Redebeitrag

Julia Schneider

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datum
10. September 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 93. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Zusammenfassung

Julia Schneider kritisiert, dass der Rechtsstaat trotz seines Schutzversprechens wegen rund 1,1 Millionen offener Verfahren bei den Staatsanwaltschaften an Handlungsfähigkeit verliert, weil Menschen sich ohnmächtig fühlen und das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Deshalb begrüßt sie die 70 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Digitalisierung der Justiz, warnt aber vor neuen Gefahren im digitalen Raum, die Kinder und Jugendliche treffen. Der Beitrag fordert sichere Voreinstellungen, klare Plattformregeln und eine gesicherte Förderung von Verbraucherschutz und HateAid. Zudem appelliert sie an die Union, ein Parteienverbot prüfen zu lassen, damit die wehrhafte Demokratie geschützt wird.

Weitere Themen: digitales · inneres

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat

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