Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig, dass bei der Abschöpfung von Gewinnen auch ersparte Aufwendungen wie Steuern als vermögenswerte Vorteile zu berücksichtigen sind. Der Beitrag begründet dies damit, dass andernfalls nur Gewinne, nicht aber steuerliche Begünstigungen erfasst würden. Deshalb befürwortet die Rednerin eine erneute gesetzliche Regelung, damit entsprechende Vorteile einbezogen werden können. Das zuständige Haus prüft dies bereits und arbeitet an einer gesetzlichen Umsetzung. Somit fordert die Rede eine Anpassung, um Steuervorteile einzubeziehen, und übergibt anschließend das Wort an Johannes Rothenberger.

• Gewinnabschöpfung
• ersparte Steuern
• vermögenswerte Vorteile
• gesetzliche Regelung

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