Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
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Zusammenfassung
Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, weil im Strafverfahren oft der Angeklagte im Fokus steht und die psychische Belastung der Opfer zu wenig berücksichtigt wird. Deshalb erweitert der Entwurf den Deliktskatalog um häusliche Gewalt und Körperverletzung, ordnet Minderjährigen die Begleitung automatisch zu, lädt die Begleitung zur Hauptverhandlung, verbessert die Vergütung und ermöglicht Verdolmetschung. Kritisiert wird, dass das bisherige Instrument sein Potenzial nicht ausschöpft; daher folgt der Entwurf Beschlüssen der Justizministerkonferenz und einer Bundesratsentschließung. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit der Reform.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Frank SchwabeSPDDer Beitrag begründet die Erweiterung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil die bekannten Fälle häuslicher Gewalt auf 270000 gestiegen sind und die Dunkelziffer hoch bleibt. Frank Schwabe betont, dass traumatisierte Opfer Schutz vor den Belastungen des Strafverfahrens benötigen, damit sie aussagefähig bleiben. Deshalb soll der Anspruch auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt ausgeweitet, der Zugang durch Wegfall von Antrags- und Nachweispflichten erleichtert sowie die Praxis durch direkte Termininformationen und höhere Vergütungssätze verbessert werden, um die Begleitung auskömmlich zu halten.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil er Meinungsdelikte wie Volksverhetzung in den Nebenklagekatalog aufnehme, während Kindesmissbrauch nach § 176a StGB weiterhin ausgenommen bleibe. Kritisiert wird, dass der Entwurf unbestimmte Rechtsbegriffe verwende, die Justiz durch Personalmangel belaste und jährliche Kosten von bis zu 8,6 Millionen Euro verursache. Der Redner fordert stattdessen klare Regelungen, schnellere Verfahren und eine konsequente Verfolgung der Täter, lehnt den Entwurf daher ab.
- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung damit, dass Opferschutzorganisationen und alle Länder diese seit Jahren fordern. Christian Moser kritisiert die vorherige Rede als verstörend, weil sie dem Opferschutz jede Legitimität absprach. Ihm zufolge erleiden Betroffene oft ein Leben lang, und das Strafverfahren bedeutet eine enorme Belastung. Deshalb soll eine professionelle, kostenfreie und nichtrechtliche Begleitung vor, während und nach der Hauptverhandlung Ängste abbauen und die Teilnahme erleichtern. Zudem sollen Gerichte insbesondere Minderjährigen oder Menschen mit eingeschränkter Selbstwahrnehmung die Begleitung auch ohne Antrag ermöglichen, damit Unterstützung tatsächlich ankommt. Der Redner betont, dass ein gerechter Rechtsstaat sich auch am Umgang mit den Opfern messen lassen muss.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner betont, dass er Opferschutz grundsätzlich unterstützt, jedoch nicht bei allen vorgesehenen Delikten. Kritisiert wird insbesondere die geplante Nebenklagebefugnis bei § 130 StGB, weil diese rechtlich kaum umsetzbar sei. Er weist den Vorwurf zurück, pauschal gegen Opferschutz zu sein, und verlangt, seinen Ausführungen zuzuhören. Damit begründet er seine Ablehnung einzelner Elemente des Entwurfs mit praktischen rechtlichen Bedenken, was die Debatte um die Ausgestaltung des Opferschutzes prägt.
