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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Nadine Heselhaus (SPD) spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen. Sie begrüßt E-Scooter als Baustein der Verkehrswende, kritisiert jedoch rücksichtsloses Verhalten und Abstellprobleme, die Fußgänger gefährden. Weil Unfallopfer oft keinen Schadensersatz erhalten, wenn der Fahrer nicht ermittelt oder eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann, will die Rednerin E-Scooter rechtlich wie Kraftfahrzeuge behandeln. Künftig sollen Fahrer ihre Schuldlosigkeit nachweisen und auch Sharingunternehmen als Halter haften, damit Betroffene Ansprüche leichter durchsetzen können. Der Beitrag begründet so eine Verbesserung des Opferschutzes und bittet um Zustimmung.

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