Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Zusammenfassung
Angesichts des AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt warnt Helge Limburg vor einem möglichen AfD-Justizminister, weil dieser als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaften den Rechtsstaat gefährden, Strafverfolgung für politische Rache missbrauchen und Minderheiten Rechte entziehen könnte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, Datensammlungen wie Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Kennzeichenerfassung zurückzudrehen, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften zu begrenzen und anwaltliche Rechte zu stärken. Zudem verlangt er eine Ergänzung von Artikel 3 GG um sexuelle Identität sowie eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit sich Betroffene rechtsstaatlich wehren können. So sollen Demokratie und Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt verteidigt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass dieser Etat weit mehr als ein Ressortbudget sei, nämlich eine Investition in den Rechtsstaat, auf den sich 84 Millionen Menschen täglich verließen. Weil Angriffe auf Gerichte und Juristen das Fundament der Demokratie bedrohten, fordert der Beitrag starke Institutionen und effiziente Verfahren. Deshalb begrüßt die Rednerin den neuen Pakt für den Rechtsstaat, mit dem Bund und Länder rund eine halbe Milliarde Euro für Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren bereitstellen. Zudem werden Mieterschutz, Verbraucherrechte und Gewaltschutz als konkrete Vorhaben hervorgehoben, damit die Menschen im Alltag erleben, dass Recht sie schützt.
- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die aus seiner Sicht unzureichende Sicherheitspolitik, weil das Vertrauen in die Institutionen sinke und die Fallzahlen bei Gewalt- und Sexualdelikten stiegen. Er bemängelt fehlende Stellen bei Justiz und Staatsanwaltschaften sowie die ungenügende Erfassung von Grooming-Gangs, weshalb der Rechtsstaat seine Schutzpflicht nicht erfülle. Positiv hebt er Digitalisierung, Verbraucherschutz und die Arbeit der Ministerin hervor, fordert aber die Streichung von Steuergeldern für die Deutsche Bewährungshilfe und kritisiert die Finanzierung von HateAid.
- Susanne HierlCDUDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein handlungsfähiger Rechtsstaat gute Ausstattung, klare Verfahren und gesellschaftliche Unterstützung braucht. Deshalb lobt sie den Pakt für den Rechtsstaat, der die Länder mit 450 Millionen Euro unterstützt, und fordert schnellere Verfahrensordnungen sowie digitale Ermittlungsbefugnisse, damit Gerichte und Staatsanwaltschaften zuverlässig arbeiten können. Auch Verbraucherschutz und Elementarschadenabsicherung sollen gestärkt werden. Indem sie die Stiftung Forum Recht und das Anne Frank Zentrum fördert, wirbt sie für demokratische Resilienz. Der kleine Etat sei entscheidend, damit Bürgerinnen und Bürger eine erreichbare, moderne Justiz erfahren.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider kritisiert, dass der Rechtsstaat trotz seines Schutzversprechens wegen rund 1,1 Millionen offener Verfahren bei den Staatsanwaltschaften an Handlungsfähigkeit verliert, weil Menschen sich ohnmächtig fühlen und das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Deshalb begrüßt sie die 70 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Digitalisierung der Justiz, warnt aber vor neuen Gefahren im digitalen Raum, die Kinder und Jugendliche treffen. Der Beitrag fordert sichere Voreinstellungen, klare Plattformregeln und eine gesicherte Förderung von Verbraucherschutz und HateAid. Zudem appelliert sie an die Union, ein Parteienverbot prüfen zu lassen, damit die wehrhafte Demokratie geschützt wird.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass das Bundesjustizministerium mit 1,3 Milliarden Euro nur rund ein Prozent des Verteidigungsetats erhält und trotz eigener Einnahmen von fast 760 Millionen Euro radikal gekürzt wird, weshalb er die Einsparungen beim Verbraucherschutz als Skandal bezeichnet. Er bemängelt, dass die Koalition nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters und steigenden Übergriffen auf Bahnmitarbeiter nur Strafverschärfungen diskutiert, statt zu handeln, damit der Strafrahmen ausgeschöpft und Verfahren beschleunigt werden. Zudem fordert er die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, weil dies die Justiz um Hunderttausende Fälle entlasten würde, und kritisiert, dass die Union eine Ergänzung des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot blockiert. Deshalb lehnt er den Haushalt ab.
