Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 103. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machen
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Zusammenfassung
Axel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 103. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Sören PellmannLinkeSören Pellmann kritisiert für Die Linke die geplanten Einsparungen in der Pflegeversicherung, weil Pflegebedürftige und Angehörige dadurch finanziell überfordert werden und ihr Leben lang gearbeitete Menschen am Ende zum Sozialfall würden. Deshalb fordert er den Stopp explodierender Eigenanteile, eine solidarische Pflegevollversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen, sowie bessere Löhne und mehr Personal. Zudem ruft der Redner Betroffene auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen, damit sie nach den alten Regeln eingruppiert werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass Sparen bei Pflegebedürftigen ein Sparen an Menschlichkeit sei.- Axel MüllerCDUAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- Tobias EbenbergerAfDDer Redner behandelt die Anträge zur Pflegeversicherung und fordert, den Schwerpunkt auf die häusliche Pflege zu legen, weil 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Er begründet dies mit eigener Erfahrung und kritisiert, dass Kurzzeitpflege oft an fehlendem Personal scheitert. Deshalb müssten pflegende Angehörige finanziell besser unterstützt und von Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Er lehnt Leistungskürzungen ab, verlangt aber klare Prioritäten und Reformen, etwa die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung, um unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Versorgung zu verbessern.
Claudia MollSPDClaudia Moll behandelt drei Anträge zur Pflegeversicherung und betont, dass alle drängende Probleme wie steigende Eigenanteile und Finanzdruck ansprechen, doch die Finanzierung und Umsetzung entscheidend seien. Die Vollversicherung der Linken kritisiert sie, weil die Kosten nicht verschwinden, sondern von der Versichertengemeinschaft getragen werden müssten, weshalb eine breitere Einnahmebasis kein Blankoscheck sein dürfe. Prävention und Digitalisierung der Grünen begrüßt sie, warnt aber, dass Prävention keine sichere Gegenfinanzierung sei. Leistungskürzungen lehnt sie ab, verweist auf verhinderte Verschlechterungen und fordert, bewährte Versorgungsstrukturen zu erhalten sowie die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, damit Pflegebedürftige entlastet werden.
Simone FischerGrüneSimone Fischer von den Grünen fordert in der Pflegedebatte Verlässlichkeit und Entlastung für pflegende Angehörige, weil diese das Fundament des Systems bilden und ohne Unterstützung wie Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege überlastet würden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Angehörige als Helden feiere, aber genau diese Hilfen kürzen wolle, weshalb Vertrauen verspielt werde. Der Beitrag begründet, dass höhere Hürden für Pflegegrade und ausbleibende Leistungsanpassungen die Eigenanteile bis zu 3600 Euro steigen ließen, und fordert deshalb eine Pflegebürgerversicherung mit fairem Finanzausgleich, damit Pflege bezahlbar bleibt und alle gleichwertig beitragen.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert die Oppositionsanträge zur Pflegeversicherung, weil sie Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro fordern, ohne die strukturelle Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro im kommenden Jahr zu lösen. Der Beitrag begründet, dass die soziale Pflegeversicherung nie als Vollversicherung konzipiert war und jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt wurde, weshalb Leistungen ausgeweitet wurden, ohne die Finanzierung zu sichern. Deshalb setzt der Redner auf Prävention und Früherkennung, damit Menschen gar nicht erst pflegebedürftig werden. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen Check-up 60+, Reha vor Pflege und fachliche Pflegebegleitung die Selbstständigkeit verlängern und dadurch die Beiträge stabilisieren.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
Serdar YükselSPDIn der Debatte über die Pflegeversicherung verteidigt der SPD-Abgeordnete Yüksel die Koalitionspläne gegen Kürzungsvorwürfe, weil die Ausgaben binnen zehn Jahren von 31 auf 80 Milliarden Euro steigen und über sechs Millionen Pflegebedürftige erreicht sind. Deshalb begründet er die Reform mit Prävention und Rehabilitation vor Pflege, damit Menschen länger autonom bleiben. Kritisiert wird die AfD für fehlende Lösungsvorschläge und das Schlechtreden der Sozialversicherung. Der Beitrag fordert einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sowie Entlastung pflegender Angehöriger, um die fünfte Säule zukunftsfest aufzustellen.