Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rednerin betont die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung, obwohl die Beteiligten unterschiedlichen Parteien angehören und dadurch verschiedene Auffassungen vertreten. Weil SPD und CDU/CSU unterschiedliche Positionen haben, ist der ständige Austausch notwendig, damit Einigungen erzielt werden können. Die Gemeinsame Geschäftsordnung bildet die Grundlage dieser Zusammenarbeit, enthält jedoch keine Sanktionen. Deshalb wird bei Meinungsverschiedenheiten das direkte Gespräch zwischen den Beteiligten gesucht, um Konflikte einvernehmlich zu klären. Der Beitrag begründet damit das praktische Vorgehen der Regierung und verweist auf die nächste Wortmeldung von Michael Kellner.

• Vertrauensvolle Zusammenarbeit
• Gemeinsame Geschäftsordnung
• Meinungsverschiedenheiten
• Direktes Gespräch

Weitere Themen: justiz

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