Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Arbeitsweise des Bundesjustizministeriums. Obwohl dort über 200 hochqualifizierte und hochbezahlte Juristen beschäftigt seien, würden Urteile des Bundesverfassungsgerichts und EU-Richtlinien zunehmend erst kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist behandelt, weil die Kapazitäten offenbar nicht genutzt werden. Als Beispiele nennt er die Vaterschaftsanfechtung, die Vermögensabschöpfung und die Bekämpfung des Menschenhandels. Kritisiert wird, dass bei dieser Personalstärke die Umsetzung so lange dauere, obwohl gute Gesetze ordentlich und mit ausreichend Zeit beraten werden sollten. Deshalb fragt er, warum dies im Ministerium nicht möglich sei.

• Vaterschaftsanfechtung
• Vermögensabschöpfung
• Menschenhandel
• EU-Richtlinienumsetzung
• Bundesverfassungsgerichtsurteile

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