Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Sprecher kritisiert den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, da dieser pauschale Haftungsrisiken auch Privatnutzer auferlegt, obwohl die Sicherheitsprobleme primär von Leihflotten ausgehen. Er argumentiert, dass der private Nutzer weniger Risiken birgt und die Ursachen für Schäden bei Mietflotten deutlich höher sind. Da die Unterscheidung zwischen gewerblicher und privater Nutzung administrativ möglich ist, fordert er, die Haftung auf die Betreiber zu beschränken. Dies soll verhindern, dass der unbescholtene Bürger durch ein Gesetz bestraft wird, das eigentlich auf Geschäftsmodelle abzielt.

• Haftung bei E-Scootern
• Unterscheidung Nutzung
• Risiko Leihflotten
• Verschuldensunabhängige Haftung

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