Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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Zusammenfassung
Axel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass dieser Etat weit mehr als ein Ressortbudget sei, nämlich eine Investition in den Rechtsstaat, auf den sich 84 Millionen Menschen täglich verließen. Weil Angriffe auf Gerichte und Juristen das Fundament der Demokratie bedrohten, fordert der Beitrag starke Institutionen und effiziente Verfahren. Deshalb begrüßt die Rednerin den neuen Pakt für den Rechtsstaat, mit dem Bund und Länder rund eine halbe Milliarde Euro für Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren bereitstellen. Zudem werden Mieterschutz, Verbraucherrechte und Gewaltschutz als konkrete Vorhaben hervorgehoben, damit die Menschen im Alltag erleben, dass Recht sie schützt.
- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die aus seiner Sicht unzureichende Sicherheitspolitik, weil das Vertrauen in die Institutionen sinke und die Fallzahlen bei Gewalt- und Sexualdelikten stiegen. Er bemängelt fehlende Stellen bei Justiz und Staatsanwaltschaften sowie die ungenügende Erfassung von Grooming-Gangs, weshalb der Rechtsstaat seine Schutzpflicht nicht erfülle. Positiv hebt er Digitalisierung, Verbraucherschutz und die Arbeit der Ministerin hervor, fordert aber die Streichung von Steuergeldern für die Deutsche Bewährungshilfe und kritisiert die Finanzierung von HateAid.
- Susanne HierlCDUDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein handlungsfähiger Rechtsstaat gute Ausstattung, klare Verfahren und gesellschaftliche Unterstützung braucht. Deshalb lobt sie den Pakt für den Rechtsstaat, der die Länder mit 450 Millionen Euro unterstützt, und fordert schnellere Verfahrensordnungen sowie digitale Ermittlungsbefugnisse, damit Gerichte und Staatsanwaltschaften zuverlässig arbeiten können. Auch Verbraucherschutz und Elementarschadenabsicherung sollen gestärkt werden. Indem sie die Stiftung Forum Recht und das Anne Frank Zentrum fördert, wirbt sie für demokratische Resilienz. Der kleine Etat sei entscheidend, damit Bürgerinnen und Bürger eine erreichbare, moderne Justiz erfahren.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider kritisiert, dass der Rechtsstaat trotz seines Schutzversprechens wegen rund 1,1 Millionen offener Verfahren bei den Staatsanwaltschaften an Handlungsfähigkeit verliert, weil Menschen sich ohnmächtig fühlen und das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Deshalb begrüßt sie die 70 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Digitalisierung der Justiz, warnt aber vor neuen Gefahren im digitalen Raum, die Kinder und Jugendliche treffen. Der Beitrag fordert sichere Voreinstellungen, klare Plattformregeln und eine gesicherte Förderung von Verbraucherschutz und HateAid. Zudem appelliert sie an die Union, ein Parteienverbot prüfen zu lassen, damit die wehrhafte Demokratie geschützt wird.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass das Bundesjustizministerium mit 1,3 Milliarden Euro nur rund ein Prozent des Verteidigungsetats erhält und trotz eigener Einnahmen von fast 760 Millionen Euro radikal gekürzt wird, weshalb er die Einsparungen beim Verbraucherschutz als Skandal bezeichnet. Er bemängelt, dass die Koalition nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters und steigenden Übergriffen auf Bahnmitarbeiter nur Strafverschärfungen diskutiert, statt zu handeln, damit der Strafrahmen ausgeschöpft und Verfahren beschleunigt werden. Zudem fordert er die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, weil dies die Justiz um Hunderttausende Fälle entlasten würde, und kritisiert, dass die Union eine Ergänzung des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot blockiert. Deshalb lehnt er den Haushalt ab.
