Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Erweiterung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil die bekannten Fälle häuslicher Gewalt auf 270000 gestiegen sind und die Dunkelziffer hoch bleibt. Frank Schwabe betont, dass traumatisierte Opfer Schutz vor den Belastungen des Strafverfahrens benötigen, damit sie aussagefähig bleiben. Deshalb soll der Anspruch auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt ausgeweitet, der Zugang durch Wegfall von Antrags- und Nachweispflichten erleichtert sowie die Praxis durch direkte Termininformationen und höhere Vergütungssätze verbessert werden, um die Begleitung auskömmlich zu halten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Frank SchwabeSPDDer Beitrag begründet die Erweiterung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil die bekannten Fälle häuslicher Gewalt auf 270000 gestiegen sind und die Dunkelziffer hoch bleibt. Frank Schwabe betont, dass traumatisierte Opfer Schutz vor den Belastungen des Strafverfahrens benötigen, damit sie aussagefähig bleiben. Deshalb soll der Anspruch auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt ausgeweitet, der Zugang durch Wegfall von Antrags- und Nachweispflichten erleichtert sowie die Praxis durch direkte Termininformationen und höhere Vergütungssätze verbessert werden, um die Begleitung auskömmlich zu halten.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil er Meinungsdelikte wie Volksverhetzung in den Nebenklagekatalog aufnehme, während Kindesmissbrauch nach § 176a StGB weiterhin ausgenommen bleibe. Kritisiert wird, dass der Entwurf unbestimmte Rechtsbegriffe verwende, die Justiz durch Personalmangel belaste und jährliche Kosten von bis zu 8,6 Millionen Euro verursache. Der Redner fordert stattdessen klare Regelungen, schnellere Verfahren und eine konsequente Verfolgung der Täter, lehnt den Entwurf daher ab.
- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung damit, dass Opferschutzorganisationen und alle Länder diese seit Jahren fordern. Christian Moser kritisiert die vorherige Rede als verstörend, weil sie dem Opferschutz jede Legitimität absprach. Ihm zufolge erleiden Betroffene oft ein Leben lang, und das Strafverfahren bedeutet eine enorme Belastung. Deshalb soll eine professionelle, kostenfreie und nichtrechtliche Begleitung vor, während und nach der Hauptverhandlung Ängste abbauen und die Teilnahme erleichtern. Zudem sollen Gerichte insbesondere Minderjährigen oder Menschen mit eingeschränkter Selbstwahrnehmung die Begleitung auch ohne Antrag ermöglichen, damit Unterstützung tatsächlich ankommt. Der Redner betont, dass ein gerechter Rechtsstaat sich auch am Umgang mit den Opfern messen lassen muss.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner betont, dass er Opferschutz grundsätzlich unterstützt, jedoch nicht bei allen vorgesehenen Delikten. Kritisiert wird insbesondere die geplante Nebenklagebefugnis bei § 130 StGB, weil diese rechtlich kaum umsetzbar sei. Er weist den Vorwurf zurück, pauschal gegen Opferschutz zu sein, und verlangt, seinen Ausführungen zuzuhören. Damit begründet er seine Ablehnung einzelner Elemente des Entwurfs mit praktischen rechtlichen Bedenken, was die Debatte um die Ausgestaltung des Opferschutzes prägt.
