Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
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Zusammenfassung
Tijen Ataoğlu kritisiert den AfD-Antrag zu den Epstein-Akten, weil er die Gewaltenteilung missachte und die unabhängige Justiz infrage stelle. Strafrechtliche Ermittlungen oblägen allein den Staatsanwaltschaften, nicht dem Parlament oder der Bundesregierung, weshalb eine von der Regierung eingesetzte Sonderkommission rechtlich unzulässig wäre. Zwar betont die Rednerin, jede Tat müsse aufgeklärt und bestraft werden, doch politische Forderungen müssten rechtlich umsetzbar sein. Sie verweist auf laufende Kleine Anfragen und wirbt für Vertrauen in den Rechtsstaat, der bei konkretem Anfangsverdacht von Amts wegen ermittle.
Weitere Themen: inneres · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede die Bundesregierung auf, eine Sonderkommission einzurichten, die deutsche Bezüge zum Epstein-Netzwerk systematisch untersucht. Weil die veröffentlichten Akten ein internationales System aus Sexhandel mit Minderjährigen, Geldwäsche und politischer Einflussnahme offenlegen, müssten auch mögliche Verbindungen zu deutschen Staatsbürgern, Unternehmen und Institutionen strafrechtlich geprüft werden, damit Gerüchte durch Fakten ersetzt werden. Kritisiert wird, dass bisher nur wenige Täter angeklagt wurden. Der Beitrag begründet die Forderung mit der moralischen Verantwortung gegenüber den Opfern und nennt unter anderem Konten der Deutschen Bank sowie mögliche Einflussnahme auf die Schuldenbremse.
Jürgen HardtCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zu deutschen Bezügen in den Epstein-Akten ab, weil bei Hinweisen auf deutsche Opfer oder Täter die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln würde und es deshalb keines Untersuchungsausschusses bedarf. Er wirft der AfD vor, aus dem Schicksal junger Frauen politisches Kapital zu schlagen, indem sie eine weltweite Verschwörungstheorie verbreitet. Zudem kritisiert er die Anbiederung der Partei an Russland und die MAGA-Bewegung sowie einen Epstein-E-Mail-Kontakt zu Steve Bannon, von dem sich die AfD distanzieren müsse, damit sie nicht Teil des pädophilen Netzwerks bleibe.
Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten scharf, weil die AfD das Leid der Betroffenen für parteipolitische Zwecke instrumentalisiere und antisemitische Verschwörungstheorien verbreite, statt eigene Verbindungen zu rechten Netzwerken aufzuklären. Mihalic bemängelt, dass die AfD keine Aufklärung über sich selbst wolle. Deshalb fordert sie eine rechtsstaatliche, transparente Untersuchung möglicher Deutschlandbezüge, etwa zu Henry Jarecki, damit Betroffene ernst genommen werden. Ihre Fraktion lehnt den Antrag daher ab.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu deutschen Bezügen in den Epstein-Akten und lehnt diesen als parteipolitische Inszenierung ab. Statt Aufklärung gehe es der AfD um Stimmungsmache, weil sie von eigenen Verbindungen zu Steve Bannon ablenken wolle. Kritisiert wird, dass ein ungeordneter Dokumentenauswurf mit vielen Namen Misstrauen säen und vom eigentlichen Kern um Trump und Epstein ablenken solle. Der Redner fordert, Straftaten durch die unabhängige Justiz und das Parlamentarische Kontrollgremium prüfen zu lassen, und begründet damit die Ablehnung des Antrags.- Maik BrücknerLinkeDie Linke kritisiert scharf den Antrag der AfD zur Untersuchung der Epstein-Akten, da dieser als zynisch und ignorant gegenüber den Opfern wahrgenommen wird. Es wird dargelegt, dass die Superreichen durch ihr Privileg Schweigen und Schutz erwerben und jenseits demokratischer Kontrolle agieren, was die gesellschaftlichen Missstände wie sexualisierte Gewalt und Ausbeutung befeuert. Die Rede argumentiert, dass die AfD diese Probleme nicht adressiert, sondern stattdessen Kulturkämpfe führt und somit Teil des Problems ist. Die Forderung nach einer echten Änderung der Machtstrukturen wird abgelehnt, weil die Opposition sich selbst in den elitären Zirkeln bewegt und nur diffuse Aufregung sucht.
