Redebeitrag
Stefanie Hubig
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Zusammenfassung
Die Rede begründet den Gesetzentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, weil Internetkriminalität wie Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz zunähmen und Täter oft unerkannt blieben. Die Maßnahme soll ermöglichen, dass Ermittlungsbehörden effektiv digitale Spuren verfolgen können, damit Deutschland auch im digitalen Raum sicher bleibt. Es wird betont, dass nur IP-Adressen gespeichert werden und keine Profile erstellt werden können, wodurch Grundrechte gewahrt blieben. Der Beitrag fordert eine Lösung nach über 20 Jahren Debatte und stellt den Schutz der Opfer in den Mittelpunkt, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation einzuschränken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Stefanie HubigSPDDie Rede begründet den Gesetzentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, weil Internetkriminalität wie Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz zunähmen und Täter oft unerkannt blieben. Die Maßnahme soll ermöglichen, dass Ermittlungsbehörden effektiv digitale Spuren verfolgen können, damit Deutschland auch im digitalen Raum sicher bleibt. Es wird betont, dass nur IP-Adressen gespeichert werden und keine Profile erstellt werden können, wodurch Grundrechte gewahrt blieben. Der Beitrag fordert eine Lösung nach über 20 Jahren Debatte und stellt den Schutz der Opfer in den Mittelpunkt, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation einzuschränken.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons lehnt den Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung ab, weil er die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus dem Hadopi-Urteil missachte und eine anlasslose Massenüberwachung einführe. Kritisiert wird, dass aus einer unabhängigen Behörde neun Kategorien würden, die Zweckbindung aufgeweicht und die strikte Datentrennung nur auf dem Papier stehe. Der Redner argumentiert, das Gesetz treffe unbescholtene Bürger, verfehle Kriminelle und koste Millionen ohne belegbaren Nutzen. Stattdessen fordert er die Sicherungsanordnung mit Richtervorbehalt und warnt vor zentimeterweiser Einschränkung der Freiheit, weshalb er eine klare Ablehnung empfiehlt.
Günter KringsCDUDer Redner begründet die Einführung einer dreimonatigen IP-Adressspeicherung damit, dass die bisherige Sieben-Tage-Frist die Aufklärung von Kindesmissbrauch und Terroranschlägen massiv behindere, weil nur 41 Prozent der Hinweise zugeordnet werden könnten. Deshalb fordert er zusätzlich Sicherungsanordnung und Funkzellenabfrage, damit Leib, Leben und Kinderseelen geschützt werden. Der Beitrag kritisiert die Opposition scharf und bezeichnet den Eingriff in den Datenschutz als verhältnismäßig, vergleichbar mit der Pflicht zum Autokennzeichen. Der Redner betont, dass ohne das Gesetz der Schutz von Kindern und Sicherheit vom Zufall abhinge.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung einer anlasslosen IP-Adressspeicherung, weil dadurch die Internetkommunikationsdaten aller Bürger drei Monate lang massenhaft gespeichert würden. Er argumentiert, dies erhöhe das Risiko von Datenmissbrauch und schaffe ein reales Überwachungsgefühl, das das Bundesverfassungsgericht untersagt habe. Zudem werde der Berufsgeheimnisträgerschutz für Anwälte ausgehöhlt, da auch deren Internetkommunikation erfasst werde. Der Redner sieht darin einen Paradigmenwechsel von gezielter zu massenhafter Datensammlung und warnt vor einem Einfallstor für weitere Überwachungsmaßnahmen. Die Grünen lehnen den Entwurf entschieden ab.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert die geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung, weil die zentrale Speicherung sensibler Daten erhebliche Sicherheitsrisiken schaffe und unnötige Angriffspunkte für Kriminelle und autoritäre Regime eröffne. Verwiesen wird auf Warnungen aus den Reihen der Regierung selbst sowie auf die Gefahr, dass beliebte Internetäußerungen von Jugendlichen strafrechtlich verfolgt werden könnten, was auf eine Immunisierung gegen Kritik hindeute. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahme rechtsstaatlich fragwürdig sei und vor Gericht scheitern werde. Stattdessen fordert der Beitrag wirksamere Alternativen wie Plattformregulierung, Beratungsstellen und ein Verbot von Stalkerware, damit Grundrechte gewahrt bleiben.
