Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rednerin betont als Bundesjustizministerin, dass das Grundgesetz und die föderale Ordnung von allen einzuhalten sind. Deshalb fordert sie, politische Auseinandersetzungen mit politischen, gegebenenfalls auch rechtlichen Mitteln zu führen. In Sachsen-Anhalt müsse je nach Wahlausgang vor Ort gehandelt werden, was jedoch nicht in ihre Zuständigkeit falle. Indem sie sich an die föderale Ordnung halte, verlange sie auch von anderen, sich an das Grundgesetz zu halten. Der Beitrag begründet die eigene Zurückhaltung mit der Verfassungstreue und der Achtung der Länderkompetenzen, damit die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleibt.

• Grundgesetz
• Föderale Ordnung
• Länderkompetenzen
• Politische Auseinandersetzung
• Rechtliche Mittel

Weitere Themen: inneres

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