Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Beitrag weist darauf hin, dass die Vereinbarung im Koalitionsausschuss auf ein Petitum von 15 der 16 Länder an den Bund zurückgeht und deshalb als Auftrag aufgenommen wurde. Kritisiert wird, dass die konkrete Ausgestaltung noch aussteht und voraussichtlich nicht im eigenen Haus, sondern in einem anderen Ressort der Bundesregierung erfolgen wird. Daher kündigt die Rednerin an, diesen Prozess genau zu beobachten, damit die Umsetzung den Ländern gerecht wird. Anschließend wird das Wort für die nächste Nachfrage erteilt, ohne weitere inhaltliche Ausführungen. Der Beitrag begründet die Aufnahme mit dem Länderpetitum und fordert eine sorgfältige Kontrolle der Umsetzung.

• Koalitionsausschuss
• Länderpetitum
• Ausgestaltung
• Ressortzuständigkeit

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