Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die ungleichen Bildungschancen in Deutschland, die stark von der sozialen Herkunft abhängen und sich bereits in der Kita zeigen. Der Gesetzentwurf setze zwar Standards und stärke die Sprachförderung, doch die geplanten Kürzungen der Investitionen von zwei auf eine Milliarde Euro gefährdeten die Qualität, weil Kommunen und Länder die Finanzierungslücke nicht auffangen können. Besonders die Personalausstattung leide, da der Bund keine Mittel bereitstelle. Deshalb fordert Denise Loop mit einem Entschließungsantrag dauerhaft drei Milliarden Euro, damit alle Kinder ihre Talente entfalten und Erzieherinnen und Erzieher bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Michael HoseCDUDer Redner begründet das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass viele Kinder beim Schulstart grundlegende Fähigkeiten wie Stifthaltung oder Selbstregulation vermissen lassen, weil gezielte Förderung bisher fehlte. Deshalb sollen Kindergärten endgültig zu Bildungseinrichtungen werden und der Sprach- und Entwicklungsstand jedes Kindes verbindlich im fünften Lebensjahr erfasst werden, damit Förderbedarf früh erkannt wird und kein Kind durchs Raster fällt. Er verweist auf zusätzliche Fachkräfte, verlässliche Fachberatung und Bundesmittel von 9,19 Milliarden Euro, um besonders belastete Einrichtungen zu stärken. Der Beitrag betont, dass Erzieherinnen und Erzieher entlastet und aufgewertet werden, indem der Staat genauer hinsieht, ohne zu bevormunden.- Sebastian MaackAfDSebastian Maack begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass frühkindliche Bildung Defizite aus dem Elternhaus ausgleichen könne, weil viele Kinder ohne ausreichende Anregung in die Schule kämen. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur bildungsferne und schlecht integrierte Minderheiten fördere, während die Mehrheit leer ausgehe. Nötig seien echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung sowie Steuerentlastungen, damit Familien selbst entscheiden könnten. Der Redner fordert, Mittel für linke Ideologieprojekte in Familien zu investieren, weil so allen Familien geholfen wäre.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Der Beitrag verweist auf die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, weil jedes vierte Kind am Ende der Grundschule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann und jährlich 50.000 bis 60.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb soll das Startchancen-Programm auf Kitas ausgeweitet werden, um gezielt Einrichtungen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen, indem zusätzliche Fachkräfte, kleinere Gruppen und Sprachstandserhebungen eingesetzt werden, damit alle Kinder gleiche Chancen erhalten und Potenziale nicht verloren gehen.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung als hoffnungslos unterfinanziert, obwohl sie die Ziele ausdrücklich unterstützt. Weil der Bund die Mittel von jährlich zwei Milliarden Euro zunächst auf 1,5 Milliarden und ab 2030 auf eine Milliarde Euro kürzt und ab 2035 ganz streicht, während er gleichzeitig neue Aufgaben überträgt, entstehe ein unausgewogener Deal, auf den sich die Länder nicht einlassen. Da die soziale Ungleichheit in der Bildung wächst, fordert die Rednerin einen dauerhaften Kitaqualitätspakt mit drei Milliarden Euro jährlich und lehnt den Entwurf deshalb ab.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede kritisiert das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, weil es die Bundesmittel für Kitas halbiert und damit keine ausreichenden Ressourcen für Qualität und Fachkräfte schafft. Angesichts von über 300.000 fehlenden Kitaplätzen und mehr als 100.000 fehlenden Fachkräften fordert die Rednerin eine Aufstockung der Mittel, ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung, kostenfreie Ausbildung sowie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, damit gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Zudem wird die geplante Sprachstandserhebung als bürokratisch und nutzlos abgelehnt, da sie keine Förderung ermöglicht. Der Beitrag begründet die Forderungen mit der eskalierten Kitakrise und der Verantwortung des Bundes.- Conrad ClemensDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Conrad Clemens würdigt die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und begründet höhere Investitionen in frühkindliche Bildung damit, dass die Startbedingungen von Kindern sehr unterschiedlich sind und Kernkompetenzen wie Sprache, Zahlenverständnis und Motorik gezielt gefördert werden müssen, indem pädagogische Diagnostik in der Kita verankert wird. Kritisiert wird, dass der Bund die bisherigen Mittel von zwei Milliarden Euro jährlich halbieren will, obwohl höhere Standards mehr Personal und Geld erfordern. Deshalb kündigt der Redner die Ablehnung des Gesetzes und den Vermittlungsausschuss an.
- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz fünf zentrale Schwächen: Die verpflichtende Sprachstandsfeststellung gelte nur für Kita-Kinder, obwohl gerade Kinder mit Migrationshintergrund seltener eine Kita besuchen und deshalb durchs Raster fallen. Zudem kämen die Maßnahmen erst 2029 beziehungsweise 2032 und damit zu spät. Der Bund mache kleinteilige Vorgaben bis auf die Minute, während Länder und Kommunen die Kosten tragen müssten, was verfassungsrechtliche Zweifel aufwerfe. Schließlich würden Erzieherinnen durch zusätzliche Bürokratie belastet. Trotz dieser Kritik stimmt die AfD-Fraktion zu, weil eine bundesweite Sprachstandserhebung ein Schritt in die richtige Richtung sei.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl begründet für die SPD das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Kitas gleiche Bildungschancen von Anfang an ermöglichen und frühe Unterschiede etwa beim Wortschatz ausgleichen sollen. Der Beitrag fordert eine ganzheitliche frühkindliche Bildung, die Sprach- und Entwicklungsstand vor der Einschulung erfasst, ohne Kinder auf Defizite zu reduzieren. Zusätzliche Fachkräfte sollen Kitas mit vielen sozial benachteiligten Kindern unterstützen, verbindliche Vorgaben die Fachberatung stärken. Im parlamentarischen Verfahren wurden mehr Länderflexibilität und Mindeststandards vereinbart, damit junge Menschen ihre Fähigkeiten entwickeln und die Gesellschaft mitgestalten können.- Denise LoopGrüneDie Rede kritisiert die ungleichen Bildungschancen in Deutschland, die stark von der sozialen Herkunft abhängen und sich bereits in der Kita zeigen. Der Gesetzentwurf setze zwar Standards und stärke die Sprachförderung, doch die geplanten Kürzungen der Investitionen von zwei auf eine Milliarde Euro gefährdeten die Qualität, weil Kommunen und Länder die Finanzierungslücke nicht auffangen können. Besonders die Personalausstattung leide, da der Bund keine Mittel bereitstelle. Deshalb fordert Denise Loop mit einem Entschließungsantrag dauerhaft drei Milliarden Euro, damit alle Kinder ihre Talente entfalten und Erzieherinnen und Erzieher bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass die Bundesregierung trotz des Ziels besserer Startchancen die Bundesmittel für Kitaqualität ab 2030 um eine Milliarde Euro kürzen will, weshalb das Vorhaben unglaubwürdig bleibt. Weil zusätzliche Dokumentationspflichten ohne ausreichend Personal und Zeit keine echte Förderung ermöglichen, würden Förderbedarfe zwar erfasst, aber nicht behoben. Kritisiert wird zudem, dass der Bund die Finanzierungslücken an Länder und Kommunen weiterreicht, indem er Verpflichtungen schafft, aber Mittel auslaufen lässt. Stattdessen fordert die Rednerin bessere Betreuungsschlüssel, Zeit für pädagogische Arbeit sowie gute Aus- und Weiterbildung, damit die sinkende Kinderzahl für Qualitätsverbesserungen genutzt wird. Sie verlangt, die Kürzungen zurückzunehmen und die Finanzierung dauerhaft zu sichern.