Esther DilcherSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, der mit 1,21 Milliarden Euro zwar nur 0,23 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, aber die Institutionen des Rechtsstaats finanziert. Deshalb begruendet sie Ausgaben fuer Bundesgerichte, Generalbundesanwalt und die Digitalisierung der Justiz, weil ein handlungsfaehiger Rechtsstaat nicht zum Nulltarif zu haben sei. Trotz Stelleneinsparungen und globaler Minderausgabe fordert sie Investitionen, damit Verfahren schneller und effizienter werden. Besonders betont die Rednerin die Foerderung von HateAid, weil ehrenamtlich Engagierte vor Hass und Bedrohungen geschuetzt werden muessen, indem Beratung und Rechtsdurchsetzung gestaerkt werden.- Fabian JacobiAfDIn der Debatte zum Einzelplan 07 kritisiert der AfD-Abgeordnete Jacobi die Rechtspolitik der neuen Justizministerin, weil sie die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Er sieht in Gesetzen zum Schutz des Gemeinwesens, zur Bekämpfung digitaler Gewalt, zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen und zur IP-Adress-Speicherung Werkzeuge zur Oppositionsbekämpfung und Massenüberwachung. Dadurch entferne sich das Ressort von seinem Auftrag als Schild der Freiheit. Der Redner betont, dass die AfD als Bürgerrechtspartei diese Tendenz im Rechtsausschuss aufmerksam beobachten und, wo nötig, deutlich widersprechen werde, um die Grundwerte der Verfassung zu verteidigen.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 und betont, dass Verbraucherschutz die Menschen täglich an der Supermarktkasse, Tankstelle oder bei Krediten betrifft. Er fordert schnellere Kartellamtsprüfungen bei missbräuchlichen Preisen, mehr Transparenz bei Shrinkflation und eine Regulierung des Ticketzweitmarkts, weil spekulative Aufkäufe Verbraucher ausschließen. Zudem begründet er die Finanzierung des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Deutschen Richterakademie damit, dass starke Institutionen nötig seien, um Verbraucherrechte durchzusetzen und die Justiz leistungsfähig zu halten. Kritisiert wird, dass Preissenkungen nicht schnell ankommen, deshalb müssten Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Bundesregierung trotz großer Ankündigungen im Fall sexualisierter Deepfakes und digitaler Gewalt bislang nichts beschlossen hat. Sie bemängelt, dass die auf Betroffene spezialisierte Organisation HateAid zwar weiterhin Mittel vom Justizministerium erhält, die Förderung durch das Bundesfamilienministerium jedoch unklar ist, obwohl die Nachfrage steigt. Zudem bedauert sie die gestrichene Unterstützung des Feministischen Juristinnentages und fordert, feministische Perspektiven auf Recht zu fördern, damit Reformen vorankommen. Positiv bewertet sie die fortgeführte Aufklärungskampagne zu häuslicher Gewalt. Der Beitrag begründet, dass mehr Empathie und Unterstützung bessere Mittel gegen Kriminalität seien als Law-and-Order-Politik.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den Einzelplan 07, weil der Verbraucherschutz trotz eines auf 555 Milliarden Euro wachsenden Bundeshaushalts gekürzt wird, während die Militärausgaben auf 139,6 Milliarden Euro steigen. Kritisiert wird, dass Beratungsstellen, Tafeln und Schuldnerberatung zunehmend staatliche Aufgaben übernehmen, aber keine auskömmliche Finanzierung erhalten, sodass steigende Personal- und Sachkosten faktische Mittelkürzungen bewirken. Deshalb fordert die Abgeordnete höhere Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband, eine Bundesfinanzierung für Beratungsangebote sowie einen Bundesfonds für Schuldnerberatungsdienste, finanziert durch Kürzungen der Militärausgaben und eine Neuregelung der Vermögensteuer.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet den Justizhaushalt damit, dass er die Unabhängigkeit der Justiz und damit den Rechtsstaat sichert, weil autoritäre Kräfte wie Trump, Meloni oder die AfD Gerichte als Werkzeug nutzen oder angreifen. Deshalb fordert sie mehr Geld für Gerichte und Personal, den Pakt für den Rechtsstaat mit 2000 Stellen und Digitalisierung sowie gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme und Anfeindungen. Kritisiert wird, dass die AfD Richter unter Druck setzt und deren Unabhängigkeit infrage stellt; der Beitrag begründet Solidarität mit dem Justizpersonal und warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die exorbitante Neuverschuldung und fordert Einsparungen im Einzelplan 07, etwa bei Zuwendungen an HateAid und die Stiftung Forum Recht, deren Neubauten 140 Millionen Euro kosten sollen. Stattdessen müsse der Staat seine Kernaufgaben erfüllen, doch in der Justiz herrsche akuter Personalmangel, weil die Haushaltspolitik falsche Prioritäten setze. Deshalb komme es zu Überlastungen, verzögerten Verfahren und einer Million unerledigter Ermittlungsverfahren, sodass sogar dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Der Redner verlangt, das Geld dort auszugeben, wo es dem Rechtsstaat nützt.