Peter BeyerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zu deutschen Bezügen in den Epstein-Akten ab, weil er keine außen- oder innenpolitische Relevanz für Deutschland erkennt und die unabhängige Justiz bei belastbaren Hinweisen ohnehin ermitteln würde. Kritisiert wird der Versuch, mit einer Kleinen Anfrage diffuse Verdachtsmomente gegen Diplomaten zu streuen, um Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen zu säen. Statt pseudopolitischer Sonderkommissionen fordert er, die begrenzte Plenarzeit für drängende internationale Konflikte wie die Kriege in der Ukraine, im Iran und im Sudan zu nutzen, damit Vertrauen und Fakten geschützt werden.- Sascha LensingAfDSascha Lensing fordert für die AfD eine Sonderkommission, die deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersucht, weil seit 2026 weltweit Millionen neuer Dokumente vorliegen und andere Staaten bereits nationale Verbindungen aufklären, während Deutschland bislang weitgehend zusieht. Der Redner begründet dies mit möglichen Opfern, Tätern, logistischen oder finanziellen Knotenpunkten sowie der Erpressbarkeit einflussreicher Personen, damit der Rechtsstaat die Schwächsten schützt und Vertrauen sowie Sicherheit wahrt. Kritisiert wird, dass konkrete Fragen bislang offenbar nicht systematisch gestellt wurden, weshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung erging.
Isabel CademartoriSPDDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten. Cademartori betont, sexualisierte Gewalt und Menschenhandel müssten bei konkreten Hinweisen konsequent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden, weil die Opfer Aufklärung und Gerechtigkeit verdienen. Sie kritisiert jedoch die AfD scharf, da diese Opfer politisch instrumentalisiere und zugleich Nähe zu Trump und der MAGA-Bewegung zeige, weshalb die Inszenierung als Anwältin der Opfer unglaubwürdig sei. Zudem verweist sie auf frauenfeindliche Äußerungen eines AfD-Abgeordneten, weshalb echte Konsequenzen fehlten. Stattdessen fordert sie echten Opferschutz und internationale Strafverfolgung.- Denise LoopGrüneDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zu deutschen Bezügen der Epstein-Akten, den die Rednerin ablehnt, weil er Betroffene instrumentalisiere, statt ihnen zu helfen. Kritisiert wird, dass sexualisierte Gewalt und Menschenhandel strukturelle Probleme seien, denen mit Prävention, ausreichender Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe sowie gesichertem Zugang zu Hilfesystemen begegnet werden müsse. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag keine strukturellen Lösungen biete, und fordert konsequente Aufklärung sowie internationale Zusammenarbeit, damit niemand sich der Verantwortung entziehen kann. Zudem verlangt sie, Betroffenen zuzuhören und sie zu unterstützen.
- Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu kritisiert den AfD-Antrag zu den Epstein-Akten, weil er die Gewaltenteilung missachte und die unabhängige Justiz infrage stelle. Strafrechtliche Ermittlungen oblägen allein den Staatsanwaltschaften, nicht dem Parlament oder der Bundesregierung, weshalb eine von der Regierung eingesetzte Sonderkommission rechtlich unzulässig wäre. Zwar betont die Rednerin, jede Tat müsse aufgeklärt und bestraft werden, doch politische Forderungen müssten rechtlich umsetzbar sein. Sie verweist auf laufende Kleine Anfragen und wirbt für Vertrauen in den Rechtsstaat, der bei konkretem Anfangsverdacht von Amts wegen ermittle.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Antrag verlangt die systematische Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten, weil schwerste Straftaten wie Missbrauch und Menschenhandel sowie eine mögliche Erpressbarkeit bis in höchste Kreise im Raum stehen. Brandner kritisiert, dass Medien, Parteien und Behörden diesbezüglich schweigen, und fordert Untersuchungsausschüsse sowie eine breite Aufklärung, damit nichts vertuscht wird. Er weist Vorwürfe zurück, die AfD betreibe Verschwörungstheorien, und betont, man wolle ohne Ansehen der Person aufklären. Kritisiert wird, dass Teile der Grünen in den Sumpf verwickelt seien, weshalb der politische Wille fehle.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch zu untersuchen. Fiedler kritisiert, dass die AfD das Leid der Opfer sexualisierter Gewalt und Menschenhandels ohne Empathie für politisches Kapital instrumentalisiert, weshalb er den Vorstoß als verlogen und widerlich bezeichnet. Statt rätselhafter Kommissionen brauche es funktionierende rechtsstaatliche Strukturen, weil die Strafverfolgung transnationaler Organisierter Kriminalität ohnehin den Landesstaatsanwaltschaften obliege und ein Anfangsverdacht für Verfahren ausreiche. Zudem hält er der AfD vor, notwendige Instrumente wie Europol, bessere europäische Zusammenarbeit der Strafverfolger und IP-Adressen-Speicherung abzulehnen, wodurch deren Aufklärungsanspruch unglaubwürdig werde.
