Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rednerin weist den Vorwurf der Skandalisierung zurück und betont, dass der diskutierte Vorgang rechtlich möglich sei. Es werde niemandem etwas vorgeschrieben, vielmehr liege ein nahezu einstimmiger Beschluss der Bauministerkonferenz der Länder vor, der genau dies wünsche. Am Ende werde eine verfassungskonforme Regelung nötig sein, weil der Beschluss allein keine ausreichende Grundlage bietet. Deshalb sollte das weitere Verfahren abgewartet werden, um zu prüfen, wie die Regelung konkret aussieht, ob sie in der Praxis funktioniert und ob sie tatsächlich angewendet wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, zunächst die Umsetzung und Wirkung der geplanten Regelung zu beobachten, anstatt vorschnell zu urteilen.

• Bauministerkonferenz
• Verfassungskonformität
• Regelungsumsetzung
• Praxistauglichkeit

Weitere Themen: justiz · inneres

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