Mareike Lotte WulfCDUMareike Lotte Wulf begründet in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass der Bund mit 9,25 Milliarden Euro von 2027 bis 2034 die frühkindliche Bildung stärkt, weil Bildungsungleichheiten bereits vor Schulbeginn bekämpft werden müssen. Der Beitrag hebt hervor, dass Sprachstandserhebungen bei Vierjährigen, ein Fachberatungsschlüssel und zusätzliches Personal in Kitas mit besonderen Herausforderungen eingeführt werden, damit Förderung bedarfsgerecht erfolgt und der Übergang zur Grundschule verbessert wird. Kritisiert wird, dass der Erfolg nicht allein von Geld abhängt, doch die Rednerin betont die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, weshalb das Gesetz auch Standortpolitik sei.- Christian ZaumAfDDer Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an, obwohl er erhebliche Zweifel äußert. Er begründet dies mit eigenen Erfahrungen als Deutschlehrer in multikulturellen Klassen, wo ihm frühkindliche Sprachförderung gefehlt habe. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur 30 Minuten Förderung pro Woche vorsieht und zusätzlichen Verwaltungsaufwand schafft, während 100 000 Fachkräfte fehlen und Träger sowie Kommunen finanziell überlastet sind. Deshalb fordert er statt des Gesetzes Grenzschutz und weniger Armutszuwanderung, damit die Probleme nicht weiter vom Staat gelöst werden müssen.
- Truels ReichardtSPDDer Beitrag behandelt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kitas geschaffen und benachteiligte Kinder früher gefördert werden sollen, weil laut PISA die Bildungsergebnisse so schlecht wie nie sind und der Lernerfolg zu stark vom Elternhaus abhängt. Truels Reichardt begründet die Notwendigkeit damit, dass Bildungsungerechtigkeit nicht erst in der fünften Klasse bekämpft werden dürfe, und verweist auf zusätzliche Fachkräfte, gestärkte Fachberatung sowie 9,2 Milliarden Euro Bundesmittel bis 2034. Kritisiert wird zudem das schleswig-holsteinische Programm EVi, dessen doppelte Sprachstandstests er als unnötig kompliziert ablehnt, indem er eine Harmonisierung durch die neuen Standards fordert. Der Redner verlangt außerdem einen Bildungsgipfel mit jungen Menschen, weil das Gesetz allein nicht ausreiche.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung damit, dass unterlassene frühkindliche Förderung hohe gesellschaftliche Kosten verursacht, weil Bildungsdefizite später kaum ausgeglichen werden. Deshalb fordert er frühzeitige Sprachstandserhebungen auch für Kinder ohne Kita-Besuch und eine bessere Ausstattung von Einrichtungen mit erhöhtem Förderbedarf. Der Beitrag verweist auf 9,2 Milliarden Euro bis 2034, kritisiert die Zweckentfremdung von Mitteln für Gebührenentlastung und plädiert für mehr Qualität statt reinem Platzausbau, wohlwissend um offene Fragen bei Fachkräften und Finanzierung. Damit mehr Kinder gute Startchancen erhalten, sollen Kommunen die Mittel zielgerichtet einsetzen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Denise Loop, dass junge Menschen aus einem Ohnmachtsgefühl heraus auf die Straße gehen, weil sie sich nicht gehört fühlen. Als Belege führt sie das Wohngeld, den Kindersofortzuschlag und das Elterngeld an, bei denen die Belange junger Menschen keine Berücksichtigung finden. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, dass die Regierung darlegen müsse, wie sie junge Menschen ernst nimmt, ihnen zuhört und Mitbestimmung gestaltet. Zuvor hatte ihre Kollegin vergeblich nach der Haltung der Regierung gefragt, worauf keine Antwort erfolgte. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit, junge Menschen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rede fordert einen gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige, weil diese im Gegensatz zu angestellten Müttern keinen Anspruch haben und die Kosten für die Zeit vor und nach der Geburt oft selbst tragen müssen. Dadurch entstehen strukturelle und finanzielle Nachteile für jährlich rund 27.000 Frauen, die vor der Wahl zwischen Kind und Selbstständigkeit stehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit Geschlechtergerechtigkeit und unternehmerischen Chancen. Konkret wird ein pauschaler Basisausgleich von 5.000 Euro sowie Unterstützung für Vertretung oder Betriebshilfe gefordert. Da aktuell Änderungen beim Elterngeld verhandelt werden, drängt die Rednerin auf eine schnelle gemeinsame Umsetzung, damit das politische Zeitfenster nicht verstreicht.