Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen

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Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zu deutschen Bezügen der Epstein-Akten, den die Rednerin ablehnt, weil er Betroffene instrumentalisiere, statt ihnen zu helfen. Kritisiert wird, dass sexualisierte Gewalt und Menschenhandel strukturelle Probleme seien, denen mit Prävention, ausreichender Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe sowie gesichertem Zugang zu Hilfesystemen begegnet werden müsse. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag keine strukturellen Lösungen biete, und fordert konsequente Aufklärung sowie internationale Zusammenarbeit, damit niemand sich der Verantwortung entziehen kann. Zudem verlangt sie, Betroffenen zuzuhören und sie zu unterstützen.

• Epstein-Akten
• sexueller Missbrauch
• Kinder- und Jugendhilfe
• Opferhilfe
• Prävention

Weitere Themen: justiz · familie · auswaertiges

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• 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rede fordert einen gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige, weil diese im Gegensatz zu angestellten Müttern keinen Anspruch haben und die Kosten für die Zeit vor und nach der Geburt oft selbst tragen müssen. Dadurch entstehen strukturelle und finanzielle Nachteile für jährlich rund 27.000 Frauen, die vor der Wahl zwischen Kind und Selbstständigkeit stehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit Geschlechtergerechtigkeit und unternehmerischen Chancen. Konkret wird ein pauschaler Basisausgleich von 5.000 Euro sowie Unterstützung für Vertretung oder Betriebshilfe gefordert. Da aktuell Änderungen beim Elterngeld verhandelt werden, drängt die Rednerin auf eine schnelle gemeinsame Umsetzung, damit das politische Zeitfenster nicht verstreicht.
• 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie Rede befasst sich mit der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie einem AfD-Antrag zur Rückbesinnung auf biologische Geschlechter. Kritisiert wird, dass die inklusive Kinder- und Jugendhilfe um Jahre verschoben werde, weil klare Zuständigkeiten und Bürokratieabbau fehlten und Kommunen Planungsunsicherheit drohe. Die Rednerin bemängelt, dass die erhofften Einsparungen ohne belastbare Daten geschätzt seien und unabhängige Stellen sogar Mehrkosten erwarten, weshalb Leistungen für Familien gekürzt würden. Zudem sei der Vorrang von Strukturangeboten problematisch, da er neue Bürokratie und Misstrauen gegenüber Fachkräften schaffe. Deshalb fordert sie, das Verfahren zu stoppen und eine Expertenkommission einzusetzen.
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