Esther DilcherSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, der mit 1,21 Milliarden Euro zwar nur 0,23 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, aber die Institutionen des Rechtsstaats finanziert. Deshalb begruendet sie Ausgaben fuer Bundesgerichte, Generalbundesanwalt und die Digitalisierung der Justiz, weil ein handlungsfaehiger Rechtsstaat nicht zum Nulltarif zu haben sei. Trotz Stelleneinsparungen und globaler Minderausgabe fordert sie Investitionen, damit Verfahren schneller und effizienter werden. Besonders betont die Rednerin die Foerderung von HateAid, weil ehrenamtlich Engagierte vor Hass und Bedrohungen geschuetzt werden muessen, indem Beratung und Rechtsdurchsetzung gestaerkt werden.- Fabian JacobiAfDIn der Debatte zum Einzelplan 07 kritisiert der AfD-Abgeordnete Jacobi die Rechtspolitik der neuen Justizministerin, weil sie die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Er sieht in Gesetzen zum Schutz des Gemeinwesens, zur Bekämpfung digitaler Gewalt, zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen und zur IP-Adress-Speicherung Werkzeuge zur Oppositionsbekämpfung und Massenüberwachung. Dadurch entferne sich das Ressort von seinem Auftrag als Schild der Freiheit. Der Redner betont, dass die AfD als Bürgerrechtspartei diese Tendenz im Rechtsausschuss aufmerksam beobachten und, wo nötig, deutlich widersprechen werde, um die Grundwerte der Verfassung zu verteidigen.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 und betont, dass Verbraucherschutz die Menschen täglich an der Supermarktkasse, Tankstelle oder bei Krediten betrifft. Er fordert schnellere Kartellamtsprüfungen bei missbräuchlichen Preisen, mehr Transparenz bei Shrinkflation und eine Regulierung des Ticketzweitmarkts, weil spekulative Aufkäufe Verbraucher ausschließen. Zudem begründet er die Finanzierung des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Deutschen Richterakademie damit, dass starke Institutionen nötig seien, um Verbraucherrechte durchzusetzen und die Justiz leistungsfähig zu halten. Kritisiert wird, dass Preissenkungen nicht schnell ankommen, deshalb müssten Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Bundesregierung trotz großer Ankündigungen im Fall sexualisierter Deepfakes und digitaler Gewalt bislang nichts beschlossen hat. Sie bemängelt, dass die auf Betroffene spezialisierte Organisation HateAid zwar weiterhin Mittel vom Justizministerium erhält, die Förderung durch das Bundesfamilienministerium jedoch unklar ist, obwohl die Nachfrage steigt. Zudem bedauert sie die gestrichene Unterstützung des Feministischen Juristinnentages und fordert, feministische Perspektiven auf Recht zu fördern, damit Reformen vorankommen. Positiv bewertet sie die fortgeführte Aufklärungskampagne zu häuslicher Gewalt. Der Beitrag begründet, dass mehr Empathie und Unterstützung bessere Mittel gegen Kriminalität seien als Law-and-Order-Politik.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den Einzelplan 07, weil der Verbraucherschutz trotz eines auf 555 Milliarden Euro wachsenden Bundeshaushalts gekürzt wird, während die Militärausgaben auf 139,6 Milliarden Euro steigen. Kritisiert wird, dass Beratungsstellen, Tafeln und Schuldnerberatung zunehmend staatliche Aufgaben übernehmen, aber keine auskömmliche Finanzierung erhalten, sodass steigende Personal- und Sachkosten faktische Mittelkürzungen bewirken. Deshalb fordert die Abgeordnete höhere Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband, eine Bundesfinanzierung für Beratungsangebote sowie einen Bundesfonds für Schuldnerberatungsdienste, finanziert durch Kürzungen der Militärausgaben und eine Neuregelung der Vermögensteuer.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet den Justizhaushalt damit, dass er die Unabhängigkeit der Justiz und damit den Rechtsstaat sichert, weil autoritäre Kräfte wie Trump, Meloni oder die AfD Gerichte als Werkzeug nutzen oder angreifen. Deshalb fordert sie mehr Geld für Gerichte und Personal, den Pakt für den Rechtsstaat mit 2000 Stellen und Digitalisierung sowie gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme und Anfeindungen. Kritisiert wird, dass die AfD Richter unter Druck setzt und deren Unabhängigkeit infrage stellt; der Beitrag begründet Solidarität mit dem Justizpersonal und warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die exorbitante Neuverschuldung und fordert Einsparungen im Einzelplan 07, etwa bei Zuwendungen an HateAid und die Stiftung Forum Recht, deren Neubauten 140 Millionen Euro kosten sollen. Stattdessen müsse der Staat seine Kernaufgaben erfüllen, doch in der Justiz herrsche akuter Personalmangel, weil die Haushaltspolitik falsche Prioritäten setze. Deshalb komme es zu Überlastungen, verzögerten Verfahren und einer Million unerledigter Ermittlungsverfahren, sodass sogar dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Der Redner verlangt, das Geld dort auszugeben, wo es dem Rechtsstaat nützt.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin verteidigt den Einzelplan 07 mit 1,2 Milliarden Euro, weil dieser die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sichere, obwohl sie die Summe im Gesamthaushalt für zu gering hält. Sie begründet den Pakt für den Rechtsstaat mit einer halben Milliarde Euro, der Personal, Digitalisierung und Verfahrensbeschleunigung stärke, damit Bürger schnelle Entscheidungen erleben und die Justiz entlastet wird. Kritisiert wird die lange Wartezeit auf den Gesetzentwurf zur Zivilprozessordnung. Ataoğlu fordert Gesetzentwürfe zur Vermögensabschöpfung und zum Sozialleistungsmissbrauch, um organisierte Kriminalität und Missbrauch zu bekämpfen. Der Beitrag betont, Justiz entscheide nach Recht, nicht nach Moral.
