Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Mayra Vriesema kritisiert, dass die Bundesregierung den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auf Bundesebene blockiert. Sie fragt die Ministerin, wie sie dies demokratietheoretisch rechtfertigen will, weil über eine Million Berlinerinnen und Berliner dafür gestimmt haben. Zudem möchte die Abgeordnete wissen, wie das gegenüber den sozialdemokratischen Müttern und Vätern des Grundgesetzes zu rechtfertigen ist, die für Artikel 15 kämpften, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden ermöglicht. Der Beitrag fordert eine Erklärung für die Einschränkung landesweiter demokratischer Entscheidungen und die Missachtung der Verfassungsintention, damit die Bundesebene nicht ohne Begründung in Länderkompetenzen eingreift.

• Volksentscheid
• Vergesellschaftung
• Artikel 15 Grundgesetz
• Länderkompetenzen
• Demokratietheorie

Weitere Themen: inneres · justiz

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 11. November 2026Befragung der BundesregierungMayra Vriesema kritisiert die geplanten Wohngeldkürzungen, weil Sachverständige in einer Anhörung ausdrücklich warnen, dass vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende davon betroffen sein werden. Kritisiert wird zudem, dass mit dem Wohngeldanspruch auch das Bildungs- und Teilhabepaket verbunden ist, das Schulausflüge, Bildungsunterlagen und Bildungsgerechtigkeit finanziert. Deshalb fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie sie den Wegfall dieser Leistungen für Kinder und Jugendliche ausgleichen will, und hält der SPD vor, dass dies eigentlich ihrer Kernidentität entspreche. Damit fordert sie eine Antwort der Ministerin zu den sozialen Folgen der Kürzung.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungMayra Vriesema von den Grünen fordert eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen. Sie kritisiert, dass unter 30-Jährige nur 13 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen, obwohl die Regierung über ihre Zukunft entscheidet. Deshalb plädiert die Rednerin für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen als ersten Schritt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Entscheidungen mit Blick auf junge Menschen ausgerichtet werden müssen und sie deshalb mitbestimmen können sollten. Die Rede fordert, dass Jugendliche sich an Bundestagswahlen beteiligen dürfen, weil es um ihre eigene Zukunft geht und sie so die sie betreffenden Entscheidungen mitgestalten können.
• 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie Rede verteidigt die friedlichen Proteste der Generation Z und kritisiert, dass über deren Legitimität statt über Forderungen nach Bildung, Klimaschutz und bezahlbarem Leben debattiert wird. Mayra Vriesema begründet die Proteste mit Missständen wie maroden Schulen, Lehrkräftemangel, hohen Mieten und fehlenden Therapieplätzen, die junge Menschen belasten. Sie wirft der Bundesregierung vor, psychosoziale Versorgung und Wohngeld zu kürzen sowie beim Klimaschutz Rückschritte zu machen, weshalb junge Menschen keine lebenswerte Zukunft sehen. Kritisiert wird zudem der Innenminister, weil er pauschal von migrantischen Chaoten spricht. Gefordert werden Mietenregulierung und Wahlalter 16, damit Politik die Interessen der Jungen stärker berücksichtigt.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungMayra Vriesema von den Grünen thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Mitbestimmung junger Menschen, die am Samstag verstärkt eingefordert wurde. Weil der Bundeskanzler jungen Menschen eine gute Zukunft versprochen hat, richtet die Rednerin konkrete Fragen an die Kanzleramtschefin. Sie will wissen, ob diese und Friedrich Merz beim Wort genommen werden können, indem bald Mieten gedeckelt, die Klimakrise bekämpft und eine gute psychosoziale Versorgung sichergestellt wird. Damit begründet sie ihre Forderungen mit dem Ziel, die Zukunft junger Menschen zu sichern, und kritisiert indirekt die bisherige Untätigkeit der Regierung.
• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenMayra Vriesema von den Grünen fordert in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit, dass jede Entscheidung des Bundestages auf ihre langfristigen Folgen für künftige Generationen geprüft wird. Weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000 den Anteil erneuerbarer Energien deutlich steigerte, plädiert sie für Zukunftschecks nach skandinavischem Vorbild, die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen systematisch abschätzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Erneuerbare ausbremse und keine bezahlbaren Zukunftsaussichten schaffe. Zudem mahnt die Rednerin, das Grundgesetz nachhaltig zu schützen und ein Prüfverfahren gegen Verfassungsfeinde einzuleiten, damit die Demokratie langfristig gesichert bleibt.
• 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenDie Rede kritisiert die geplanten Einsparungen beim Wohngeld in Höhe von 700 Millionen Euro, die vor allem Rentnerinnen, Rentner und Familien in Existenzängste stürzen würden. Mayra Vriesema bemängelt, dass die Debatte bewusst spät angesetzt wurde, damit möglichst wenige Betroffene davon erfahren. Sie wirft der Regierung vor, ohne Rücksicht auf Verluste zu kürzen, während für Ölkonzerne schnell Milliardenhilfen bereitstünden. Da weitere Kürzungen bei Grundsicherung und Kindersofortzuschlag hinzukämen, verlören viele Menschen ihren Wohngeldanspruch. Kritisiert wird, dass so keine neue Wohnung entstehe und Mieten nicht günstiger würden. Stattdessen fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMayra Vriesema kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil er massive Kürzungen beim Wohngeld vorsieht. Sie argumentiert, dass die Wohnungskrise existenzielle Ausmaße erreicht hat und der Haushalt keine Antworten liefert. Die Rednerin betont, dass das Wohngeld 357.000 Menschen vor Armut bewahrt, und warnt, dass die Streichungen Wut und Angst vor Wohnungslosigkeit auslösen. Da in 70 Prozent der wohngeldempfangenden Familien Kinder leben, fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen und den Kindersofortzuschlag zu erhalten, damit der Bildungserfolg nicht von der finanziellen Lage der Eltern abhängt.
• 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernMayra Vriesema von den Grünen lehnt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld von einer Milliarde Euro scharf ab, weil dadurch fast die Hälfte des Etats gestrichen würde und insbesondere Rentnerhaushalte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen in existenzielle Not geraten könnten; sie begründet dies mit steigenden Mieten und Heizkosten, warnt vor einem Verschieben in die Grundsicherung und fordert gemeinsam mit der Linken, die Kürzungen zurückzunehmen, die Heizkostenkomponente sowie die Dynamisierung zu erhalten, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren und endlich Mieten zu regulieren, damit bezahlbares Wohnen nicht nur versprochen bleibt.