, plädiert die Rednerin für ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell, das Prostituierte entkriminalisiert, Freier und Zuhälter bestraft und Ausstiegshilfen bietet.
Axel MüllerCDUAxel Müller begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Strafverfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil er die unübersichtlichen Tatbestände systematisch ordnet, den Ausbeutungsbegriff erweitert und Loverboy-Fälle sowie Telekommunikationsüberwachung einbezieht. Der Redner kritisiert den Grünen-Antrag, da dieser ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Mitwirkungspflicht an der Tataufklärung fordere und Strafrahmenerhöhungen ablehne. Stattdessen plädiert er für das Nordische Modell mit Freierstrafbarkeit und Aussteigerprogrammen, damit Opfer besser geschützt und Täter konsequent verfolgt werden. Zudem betont er die abschreckende Wirkung höherer Strafen.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede kritisiert die ungleichen Bildungschancen in Deutschland, die stark von der sozialen Herkunft abhängen und sich bereits in der Kita zeigen. Der Gesetzentwurf setze zwar Standards und stärke die Sprachförderung, doch die geplanten Kürzungen der Investitionen von zwei auf eine Milliarde Euro gefährdeten die Qualität, weil Kommunen und Länder die Finanzierungslücke nicht auffangen können. Besonders die Personalausstattung leide, da der Bund keine Mittel bereitstelle. Deshalb fordert Denise Loop mit einem Entschließungsantrag dauerhaft drei Milliarden Euro, damit alle Kinder ihre Talente entfalten und Erzieherinnen und Erzieher bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Denise Loop, dass junge Menschen aus einem Ohnmachtsgefühl heraus auf die Straße gehen, weil sie sich nicht gehört fühlen. Als Belege führt sie das Wohngeld, den Kindersofortzuschlag und das Elterngeld an, bei denen die Belange junger Menschen keine Berücksichtigung finden. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, dass die Regierung darlegen müsse, wie sie junge Menschen ernst nimmt, ihnen zuhört und Mitbestimmung gestaltet. Zuvor hatte ihre Kollegin vergeblich nach der Haltung der Regierung gefragt, worauf keine Antwort erfolgte. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit, junge Menschen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.
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- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie Rede befasst sich mit der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie einem AfD-Antrag zur Rückbesinnung auf biologische Geschlechter. Kritisiert wird, dass die inklusive Kinder- und Jugendhilfe um Jahre verschoben werde, weil klare Zuständigkeiten und Bürokratieabbau fehlten und Kommunen Planungsunsicherheit drohe. Die Rednerin bemängelt, dass die erhofften Einsparungen ohne belastbare Daten geschätzt seien und unabhängige Stellen sogar Mehrkosten erwarten, weshalb Leistungen für Familien gekürzt würden. Zudem sei der Vorrang von Strukturangeboten problematisch, da er neue Bürokratie und Misstrauen gegenüber Fachkräften schaffe. Deshalb fordert sie, das Verfahren zu stoppen und eine Expertenkommission einzusetzen.
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