Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 103. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machen
Zusammenfassung
Claudia Moll behandelt drei Anträge zur Pflegeversicherung und betont, dass alle drängende Probleme wie steigende Eigenanteile und Finanzdruck ansprechen, doch die Finanzierung und Umsetzung entscheidend seien. Die Vollversicherung der Linken kritisiert sie, weil die Kosten nicht verschwinden, sondern von der Versichertengemeinschaft getragen werden müssten, weshalb eine breitere Einnahmebasis kein Blankoscheck sein dürfe. Prävention und Digitalisierung der Grünen begrüßt sie, warnt aber, dass Prävention keine sichere Gegenfinanzierung sei. Leistungskürzungen lehnt sie ab, verweist auf verhinderte Verschlechterungen und fordert, bewährte Versorgungsstrukturen zu erhalten sowie die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, damit Pflegebedürftige entlastet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 103. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Sören PellmannLinkeSören Pellmann kritisiert für Die Linke die geplanten Einsparungen in der Pflegeversicherung, weil Pflegebedürftige und Angehörige dadurch finanziell überfordert werden und ihr Leben lang gearbeitete Menschen am Ende zum Sozialfall würden. Deshalb fordert er den Stopp explodierender Eigenanteile, eine solidarische Pflegevollversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen, sowie bessere Löhne und mehr Personal. Zudem ruft der Redner Betroffene auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen, damit sie nach den alten Regeln eingruppiert werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass Sparen bei Pflegebedürftigen ein Sparen an Menschlichkeit sei.
Axel MüllerCDUAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.- Tobias EbenbergerAfDDer Redner behandelt die Anträge zur Pflegeversicherung und fordert, den Schwerpunkt auf die häusliche Pflege zu legen, weil 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Er begründet dies mit eigener Erfahrung und kritisiert, dass Kurzzeitpflege oft an fehlendem Personal scheitert. Deshalb müssten pflegende Angehörige finanziell besser unterstützt und von Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Er lehnt Leistungskürzungen ab, verlangt aber klare Prioritäten und Reformen, etwa die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung, um unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Versorgung zu verbessern.
- Claudia MollSPDClaudia Moll behandelt drei Anträge zur Pflegeversicherung und betont, dass alle drängende Probleme wie steigende Eigenanteile und Finanzdruck ansprechen, doch die Finanzierung und Umsetzung entscheidend seien. Die Vollversicherung der Linken kritisiert sie, weil die Kosten nicht verschwinden, sondern von der Versichertengemeinschaft getragen werden müssten, weshalb eine breitere Einnahmebasis kein Blankoscheck sein dürfe. Prävention und Digitalisierung der Grünen begrüßt sie, warnt aber, dass Prävention keine sichere Gegenfinanzierung sei. Leistungskürzungen lehnt sie ab, verweist auf verhinderte Verschlechterungen und fordert, bewährte Versorgungsstrukturen zu erhalten sowie die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, damit Pflegebedürftige entlastet werden.
Simone FischerGrüneSimone Fischer von den Grünen fordert in der Pflegedebatte Verlässlichkeit und Entlastung für pflegende Angehörige, weil diese das Fundament des Systems bilden und ohne Unterstützung wie Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege überlastet würden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Angehörige als Helden feiere, aber genau diese Hilfen kürzen wolle, weshalb Vertrauen verspielt werde. Der Beitrag begründet, dass höhere Hürden für Pflegegrade und ausbleibende Leistungsanpassungen die Eigenanteile bis zu 3600 Euro steigen ließen, und fordert deshalb eine Pflegebürgerversicherung mit fairem Finanzausgleich, damit Pflege bezahlbar bleibt und alle gleichwertig beitragen.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert die Oppositionsanträge zur Pflegeversicherung, weil sie Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro fordern, ohne die strukturelle Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro im kommenden Jahr zu lösen. Der Beitrag begründet, dass die soziale Pflegeversicherung nie als Vollversicherung konzipiert war und jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt wurde, weshalb Leistungen ausgeweitet wurden, ohne die Finanzierung zu sichern. Deshalb setzt der Redner auf Prävention und Früherkennung, damit Menschen gar nicht erst pflegebedürftig werden. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen Check-up 60+, Reha vor Pflege und fachliche Pflegebegleitung die Selbstständigkeit verlängern und dadurch die Beiträge stabilisieren.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