- Christian MoserCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner kritisiert, dass die Aufnahme der Volksverhetzung in den Katalog diskutiert wird, weil es viele Opfer antisemitischer Straftaten gibt. Er verweist darauf, dass § 395 Absatz 3 StPO nur Fallbeispiele enthält und die Norm bei allen Straftaten genutzt werden kann, um sich als Nebenkläger anzuschließen. Deshalb versteht er das vorgebrachte Argument nicht ganz und fordert eine sachliche Prüfung, damit die Opferrechte gestärkt werden.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior begrüßt für die Grünen die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, weil Betroffene schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten dadurch vor Gericht entlastet und sicherer begleitet werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht alle Betroffenen erfasst, etwa bei digitaler, häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie Menschenhandel, und dass Antragshürden sowie niedrige Vergütung der Begleiter bestehen bleiben. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen: verpflichtende Fortbildungen für Richter, kostenfreien Rechtsbeistand und eine bedarfsgerechte Vergütung, damit alle Betroffenen Unterstützung erhalten und Aussagen möglich werden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, dass psychosoziale Prozessbegleitung nur bei gravierender häuslicher Gewalt gewährt wird, deren Definition unklar sei. Deshalb fordert sie, dass die Möglichkeit erheblicher Tatfolgen ausreicht, damit Betroffene nicht ihre psychische Belastung beweisen müssen. Zudem bemängelt die Rednerin die schlechte Bezahlung der überwiegend von Frauen geleisteten Begleitung, weil Frauenberufe systematisch schlecht entlohnt werden. Sie verlangt eine Gesamtstrategie mit spezialisierten Gerichten, Risikoanalysen und Unterstützung bei Trennung sowie Arbeits- und Wohnungssuche, damit Betroffene umfassend geschützt werden.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten. Weil die bisherige Pflicht, eine besondere Schutzbedürftigkeit darzulegen, Betroffene abschreckt und das Dunkelfeld vergrößert, sollen erwachsene Opfer häuslicher Gewalt, Körperverletzung oder Stalking künftig einen kostenfreien Anspruch auf Begleitung und anwaltliche Nebenklagevertretung erhalten. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen frühzeitig auf dieses Angebot hinweisen, damit niemand im Verfahren allein bleibt. Zudem steigt die Vergütung der Fachkräfte, wodurch die kontinuierliche Betreuung von der Vernehmung bis nach dem Urteil gesichert wird. Kritisiert wird lediglich die unbestimmte Formulierung des Begriffs „gravierend“.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten durch psychosoziale Prozessbegleitung, weil dieser lediglich Nachsorge ausweite, statt Opfer wirksam vor Gewalt zu schützen. Peterka bemängelt, dass ein Sozialpädagoge keine konsequente Strafverfolgung oder Abschreckung ersetze und die Union die Bestrafung vernachlässige. Zudem wird die ausgeweitete Nebenklage als Instrument kritisiert, damit linke NGOs bei Volksverhetzungsprozessen mitwirken und Akteneinsicht erlangen können. Dies senke das Vertrauen in den Rechtsstaat und führe zu Forderungen nach einem rechten Staat.
Axel MüllerCDUAxel Müller begründet für die CDU/CSU die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, weil im Strafverfahren oft der Angeklagte im Fokus steht und die psychische Belastung der Opfer zu wenig berücksichtigt wird. Deshalb erweitert der Entwurf den Deliktskatalog um häusliche Gewalt und Körperverletzung, ordnet Minderjährigen die Begleitung automatisch zu, lädt die Begleitung zur Hauptverhandlung, verbessert die Vergütung und ermöglicht Verdolmetschung. Kritisiert wird, dass das bisherige Instrument sein Potenzial nicht ausschöpft; daher folgt der Entwurf Beschlüssen der Justizministerkonferenz und einer Bundesratsentschließung. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit der Reform.- Johannes RothenbergerCDUDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Rothenberger betont, dass eine Straftat nicht nur koerperliche, sondern auch seelische Wunden verursacht und der Rechtsweg fuer Opfer belastend ist. Die Begleitung unterstuetzt als nichtjuristische Hilfe vor, waehrend und nach der Hauptverhandlung, bereitet auf Verfahren vor und reduziert psychische Belastung. Der Redner erklaert, dass der Entwurf die Verguetung erhoeht, den Berechtigtenkreis erweitert und Verfahren erleichtert, damit Opfer besser aussagen koennen und der Rechtsstaat gestaerkt wird. Besonders Kindern und Jugendlichen soll geholfen werden, indem Solidaritaet gezeigt und die Justiz gestaerkt wird.
