Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Mietrecht und den bereits in dieser Legislaturperiode vorgelegten Regelungen. Der Beitrag erklärt, dass aktuell keine weitere entsprechende Regelung geplant ist, weil zunächst eine Expertenkommission bis Ende des Jahres einen Bericht mit Änderungsvorschlägen vorlegen soll. Deshalb sollen die Ergebnisse dieser Kommission und das weitere Verfahren genutzt werden, damit über Anpassungen des Mietrechts beraten werden kann. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit solcher Anpassungen damit, dass sich die Welt verändert und bestimmte Regeln daher ebenfalls verändert werden müssen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass in dieser Sitzungswoche der Deutsche Bundestag über solche Fragen beraten wird, wodurch das Thema weiter an Bedeutung gewinnt.

• Mietrecht
• Expertenkommission
• Gesetzesberatung

Weitere Themen: justiz · soziales

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• 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenDie Rede begründet den Gesetzentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, weil Internetkriminalität wie Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz zunähmen und Täter oft unerkannt blieben. Die Maßnahme soll ermöglichen, dass Ermittlungsbehörden effektiv digitale Spuren verfolgen können, damit Deutschland auch im digitalen Raum sicher bleibt. Es wird betont, dass nur IP-Adressen gespeichert werden und keine Profile erstellt werden können, wodurch Grundrechte gewahrt blieben. Der Beitrag fordert eine Lösung nach über 20 Jahren Debatte und stellt den Schutz der Opfer in den Mittelpunkt, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation einzuschränken.
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