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin verteidigt den Einzelplan 07 mit 1,2 Milliarden Euro, weil dieser die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sichere, obwohl sie die Summe im Gesamthaushalt für zu gering hält. Sie begründet den Pakt für den Rechtsstaat mit einer halben Milliarde Euro, der Personal, Digitalisierung und Verfahrensbeschleunigung stärke, damit Bürger schnelle Entscheidungen erleben und die Justiz entlastet wird. Kritisiert wird die lange Wartezeit auf den Gesetzentwurf zur Zivilprozessordnung. Ataoğlu fordert Gesetzentwürfe zur Vermögensabschöpfung und zum Sozialleistungsmissbrauch, um organisierte Kriminalität und Missbrauch zu bekämpfen. Der Beitrag betont, Justiz entscheide nach Recht, nicht nach Moral.- Helge LimburgGrüneAngesichts des AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt warnt Helge Limburg vor einem möglichen AfD-Justizminister, weil dieser als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaften den Rechtsstaat gefährden, Strafverfolgung für politische Rache missbrauchen und Minderheiten Rechte entziehen könnte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, Datensammlungen wie Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Kennzeichenerfassung zurückzudrehen, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften zu begrenzen und anwaltliche Rechte zu stärken. Zudem verlangt er eine Ergänzung von Artikel 3 GG um sexuelle Identität sowie eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit sich Betroffene rechtsstaatlich wehren können. So sollen Demokratie und Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt verteidigt werden.
Axel MüllerCDUAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, weil die Ministerin angeblich nur Randthemen wie queere Rechte, E-Roller-Haftung oder Social-Media-Sucht behandle und keine Antworten auf die eigentlichen Herausforderungen liefere. Deshalb fordert er stattdessen eine entpolitisierte Justiz, die Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, drastische Entbürokratisierung, härtere Strafen, mehr Informationsfreiheit und direkte Demokratie. Damit will er zeigen, welche Schlagzeilen ein AfD-Justizminister produzieren würde, und wirbt für eine rechtsstaatliche Politik der Alternative für Deutschland, indem er die Kernaufgaben von Recht und Ordnung betont.
Uwe FeilerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet den Einzelplan 07 mit rund 1,21 Milliarden Euro für 2027 damit, dass der Rechtsstaat nur funktioniert, wenn Gerichte erreichbar sind und Verfahren zügig bearbeitet werden, weil sonst das Vertrauen der Bürger schwindet. Deshalb begrüßt er die Fortsetzung parlamentarischer Initiativen wie der Stiftung Forum Recht, die den Rechtsstaat greifbar macht. Zudem fordert er, Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt auch im ländlichen Raum zu finanzieren, damit Betroffene Unterstützung erreichen. Schließlich betont er, dass Verbraucherschutz mit Digitalisierung und neuen Bezahlsystemen Schritt halten muss, indem Verbraucherzentralen und Onlineberatung gestärkt werden.- Thomas LadzinskiAfDThomas Ladzinski kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass Linksextremisten zu Angriffen auf kritische Infrastruktur aufrufen und es bereits zu Sabotageakten an Strom- und Schienennetzen kam. Deshalb fordert er einen höheren Ermittlungsdruck und begrüßt den Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt, der jedoch durch Einsparungen kompensiert werden müsse, weil das Einsparziel von zwei Prozent sonst nicht erreicht werde. Zudem bemängelt er den föderalen Flickenteppich bei der Drohnenabwehr und verlangt einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen sowie Einschränkungen bei Transparenz- und Datenschutzrichtlinien, damit Versorgungssicherheit Vorrang vor staatlicher Transparenz hat.
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