Helge LimburgGrüneAngesichts des AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt warnt Helge Limburg vor einem möglichen AfD-Justizminister, weil dieser als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaften den Rechtsstaat gefährden, Strafverfolgung für politische Rache missbrauchen und Minderheiten Rechte entziehen könnte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, Datensammlungen wie Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Kennzeichenerfassung zurückzudrehen, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften zu begrenzen und anwaltliche Rechte zu stärken. Zudem verlangt er eine Ergänzung von Artikel 3 GG um sexuelle Identität sowie eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit sich Betroffene rechtsstaatlich wehren können. So sollen Demokratie und Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt verteidigt werden.- Axel MüllerCDUAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, weil die Ministerin angeblich nur Randthemen wie queere Rechte, E-Roller-Haftung oder Social-Media-Sucht behandle und keine Antworten auf die eigentlichen Herausforderungen liefere. Deshalb fordert er stattdessen eine entpolitisierte Justiz, die Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, drastische Entbürokratisierung, härtere Strafen, mehr Informationsfreiheit und direkte Demokratie. Damit will er zeigen, welche Schlagzeilen ein AfD-Justizminister produzieren würde, und wirbt für eine rechtsstaatliche Politik der Alternative für Deutschland, indem er die Kernaufgaben von Recht und Ordnung betont.
Uwe FeilerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet den Einzelplan 07 mit rund 1,21 Milliarden Euro für 2027 damit, dass der Rechtsstaat nur funktioniert, wenn Gerichte erreichbar sind und Verfahren zügig bearbeitet werden, weil sonst das Vertrauen der Bürger schwindet. Deshalb begrüßt er die Fortsetzung parlamentarischer Initiativen wie der Stiftung Forum Recht, die den Rechtsstaat greifbar macht. Zudem fordert er, Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt auch im ländlichen Raum zu finanzieren, damit Betroffene Unterstützung erreichen. Schließlich betont er, dass Verbraucherschutz mit Digitalisierung und neuen Bezahlsystemen Schritt halten muss, indem Verbraucherzentralen und Onlineberatung gestärkt werden.- Thomas LadzinskiAfDThomas Ladzinski kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass Linksextremisten zu Angriffen auf kritische Infrastruktur aufrufen und es bereits zu Sabotageakten an Strom- und Schienennetzen kam. Deshalb fordert er einen höheren Ermittlungsdruck und begrüßt den Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt, der jedoch durch Einsparungen kompensiert werden müsse, weil das Einsparziel von zwei Prozent sonst nicht erreicht werde. Zudem bemängelt er den föderalen Flickenteppich bei der Drohnenabwehr und verlangt einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen sowie Einschränkungen bei Transparenz- und Datenschutzrichtlinien, damit Versorgungssicherheit Vorrang vor staatlicher Transparenz hat.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenAxel Müller von der CDU/CSU fordert die Einführung biometrischer Massenerkennungssysteme für die Strafverfolgung, weil der Fall Daniela Klette zeigte, dass Gesichtserkennungssoftware Terroristen schneller identifizieren kann. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit der Notwendigkeit, schwere Straftaten aufzuklären und Täter zur Verantwortung zu ziehen, indem Polizei und Staatsanwaltschaften die Technik rechtssicher nutzen dürfen. Müller betont, dass enge rechtliche Grenzen wie Subsidiarität und richterliche Kontrolle die Grundrechte wahren. Kritisiert wird, dass die Polizei diese Technik derzeit nicht anwenden darf, weshalb schwere Straftaten unaufgeklärt bleiben könnten. Daher fordert er neue Rechtsgrundlagen, damit die Ermittlungsbehörden moderne Technik im rechtsstaatlichen Rahmen einsetzen können.