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie Rede befasst sich mit der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie einem AfD-Antrag zur Rückbesinnung auf biologische Geschlechter. Kritisiert wird, dass die inklusive Kinder- und Jugendhilfe um Jahre verschoben werde, weil klare Zuständigkeiten und Bürokratieabbau fehlten und Kommunen Planungsunsicherheit drohe. Die Rednerin bemängelt, dass die erhofften Einsparungen ohne belastbare Daten geschätzt seien und unabhängige Stellen sogar Mehrkosten erwarten, weshalb Leistungen für Familien gekürzt würden. Zudem sei der Vorrang von Strukturangeboten problematisch, da er neue Bürokratie und Misstrauen gegenüber Fachkräften schaffe. Deshalb fordert sie, das Verfahren zu stoppen und eine Expertenkommission einzusetzen.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDenise Loop kritisiert im Bundestag den Haushaltsentwurf für Bildung, weil die Bundesregierung die Mittel für KiTa-Qualität halbiert und das Lesestart-Programm streicht, obwohl sie frühkindliche Bildung und Sprachtests fordert. Sie wirft der Union vor, Eltern für PISA-Ergebnisse verantwortlich zu machen, statt Systemversagen anzuerkennen, und fordert eine nationale Bildungsoffensive mit mehr Ganztag und Personal. Der Beitrag begrüßt die Erhöhung des Kinder- und Jugendplans, bemängelt aber die Streichung für queere Organisationen wie Lambda und fordert Nachbesserungen, damit Bildungsgerechtigkeit und sichere Räume für Jugendliche gestärkt werden.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDenise Loop kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie als unzureichend, weil er sich auf Strafverschärfungen beschränkt und den Opferschutz vernachlässigt. Deshalb fordert sie in einem eigenen Antrag 34 Maßnahmen, darunter ein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Mitwirkung im Strafverfahren, Spezialeinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie eine Bundesstrategie gegen die Ausbeutung Minderjähriger. Zudem verlangt die Rednerin eine gesetzlich verankerte Berichterstattungsstelle, eine nationale Koordinierungsstelle und zusätzliche Haushaltsmittel, damit Betroffene wirksam geschützt und Täter erfolgreich verurteilt werden. Der Entwurf müsse im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessert werden.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenDenise Loop kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das Einsparungen bei Alleinerziehenden, minderjährigen Geflüchteten, Careleavern und beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorsieht. Sie argumentiert, diese Maßnahmen seien kurzsichtig und verachtend, weil sie die ärmsten Gruppen träfen und die UN-Kinderrechtskonvention verletzten. Die Rede betont, dass die Bundesregierung sich wegducke und erste Vorschläge bereits umsetze, was zu höheren Folgekosten und verdeckter Wohnungslosigkeit führe. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge nicht umzusetzen, da sie junge Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen benachteiligen.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchenDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zu deutschen Bezügen der Epstein-Akten, den die Rednerin ablehnt, weil er Betroffene instrumentalisiere, statt ihnen zu helfen. Kritisiert wird, dass sexualisierte Gewalt und Menschenhandel strukturelle Probleme seien, denen mit Prävention, ausreichender Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe sowie gesichertem Zugang zu Hilfesystemen begegnet werden müsse. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag keine strukturellen Lösungen biete, und fordert konsequente Aufklärung sowie internationale Zusammenarbeit, damit niemand sich der Verantwortung entziehen kann. Zudem verlangt sie, Betroffenen zuzuhören und sie zu unterstützen.
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