Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem gemeinsamen Aktionsplan von Innen- und Finanzministerium sowie der SPD-Politikerin zur Vermögensabschöpfung, weil organisierte Kriminalität zunehmend grenzüberschreitend agiert und daher international bekämpft werden muss. Ein Gesetzentwurf zur nationalen Vermögensabschöpfung liegt bereits vor und hat das Kabinett passiert; auch zur grenzüberschreitenden Abschöpfung existiert ein Entwurf. Derzeit wird eine Vorlage der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in einen Gesetzentwurf gegossen, wobei die Beweislastumkehr eine Rolle spielt, deren verfassungsrechtliche Umsetzung schwierig ist, weshalb nach einer tragfähigen Lösung gesucht wird, damit die Abschöpfung wirksam gelingt.

• Vermögensabschöpfung
• grenzüberschreitende Kriminalität
• Beweislastumkehr
• Bund-Länder-Arbeitsgruppe
• Gesetzentwurf

Weitere Themen: justiz · finanzen

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