Johannes VolkmannCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten, weil damit Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss erteilt und keine Rechtsgrundlagen für eine Kommission geregelt würden, weshalb dies einer politischen Showeinlage gleichkomme. Er verweist auf Chatverläufe, in denen Steve Bannon Epstein über Einfluss auf die AfD und die Verhinderung von Kryptoregulierung berichtet, und fordert die AfD zur Distanzierung vom Epstein-Netzwerk auf. Angesichts aktueller Bedrohungen sei die Debatte unwürdig, weshalb der Antrag abzulehnen sei.- Götz FrömmingAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD, deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch zu untersuchen. Kritisiert wird, dass der Vorredner einzelne Namen aus den Akten genutzt habe, um die AfD an den Pranger zu stellen, obwohl ein bloßer Kontakt keinen Beweis für Verbrechen darstelle. Deshalb verweist der Redner darauf, dass auch Angela Merkel und Friedrich Merz in den Akten auftauchen, was ebenfalls nichts bedeute. Damit begründet er, dass bei solch billiger Beweisführung auch gegen andere mit gleicher Münze zurückgezahlt werde, indem man deren Kontakte ebenso heranziehe.
- Johannes VolkmannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch zu untersuchen. Kritisiert wird, dass dieselbe Fraktion Redner beschäftigt habe, die einzelne Personen verunglimpften, indem sie etwa die Partnerin eines ehemaligen Bundesministers durch den Schmutz zogen. Der Redner betont, kein deutscher Politiker habe Steve Bannon als Berater engagiert, wohl aber die AfD im Europawahlkampf. Deshalb wirft er der Fraktion vor, sich nicht von diesem Einfluss aus einem bestimmten amerikanischen Lager distanziert zu haben, und fordert eine Entschuldigung, wodurch die Glaubwürdigkeit des Antrags infrage gestellt wird.
Carmen WeggeSPDDie SPD-Abgeordnete Carmen Wegge befasst sich mit dem AfD-Antrag, deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten durch eine Sonderkommission der Bundesregierung untersuchen zu lassen. Sie betont, dass sexualisierte Gewalt und Menschenhandel konsequent aufgeklärt werden müssen, lehnt den Vorstoß jedoch ab, weil strafrechtliche Ermittlungen nach dem Legalitätsprinzip allein Staatsanwaltschaften und Polizei obliegen und die Gewaltenteilung gewahrt bleiben muss. Bloße Namensnennungen in Dokumenten begründeten keinen Anfangsverdacht, weshalb die Forderung rechtsstaatliche Regeln durch Gerüchte ersetze. Kritisiert wird eine politische Instrumentalisierung des Falls, da sachliche Aufklärung keine inszenierte Show brauche.
Helge LindhSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Epstein-Akten scharf, weil dieser antisemitische Verschwörungsnarrative bediene und Opfer sexualisierter Gewalt instrumentalisiere. Indem die AfD auf Wirecard und die Schuldenbremse verweise, knüpfe sie bewusst an historische Verschwörungsdiskurse an, weshalb er ihr jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus abspricht. Zudem wirft er der Partei moralischen Verfall und Russland-Verbindungen vor. Eine Zwischenfrage beantwortet er mit dem Vorwurf, der Antrag insinuiere jüdische Einflussnahme auf die Finanzwirtschaft. Abschließend fordert er, künftig die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen, statt Tricks und Instrumentalisierungen zu debattieren.
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