Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner kritisiert, dass die Aufnahme der Volksverhetzung in den Katalog diskutiert wird, weil es viele Opfer antisemitischer Straftaten gibt. Er verweist darauf, dass § 395 Absatz 3 StPO nur Fallbeispiele enthält und die Norm bei allen Straftaten genutzt werden kann, um sich als Nebenkläger anzuschließen. Deshalb versteht er das vorgebrachte Argument nicht ganz und fordert eine sachliche Prüfung, damit die Opferrechte gestärkt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Frank SchwabeSPDDer Beitrag begründet die Erweiterung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil die bekannten Fälle häuslicher Gewalt auf 270000 gestiegen sind und die Dunkelziffer hoch bleibt. Frank Schwabe betont, dass traumatisierte Opfer Schutz vor den Belastungen des Strafverfahrens benötigen, damit sie aussagefähig bleiben. Deshalb soll der Anspruch auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt ausgeweitet, der Zugang durch Wegfall von Antrags- und Nachweispflichten erleichtert sowie die Praxis durch direkte Termininformationen und höhere Vergütungssätze verbessert werden, um die Begleitung auskömmlich zu halten.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil er Meinungsdelikte wie Volksverhetzung in den Nebenklagekatalog aufnehme, während Kindesmissbrauch nach § 176a StGB weiterhin ausgenommen bleibe. Kritisiert wird, dass der Entwurf unbestimmte Rechtsbegriffe verwende, die Justiz durch Personalmangel belaste und jährliche Kosten von bis zu 8,6 Millionen Euro verursache. Der Redner fordert stattdessen klare Regelungen, schnellere Verfahren und eine konsequente Verfolgung der Täter, lehnt den Entwurf daher ab.
- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung damit, dass Opferschutzorganisationen und alle Länder diese seit Jahren fordern. Christian Moser kritisiert die vorherige Rede als verstörend, weil sie dem Opferschutz jede Legitimität absprach. Ihm zufolge erleiden Betroffene oft ein Leben lang, und das Strafverfahren bedeutet eine enorme Belastung. Deshalb soll eine professionelle, kostenfreie und nichtrechtliche Begleitung vor, während und nach der Hauptverhandlung Ängste abbauen und die Teilnahme erleichtern. Zudem sollen Gerichte insbesondere Minderjährigen oder Menschen mit eingeschränkter Selbstwahrnehmung die Begleitung auch ohne Antrag ermöglichen, damit Unterstützung tatsächlich ankommt. Der Redner betont, dass ein gerechter Rechtsstaat sich auch am Umgang mit den Opfern messen lassen muss.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner betont, dass er Opferschutz grundsätzlich unterstützt, jedoch nicht bei allen vorgesehenen Delikten. Kritisiert wird insbesondere die geplante Nebenklagebefugnis bei § 130 StGB, weil diese rechtlich kaum umsetzbar sei. Er weist den Vorwurf zurück, pauschal gegen Opferschutz zu sein, und verlangt, seinen Ausführungen zuzuhören. Damit begründet er seine Ablehnung einzelner Elemente des Entwurfs mit praktischen rechtlichen Bedenken, was die Debatte um die Ausgestaltung des Opferschutzes prägt.