Serdar YükselSPDIn der Debatte über die Pflegeversicherung verteidigt der SPD-Abgeordnete Yüksel die Koalitionspläne gegen Kürzungsvorwürfe, weil die Ausgaben binnen zehn Jahren von 31 auf 80 Milliarden Euro steigen und über sechs Millionen Pflegebedürftige erreicht sind. Deshalb begründet er die Reform mit Prävention und Rehabilitation vor Pflege, damit Menschen länger autonom bleiben. Kritisiert wird die AfD für fehlende Lösungsvorschläge und das Schlechtreden der Sozialversicherung. Der Beitrag fordert einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sowie Entlastung pflegender Angehöriger, um die fünfte Säule zukunftsfest aufzustellen.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung, weil sie die Verhinderungspflege durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränkt und damit die häusliche Pflege gefährdet. Am Beispiel einer bettlägerigen MS-Patientin, deren pflegender Vater plötzlich ausfällt, zeigt die Rednerin, dass kurzfristige Unterstützung und vertraute Pflegekräfte entscheidend sind, damit Betroffene selbstbestimmt zu Hause bleiben können. Sie bemängelt, dass Union und SPD zentrale Fragen in eine Kommission auslagern und die Reform im Eilverfahren ohne Weitsicht durchsetzen. Deshalb fordert sie eine feinfühlige, austarierte Reform und bietet den eigenen Antrag als Unterstützung an.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die geplante Pflegereform, weil den Pflegekassen ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro droht und Kürzungen als einziger Ausweg dargestellt würden. Sie fordert stattdessen eine solidarische Finanzierung, bei der hohe Einkommen, Kapital- und Mieteinkünfte stärker herangezogen und Privatversicherte in die gemeinsame Pflegeversicherung einbezogen werden. Damit sollen pflegebedingte Eigenanteile im Heim entfallen und die häusliche Pflege besser unterstützt werden. Zudem ruft sie dazu auf, noch 2024 einen Pflegegrad zu beantragen, da die geplante Reform höhere Anforderungen bei der Begutachtung vorsieht und Leistungen sonst schwieriger zu erhalten sind.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler kritisiert die vorliegenden Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie das Milliardendefizit ignorieren und keine solide Finanzierung vorlegen. Sie warnt, dass eine Vollversicherung oder Leistungsausweitung ohne zusätzliche Mittel nur durch massive Beitragssatzsteigerungen zulasten der breiten Bevölkerung möglich wäre, was ihre Fraktion ablehnt. Stattdessen verweist die Rednerin auf die Pflegestrukturkommission und das Pflegeneuordnungsgesetz, die für Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen sollen. Zudem fordert sie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige sowie eine wachsende Wirtschaft, damit soziale Leistungen nachhaltig finanzierbar bleiben.- Christina BaumAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Pflegereform als politisches Versagen, weil die Regierung die demografische Entwicklung seit Jahren ignoriert und Steuergelder für Auslandshilfen und Migration ausgegeben habe, statt die Pflege zu stärken. Deshalb bemängelt sie die Streichung des Entlastungsbudgets für Pflegegrad 1, höhere Schwellenwerte und Beitragszuschläge für Ehegatten, wodurch Pflegebedürftige und Familien belastet würden. Zudem fordert sie, bürokratische Hürden abzubauen und die Familienpflege finanziell zu unterstützen, damit Angehörige ihre Liebsten selbst betreuen können. Die Vorschläge der Linken und Grünen lehnt sie als ideologisch ab.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner verteidigt die soziale Pflegeversicherung als Errungenschaft, die zukunftsfest aufgestellt werden müsse, weil ein Weiter-so nicht möglich sei und der demografische Wandel erst noch komme. Deshalb müsse der Bundestag jetzt handeln und Strukturen reformieren, damit Pflegedienste und Pflegegeld für Angehörige weiter finanziert werden könnten. Kritisiert wird, dass Linke und AfD mit Angstmache und Populismus arbeiteten, statt Fakten zu liefern. Der Beitrag begründet die Pflegebegleitung als neue kommunale Maßnahme, die Prävention, Beratung und geteilte Verantwortung fördern soll, indem sie Familien entlastet und niemanden allein lässt.
Ates GürpinarLinkeIn seiner Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, seine Fraktion schüre Angst und werde zu Unrecht mit rechten Positionen verglichen, was er als historisch und sachlich unredlich zurückweist. Er betont, dass Die Linke konkrete Finanzierungsvorschläge vorlege, indem auch Abgeordnete künftig in die Pflegeversicherung einzahlen sollen, damit eine Pflegevollversicherung garantiert werden kann. Zudem verweist der Redner auf die langjährige Forderung des VdK nach einer Pflegevollversicherung und fordert die Angesprochene auf, sich dieser Forderung anzuschließen, da sie selbst Mitglied in diesem Verband ist. So will er zeigen, dass die Forderung nicht populistisch, sondern fachlich fundiert ist.- Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner kritisiert in ihrer Rede die pauschale Behauptung, alle Abgeordneten seien gesetzlich pflegeversichert, was nicht den Tatsachen entspreche. Als VdK-Mitglied verweist sie auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach es künftig keine zusätzlichen Plätze in der stationären Langzeitpflege geben werde. Deshalb lehnt sie eine Pflegevollversicherung, wie sie in Österreich diskutiert wird, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine solche Vollversicherung würde dazu führen, dass jeder in Pflegeheime drängt und nicht mehr der Bedarf, sondern persönliche Kontakte den Zugang bestimmten. Der Beitrag begründet, dass dies den bestehenden Zustand weiter verschärfen würde, und fordert, den Status quo der Langzeitpflege in die Überlegungen einzubeziehen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenClaudia Moll verteidigt Verbesserungen am Pflegegesetzentwurf, weil Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, Tariftreue