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- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenDer SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Bürger-Baugenossenschaften damit, dass bezahlbarer und sicherer Wohnraum geschaffen werden soll. Er betont, dass Genossenschaften ein Erfolgsmodell seien, weil sie nicht nur Wohnraum, sondern auch lokale Einrichtungen und die Energiewende fördern. Deshalb sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, indem die Digitalisierung vorangetrieben, die Gründung beschleunigt und unseriöse Praktiken bekämpft werden. Der Beitrag zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Rechtsform attraktiver zu machen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer Beitrag begründet die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung damit, dass Verwaltungsgerichte Behörden kontrollieren und Grundrechte sichern, weil sie Bürgerinnen und Bürger gegenüber der öffentlichen Hand stärken. Frank Schwabe betont, dass schnellere und bessere Rechtsprechung den Rechtsstaat festige, indem einfachere Fälle häufiger Einzelrichtern übertragen und Verfahrensabläufe digitalisiert werden. Künftig soll Widerspruch per E-Mail möglich sein, sofern Behörden dies eröffnen. Dadurch sollen die Menschen rascher zu ihrem Recht kommen, ohne dass die hohen Qualitätsstandards der Rechtsprechung abgesenkt werden.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenDer Redner behandelt die gesetzliche Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ärztliche Zwangsmaßnahmen ausnahmsweise auch außerhalb von Krankenhäusern erlaubt. Er begründet die enge Ausnahmeregelung damit, dass der bisherige Krankenhausvorbehalt dem Schutz der Betroffenen dient und eine generelle Öffnung ambulanter Zwangsbehandlungen vermieden werden soll. Indem die Position des Verfahrenspflegers gestärkt und die Anforderungen an gerichtliche Unterlagen konkretisiert werden, soll die Selbstbestimmung gewahrt und das Ultima-Ratio-Gebot beachtet werden. Dadurch wird die staatliche Schutzpflicht erfüllt, ohne die Freiheit unverhältnismäßig zu beschneiden. Der Beitrag fordert Unterstützung für diesen ausgewogenen Ansatz, weil er Rechtssicherheit für Patientinnen und Patienten schafft.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begründet die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen damit, dass diese Substanzen Opfer willenlos machen und der Bundesgerichtshof sie 2024 nicht als gefährliche Werkzeuge einstufte, weshalb die Mindeststrafe nur drei statt fünf Jahre beträgt. Weil Täter in Netzwerken agieren und solche Taten keine Einzelfälle mehr sind, fordert er eine deutliche strafrechtliche Antwort mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe, um ein Signal an Täter, Betroffene und Gesellschaft zu senden, ohne das Strafrecht als alleiniges Mittel zu betrachten. Zudem brauche es Hilfsnetzwerke und eine sensibilisierte Justiz, damit Betroffene Unterstützung erfahren.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im StraßenverkehrDer Beitrag begründet eine Gesetzesänderung zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, weil E-Scooter zunehmend Unfälle verursachen und besonders für ältere oder sehbehinderte Menschen gefährlich sind. Bisher haftet nur der oft nicht ermittelbare Fahrer, sodass die Kosten bei den Sozialsystemen bleiben. Deshalb sollen Elektrokleinstfahrzeuge aus dem Haftungsprivileg herausgenommen werden, damit der Halter verschuldensunabhängig für die Betriebsgefahr haftet und Versicherer direkt in Anspruch genommen werden können. Dies setze wirtschaftliche Anreize für Flottenbetreiber, das Risiko zu tragen, und sei ein kleines Gesetz mit großer Wirkung für die Verkehrssicherheit.
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- 4. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur VaterschaftsanfechtungDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Frank Schwabe erklärt, dass leiblichen Vätern die Anfechtung bisher verwehrt bleibt, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater besteht, wodurch Grundrechte verletzt werden können. Deshalb soll das Anfechtungsrecht erweitert werden, wenn eine enge Beziehung zum Kind besteht oder der Beziehungsaufbau unverschuldet scheiterte. Vorgesehen sind zudem ein Härtefallmechanismus, eine Kindeswohlprüfung durch das Familiengericht und eine Wiederaufnahme bei geänderten Verhältnissen. Bei volljährigen Kindern entscheidet deren Wille, damit bestehende Bindungen geschützt bleiben. Neue Regeln sollen einen Wettlauf um Vaterschaftsanerkennung verhindern und einvernehmliche Lösungen ermöglichen.