- Christian MoserCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner kritisiert, dass die Aufnahme der Volksverhetzung in den Katalog diskutiert wird, weil es viele Opfer antisemitischer Straftaten gibt. Er verweist darauf, dass § 395 Absatz 3 StPO nur Fallbeispiele enthält und die Norm bei allen Straftaten genutzt werden kann, um sich als Nebenkläger anzuschließen. Deshalb versteht er das vorgebrachte Argument nicht ganz und fordert eine sachliche Prüfung, damit die Opferrechte gestärkt werden.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior begrüßt für die Grünen die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, weil Betroffene schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten dadurch vor Gericht entlastet und sicherer begleitet werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht alle Betroffenen erfasst, etwa bei digitaler, häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie Menschenhandel, und dass Antragshürden sowie niedrige Vergütung der Begleiter bestehen bleiben. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen: verpflichtende Fortbildungen für Richter, kostenfreien Rechtsbeistand und eine bedarfsgerechte Vergütung, damit alle Betroffenen Unterstützung erhalten und Aussagen möglich werden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, dass psychosoziale Prozessbegleitung nur bei gravierender häuslicher Gewalt gewährt wird, deren Definition unklar sei. Deshalb fordert sie, dass die Möglichkeit erheblicher Tatfolgen ausreicht, damit Betroffene nicht ihre psychische Belastung beweisen müssen. Zudem bemängelt die Rednerin die schlechte Bezahlung der überwiegend von Frauen geleisteten Begleitung, weil Frauenberufe systematisch schlecht entlohnt werden. Sie verlangt eine Gesamtstrategie mit spezialisierten Gerichten, Risikoanalysen und Unterstützung bei Trennung sowie Arbeits- und Wohnungssuche, damit Betroffene umfassend geschützt werden.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten. Weil die bisherige Pflicht, eine besondere Schutzbedürftigkeit darzulegen, Betroffene abschreckt und das Dunkelfeld vergrößert, sollen erwachsene Opfer häuslicher Gewalt, Körperverletzung oder Stalking künftig einen kostenfreien Anspruch auf Begleitung und anwaltliche Nebenklagevertretung erhalten. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen frühzeitig auf dieses Angebot hinweisen, damit niemand im Verfahren allein bleibt. Zudem steigt die Vergütung der Fachkräfte, wodurch die kontinuierliche Betreuung von der Vernehmung bis nach dem Urteil gesichert wird. Kritisiert wird lediglich die unbestimmte Formulierung des Begriffs „gravierend“.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten durch psychosoziale Prozessbegleitung, weil dieser lediglich Nachsorge ausweite, statt Opfer wirksam vor Gewalt zu schützen. Peterka bemängelt, dass ein Sozialpädagoge keine konsequente Strafverfolgung oder Abschreckung ersetze und die Union die Bestrafung vernachlässige. Zudem wird die ausgeweitete Nebenklage als Instrument kritisiert, damit linke NGOs bei Volksverhetzungsprozessen mitwirken und Akteneinsicht erlangen können. Dies senke das Vertrauen in den Rechtsstaat und führe zu Forderungen nach einem rechten Staat.
Axel MüllerCDUAxel Müller begründet für die CDU/CSU die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, weil im Strafverfahren oft der Angeklagte im Fokus steht und die psychische Belastung der Opfer zu wenig berücksichtigt wird. Deshalb erweitert der Entwurf den Deliktskatalog um häusliche Gewalt und Körperverletzung, ordnet Minderjährigen die Begleitung automatisch zu, lädt die Begleitung zur Hauptverhandlung, verbessert die Vergütung und ermöglicht Verdolmetschung. Kritisiert wird, dass das bisherige Instrument sein Potenzial nicht ausschöpft; daher folgt der Entwurf Beschlüssen der Justizministerkonferenz und einer Bundesratsentschließung. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit der Reform.- Johannes RothenbergerCDUDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Rothenberger betont, dass eine Straftat nicht nur koerperliche, sondern auch seelische Wunden verursacht und der Rechtsweg fuer Opfer belastend ist. Die Begleitung unterstuetzt als nichtjuristische Hilfe vor, waehrend und nach der Hauptverhandlung, bereitet auf Verfahren vor und reduziert psychische Belastung. Der Redner erklaert, dass der Entwurf die Verguetung erhoeht, den Berechtigtenkreis erweitert und Verfahren erleichtert, damit Opfer besser aussagen koennen und der Rechtsstaat gestaerkt wird. Besonders Kindern und Jugendlichen soll geholfen werden, indem Solidaritaet gezeigt und die Justiz gestaerkt wird.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
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