Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Julia Schneider von den Grünen greift die vorherige Debatte zum Klima- und Transformationsfonds auf und hinterfragt die Mittelverwendung, weil Gelder nicht nur für Klimaschutz, sondern auch zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Kritisiert wird zudem, dass Maßnahmen aus dem Einzelplan des Umweltministeriums in den KTF verlagert werden, wodurch dort höhere Ausgaben entstehen. Die Abgeordnete fordert eine Erklärung, wie diese Umschichtung mit der Zweckbindung des Fonds vereinbar ist, da sonst der Eindruck entsteht, dass klimapolitische Mittel zweckentfremdet werden und die beabsichtigte Wirkung gegen den Klimawandel verloren geht.

• Klima- und Transformationsfonds
• Mittelverwendung
• Haushaltslöcher
• Umschichtung
• Umweltministerium

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• 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Julia Schneider befasst sich mit den Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Sie kritisiert scharf die Haltung der AfD, die angesichts von 16000 Hitzetoten und der Belastung von Rettungskräften und Krankenhäusern keine angemessene Antwort liefere. Deshalb fordert die Rednerin, einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots einzubringen, weil sie die Menschenfeindlichkeit der AfD für unerträglich hält. Damit begründet sie die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen die Partei und für den Schutz der Bevölkerung vor Klimafolgen, indem sie die Verantwortung der Politik betont.
• 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Julia Schneider behandelt die Anträge zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Zunächst begrüßt die Rednerin lokale Initiativen wie Tiny Forests, weil sie Selbstwirksamkeit fördern. Allerdings betont sie, dass strukturelle Rahmenbedingungen nötig sind, damit solche Projekte flächendeckend wirken können. Kritisiert wird, dass die Förderung für das AULR-Programm sinkt und Mittel für Klimaanpassung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, der zugleich gekürzt wird. Deshalb fordert die Rednerin, in den Haushaltsberatungen mehr Geld für Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung bereitzustellen, damit der Bund Initiativen vor Ort finanziell unterstützt.
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