Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet eine Gesetzesänderung zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, weil E-Scooter zunehmend Unfälle verursachen und besonders für ältere oder sehbehinderte Menschen gefährlich sind. Bisher haftet nur der oft nicht ermittelbare Fahrer, sodass die Kosten bei den Sozialsystemen bleiben. Deshalb sollen Elektrokleinstfahrzeuge aus dem Haftungsprivileg herausgenommen werden, damit der Halter verschuldensunabhängig für die Betriebsgefahr haftet und Versicherer direkt in Anspruch genommen werden können. Dies setze wirtschaftliche Anreize für Flottenbetreiber, das Risiko zu tragen, und sei ein kleines Gesetz mit großer Wirkung für die Verkehrssicherheit.

• Elektrokleinstfahrzeuge
• Halterhaftung
• Betriebsgefahr
• Versicherer
• Straßenverkehrsgesetz

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