und Zuschüsse zu Eigenanteilen erhalten bleiben und das Entlastungsbudget zu Beginn der Pflegebedürftigkeit nicht gekürzt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Verwendung der steigenden Budgets enger wird, was Versicherte und Beschäftigte verunsichert. Besonders die Verhinderungspflege für Familien mit schwerbehinderten Kindern müsse als eigene Leistung nutzbar bleiben, damit vertraute Ersatzpflege nicht aus dem Pflegegeld finanziert werden muss. Auch beim Sozialraumbudget fordert die Rednerin, bestehende Versorgungsstrukturen zu schützen und Einrichtungen ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben, weil sonst vertraute Leistungen und Arbeitsplätze wegbrechen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenClaudia Moll kritisiert in ihrer Rede die Oppositionsanträge der AfD zur Pflegeversicherung, weil diese bessere Leistungen und eingefrorene Beiträge versprechen, ohne die Finanzierung zu klären. Die SPD-Politikerin bemängelt, dass die AfD die Kosten auf Kommunen abwälzt, obwohl deren Haushalte keine Spielräume bieten. Der Beitrag begründet, dass die Koalition bereits Kürzungen beim Pflegegeld und bei Zuschüssen zurückgenommen hat, aber weitere Reformen nötig sind, damit Pflegebedürftige und Angehörige verlässliche Unterstützung erhalten. Deshalb fordert Moll langfristige Einnahmesicherung und mehr Länderverantwortung bei Investitionskosten, um die Pflegekassen handlungsfähig zu halten und Beiträge nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungClaudia Moll richtet eine Frage an Bundesminister Pistorius zum geplanten personellen Aufwuchs der Bundeswehr durch den neuen Wehrdienst. Sie weist darauf hin, dass Kasernen, Unterkünfte und Ausbildungseinrichtungen bereits heute vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Deshalb möchte die Abgeordnete wissen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, damit die für den Aufwuchs notwendige Infrastruktur rechtzeitig bereitgestellt wird. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der Sorge, dass ohne ausreichende Vorbereitung die gesteigerten Personalziele nicht erreicht werden können. Kritisiert wird somit die mögliche Diskrepanz zwischen Personalplanung und vorhandener Infrastruktur, weil eine verzögerte Bereitstellung den Aufwuchs gefährden würde.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungClaudia Moll wendet sich an den neuen Bundesminister für Gesundheit und beglückwünscht ihn zu seinem Amtsantritt. Zahlreiche Zuschriften zur Pflegereform verdeutlichen eine Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung, weshalb die SPD die Rücknahme der geplanten Einsparungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige unterstützt, damit diese spürbar entlastet werden. Deshalb fragt die Abgeordnete, welche weiteren Akzente der Minister setzen will und welche Botschaft er für die Betroffenen und ihre Angehörigen hat. Zudem möchte sie wissen, wer in der Pflege mehr Verantwortung übernehmen muss, weil die Pflege insgesamt auf eine breitere finanzielle und gesellschaftliche Basis gestellt werden soll.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungClaudia Moll begründet die Verlängerung des UNIFIL-Mandats als Kompromiss zwischen der Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber Partnern und Verbündeten. Der Einsatz ende so früh wie möglich, aber so spät wie nötig, damit der Abzug geordnet und im Einklang mit den Verbündeten erfolgt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Bundeswehr seit 2006 einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet habe. Der Beitrag würdigt den professionellen Dienst der Soldatinnen und Soldaten und fordert einen gründlichen Rückzug, ohne Verbündete ohne deutsche Fähigkeiten zurückzulassen. Damit soll ein überhetzter Abzug vermieden und der Einsatz würdig beendet werden.
- 12. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und FreiheitIn der vereinbarten Debatte zum Veteranentag würdigt Claudia Moll den Dienst der Veteraninnen und Veteranen für Frieden und Freiheit. Die Rednerin betont, dass Anerkennung sich nicht in Worten erschöpfen dürfe, sondern sich im Handeln zeigen müsse, indem der Staat Fürsorge übernimmt und die Gesellschaft Respekt entgegenbringt. Der Veteranentag mache diese Leistungen sichtbar und stärke das Bewusstsein, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sei. Weil viele Veteraninnen und Veteranen oft langfristig unter den Folgen ihres Einsatzes leiden, fordert sie, dass die Wertschätzung nicht auf einen einzelnen Tag beschränkt bleibt, damit niemand alleingelassen wird.
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- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesClaudia Moll begründet für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Linke-Antrags zur Pflege damit, dass dieser zwar berechtigte Missstände wie die fehlende Alterssicherung pflegender Angehöriger benenne, aber keine Finanzierung oder Umsetzung aufzeige. Sie verweist auf 7,1 Millionen Pflegende, überwiegend Frauen, und die Armutsgefährdung im Alter. Weil Pflege Erwerbsjahre kostet, fordert der Beitrag, den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz zu korrigieren, damit Pflege nicht zu Rentenkürzungen führt. Statt eines Wunschkatalogs brauche es ein tragfähiges Gesetz, das Entlastung, Vereinbarkeit und Absicherung dauerhaft regelt.