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung, weil sie die Verhinderungspflege durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränkt und damit die häusliche Pflege gefährdet. Am Beispiel einer bettlägerigen MS-Patientin, deren pflegender Vater plötzlich ausfällt, zeigt die Rednerin, dass kurzfristige Unterstützung und vertraute Pflegekräfte entscheidend sind, damit Betroffene selbstbestimmt zu Hause bleiben können. Sie bemängelt, dass Union und SPD zentrale Fragen in eine Kommission auslagern und die Reform im Eilverfahren ohne Weitsicht durchsetzen. Deshalb fordert sie eine feinfühlige, austarierte Reform und bietet den eigenen Antrag als Unterstützung an.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die geplante Pflegereform, weil den Pflegekassen ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro droht und Kürzungen als einziger Ausweg dargestellt würden. Sie fordert stattdessen eine solidarische Finanzierung, bei der hohe Einkommen, Kapital- und Mieteinkünfte stärker herangezogen und Privatversicherte in die gemeinsame Pflegeversicherung einbezogen werden. Damit sollen pflegebedingte Eigenanteile im Heim entfallen und die häusliche Pflege besser unterstützt werden. Zudem ruft sie dazu auf, noch 2024 einen Pflegegrad zu beantragen, da die geplante Reform höhere Anforderungen bei der Begutachtung vorsieht und Leistungen sonst schwieriger zu erhalten sind.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler kritisiert die vorliegenden Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie das Milliardendefizit ignorieren und keine solide Finanzierung vorlegen. Sie warnt, dass eine Vollversicherung oder Leistungsausweitung ohne zusätzliche Mittel nur durch massive Beitragssatzsteigerungen zulasten der breiten Bevölkerung möglich wäre, was ihre Fraktion ablehnt. Stattdessen verweist die Rednerin auf die Pflegestrukturkommission und das Pflegeneuordnungsgesetz, die für Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen sollen. Zudem fordert sie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige sowie eine wachsende Wirtschaft, damit soziale Leistungen nachhaltig finanzierbar bleiben.- Christina BaumAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Pflegereform als politisches Versagen, weil die Regierung die demografische Entwicklung seit Jahren ignoriert und Steuergelder für Auslandshilfen und Migration ausgegeben habe, statt die Pflege zu stärken. Deshalb bemängelt sie die Streichung des Entlastungsbudgets für Pflegegrad 1, höhere Schwellenwerte und Beitragszuschläge für Ehegatten, wodurch Pflegebedürftige und Familien belastet würden. Zudem fordert sie, bürokratische Hürden abzubauen und die Familienpflege finanziell zu unterstützen, damit Angehörige ihre Liebsten selbst betreuen können. Die Vorschläge der Linken und Grünen lehnt sie als ideologisch ab.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner verteidigt die soziale Pflegeversicherung als Errungenschaft, die zukunftsfest aufgestellt werden müsse, weil ein Weiter-so nicht möglich sei und der demografische Wandel erst noch komme. Deshalb müsse der Bundestag jetzt handeln und Strukturen reformieren, damit Pflegedienste und Pflegegeld für Angehörige weiter finanziert werden könnten. Kritisiert wird, dass Linke und AfD mit Angstmache und Populismus arbeiteten, statt Fakten zu liefern. Der Beitrag begründet die Pflegebegleitung als neue kommunale Maßnahme, die Prävention, Beratung und geteilte Verantwortung fördern soll, indem sie Familien entlastet und niemanden allein lässt.
Ates GürpinarLinkeIn seiner Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, seine Fraktion schüre Angst und werde zu Unrecht mit rechten Positionen verglichen, was er als historisch und sachlich unredlich zurückweist. Er betont, dass Die Linke konkrete Finanzierungsvorschläge vorlege, indem auch Abgeordnete künftig in die Pflegeversicherung einzahlen sollen, damit eine Pflegevollversicherung garantiert werden kann. Zudem verweist der Redner auf die langjährige Forderung des VdK nach einer Pflegevollversicherung und fordert die Angesprochene auf, sich dieser Forderung anzuschließen, da sie selbst Mitglied in diesem Verband ist. So will er zeigen, dass die Forderung nicht populistisch, sondern fachlich fundiert ist.- Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner kritisiert in ihrer Rede die pauschale Behauptung, alle Abgeordneten seien gesetzlich pflegeversichert, was nicht den Tatsachen entspreche. Als VdK-Mitglied verweist sie auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach es künftig keine zusätzlichen Plätze in der stationären Langzeitpflege geben werde. Deshalb lehnt sie eine Pflegevollversicherung, wie sie in Österreich diskutiert wird, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine solche Vollversicherung würde dazu führen, dass jeder in Pflegeheime drängt und nicht mehr der Bedarf, sondern persönliche Kontakte den Zugang bestimmten. Der Beitrag begründet, dass dies den bestehenden Zustand weiter verschärfen würde, und fordert, den Status quo der Langzeitpflege in die Überlegungen einzubeziehen.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
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