Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Julia Schneider, dass die Verantwortung für Klimaanpassung auf die Kommunen abgewälzt wird, obwohl deren Schuldenstand und Aufgabenlast eine auskömmliche Finanzierung unmöglich machen. Das Sondervermögen reiche nicht aus, um alle notwendigen Maßnahmen zu stemmen. Zwar begrüßt die Rednerin Fördermaßnahmen, doch im Haushalt würden die Mittel für Klimaanpassung um 86 Prozent gekürzt, und auch AnpaSo sei nicht ausreichend finanziert. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine auskömmliche Finanzierung einzusetzen, damit weitere Hitzetote verhindert werden können.

• Klimaanpassung
• Kommunalfinanzen
• Sondervermögen
• AnpaSo

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