Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Zusammenfassung

Ulrich von Zons von der AfD spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der eine Gefährdungshaftung für Elektrokleinstfahrzeuge einführen soll. Anhand eines Unfalls in Bremen, bei dem ein blinder Mann über abgestellte Scooter stürzte und keine Entschädigung erhielt, kritisiert er die bestehende Rechtslage, weil keine Halterhaftung existiert und Geschädigte den Schaden tragen. Deshalb fordert der Redner, dass künftig der Halter haftet, damit Opfer entschädigt werden. Statt staatlicher Vorschriften plädiert er für marktbasierte Lösungen und kündigt an, offene Fragen im Ausschuss kritisch zu prüfen.

• Gefährdungshaftung
• Elektrokleinstfahrzeuge
• Halterhaftung
• Schadensersatz

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