- Christian MoserCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner kritisiert, dass die Aufnahme der Volksverhetzung in den Katalog diskutiert wird, weil es viele Opfer antisemitischer Straftaten gibt. Er verweist darauf, dass § 395 Absatz 3 StPO nur Fallbeispiele enthält und die Norm bei allen Straftaten genutzt werden kann, um sich als Nebenkläger anzuschließen. Deshalb versteht er das vorgebrachte Argument nicht ganz und fordert eine sachliche Prüfung, damit die Opferrechte gestärkt werden.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior begrüßt für die Grünen die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, weil Betroffene schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten dadurch vor Gericht entlastet und sicherer begleitet werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht alle Betroffenen erfasst, etwa bei digitaler, häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie Menschenhandel, und dass Antragshürden sowie niedrige Vergütung der Begleiter bestehen bleiben. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen: verpflichtende Fortbildungen für Richter, kostenfreien Rechtsbeistand und eine bedarfsgerechte Vergütung, damit alle Betroffenen Unterstützung erhalten und Aussagen möglich werden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, dass psychosoziale Prozessbegleitung nur bei gravierender häuslicher Gewalt gewährt wird, deren Definition unklar sei. Deshalb fordert sie, dass die Möglichkeit erheblicher Tatfolgen ausreicht, damit Betroffene nicht ihre psychische Belastung beweisen müssen. Zudem bemängelt die Rednerin die schlechte Bezahlung der überwiegend von Frauen geleisteten Begleitung, weil Frauenberufe systematisch schlecht entlohnt werden. Sie verlangt eine Gesamtstrategie mit spezialisierten Gerichten, Risikoanalysen und Unterstützung bei Trennung sowie Arbeits- und Wohnungssuche, damit Betroffene umfassend geschützt werden.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten. Weil die bisherige Pflicht, eine besondere Schutzbedürftigkeit darzulegen, Betroffene abschreckt und das Dunkelfeld vergrößert, sollen erwachsene Opfer häuslicher Gewalt, Körperverletzung oder Stalking künftig einen kostenfreien Anspruch auf Begleitung und anwaltliche Nebenklagevertretung erhalten. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen frühzeitig auf dieses Angebot hinweisen, damit niemand im Verfahren allein bleibt. Zudem steigt die Vergütung der Fachkräfte, wodurch die kontinuierliche Betreuung von der Vernehmung bis nach dem Urteil gesichert wird. Kritisiert wird lediglich die unbestimmte Formulierung des Begriffs „gravierend“.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten durch psychosoziale Prozessbegleitung, weil dieser lediglich Nachsorge ausweite, statt Opfer wirksam vor Gewalt zu schützen. Peterka bemängelt, dass ein Sozialpädagoge keine konsequente Strafverfolgung oder Abschreckung ersetze und die Union die Bestrafung vernachlässige. Zudem wird die ausgeweitete Nebenklage als Instrument kritisiert, damit linke NGOs bei Volksverhetzungsprozessen mitwirken und Akteneinsicht erlangen können. Dies senke das Vertrauen in den Rechtsstaat und führe zu Forderungen nach einem rechten Staat.
- Axel MüllerCDUAxel Müller begründet für die CDU/CSU die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, weil im Strafverfahren oft der Angeklagte im Fokus steht und die psychische Belastung der Opfer zu wenig berücksichtigt wird. Deshalb erweitert der Entwurf den Deliktskatalog um häusliche Gewalt und Körperverletzung, ordnet Minderjährigen die Begleitung automatisch zu, lädt die Begleitung zur Hauptverhandlung, verbessert die Vergütung und ermöglicht Verdolmetschung. Kritisiert wird, dass das bisherige Instrument sein Potenzial nicht ausschöpft; daher folgt der Entwurf Beschlüssen der Justizministerkonferenz und einer Bundesratsentschließung. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit der Reform.
- Johannes RothenbergerCDUDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Rothenberger betont, dass eine Straftat nicht nur koerperliche, sondern auch seelische Wunden verursacht und der Rechtsweg fuer Opfer belastend ist. Die Begleitung unterstuetzt als nichtjuristische Hilfe vor, waehrend und nach der Hauptverhandlung, bereitet auf Verfahren vor und reduziert psychische Belastung. Der Redner erklaert, dass der Entwurf die Verguetung erhoeht, den Berechtigtenkreis erweitert und Verfahren erleichtert, damit Opfer besser aussagen koennen und der Rechtsstaat gestaerkt wird. Besonders Kindern und Jugendlichen soll geholfen werden, indem Solidaritaet gezeigt und die Justiz gestaerkt wird.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.