- Anne KönigCDUAnne König begründet für die CDU/CSU die Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Zuordnung zu Anschlüssen, weil Ermittler bei Straftaten im Internet oft die einzige verwertbare Spur verlieren, sobald die Daten gelöscht sind. Sie verweist auf zehntausende Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder, bei denen in fast jedem vierten Fall die IP-Adresse bereits gelöscht war, sodass Verfahren eingestellt werden mussten. Gespeichert würden keine Kommunikationsinhalte, sondern nur die Zuordnung, vergleichbar einem Kfz-Kennzeichen. Deshalb fordert die Rednerin dieses streng kontrollierte Instrument, damit die Polizei Täter fassen und Leben retten kann.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag begründet die Einführung der IP-Adressspeicherung als essenzielles Instrument für die Strafverfolgungsbehörden, weil bei schweren Straftaten wie Kinderpornografie die IP-Adresse oft der einzige oder wertvollste Ermittlungsansatz ist und sich fehlende Daten nicht durch Quick Freeze ersetzen lassen. Fiedler betont, dass der Entwurf die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs erfülle und bei der EU-Kommission notifiziert werde, damit die häufig vorgebrachte Kritik entkräftet wird. Die vom Deutschen Anwaltverein geäußerte Ablehnung weist er zurück, da dieser nicht zu den Praxiskräften der Ermittlungsbehörden zähle. Deshalb fordert er, die Beratungen zügig abzuschließen, damit die Sicherheitsbehörden das Werkzeug rasch erhalten.- Christian MoserCDUDer Redner argumentiert für die Einführung der IP-Adressweiterleitung, weil die digitale Kriminalität in Deutschland alarmierend hoch ist und Täter durch mangelnde Datenspeicherung faktisch straffrei agieren. Er erläutert, dass die IP-Adresse oft die einzige Spur bei Cyberdelikten darstellt, deren Verfolgung ohne Speicherung unmöglich ist. Die Maßnahme zielt darauf ab, systemische Straflosigkeit zu beenden, indem lediglich technische Metadaten wie IP, Zeitstempel und Portnummer erfasst werden, ohne die private Kommunikation zu überwachen. Wer diese Speicherung ablehnt, verweigere seiner Ansicht, die Anwendung des Rechtsstaats im digitalen Raum und würde damit die Opfer im Stich lassen.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenStefanie Hubig kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen ein seit Jahrhunderten bestehendes strukturelles Problem sei, das Mädchen früh zu Schutzmaßnahmen wie Meiden dunkler Straßen oder Griffbereitschaft des Handys zwinge. Der Beitrag begründet, dass die Opferzahlen nicht sinken und Betroffene sich oft rechtfertigen müssten, weshalb die Rednerin weitere Strafverschärfungen, neue Straftatbestände und bessere Unterstützung fordert. Damit will sie erreichen, dass Gewalt gegen Frauen eines Tages kein Thema mehr ist. Kritisiert wird zudem, dass eindimensionale Erklärungen und mangelndes Problembewusstsein den Kampf erschweren.
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- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass dieser Etat weit mehr als ein Ressortbudget sei, nämlich eine Investition in den Rechtsstaat, auf den sich 84 Millionen Menschen täglich verließen. Weil Angriffe auf Gerichte und Juristen das Fundament der Demokratie bedrohten, fordert der Beitrag starke Institutionen und effiziente Verfahren. Deshalb begrüßt die Rednerin den neuen Pakt für den Rechtsstaat, mit dem Bund und Länder rund eine halbe Milliarde Euro für Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren bereitstellen. Zudem werden Mieterschutz, Verbraucherrechte und Gewaltschutz als konkrete Vorhaben hervorgehoben, damit die Menschen im Alltag erleben, dass Recht sie schützt.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDie Rednerin behandelt ein Mietrechtspaket, das die Mietpreisbremse ergänzt, weil hohe Mieten trotz Verlängerung ein Problem bleiben. Vorgesehen sind eine Begrenzung der Kurzzeitmiete auf sechs Monate, ein transparenter Möblierungszuschlag, eine Deckelung der Indexmiete bei hoher Inflation sowie erweiterte Schonfristen bei Zahlungsverzug, damit Mieter nicht sofort die Wohnung verlieren. Zudem sollen Modernisierungskosten bis 20 000 Euro vereinfacht umgelegt werden, damit Vermieten attraktiv bleibt. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Schutz vor Verdrängung und Obdachlosigkeit und verweist auf Neubau als Voraussetzung für mehr Wohnraum.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin betont die Bedeutung des Rechtsstaats und begründet den neuen Pakt für den Rechtsstaat mit mehr Personal und Digitalisierung, damit Bürger ihr Recht zügig erhalten. Der Beitrag begründet den Kampf gegen Gewalt durch elektronische Fußfessel, Schutz vor K.-o.-Tropfen und psychosoziale Prozessbegleitung, um Opfer zu stärken und Täter im Netz zu ermitteln. Zudem wird die Bezahlbarkeit des Lebens adressiert, indem Mietrechtspakete, der Gebäudetyp E und eine Preisobergrenze auf dem Ticketzweitmarkt eingeführt werden, damit Wohnen und Veranstaltungen erschwinglich bleiben und Spekulation verhindert wird.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin betont die hohe Arbeitsbelastung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, weil zahlreiche Gesetzgebungsaufgaben und die Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht zu bewältigen sind. Im ersten Amtsjahr wurden 35 Gesetzentwürfe durch das Kabinett gebracht, da die vorherige Legislaturperiode verkürzt war und vieles liegen blieb. Deshalb arbeitet das Haus mit Hochdruck, damit die Gründlichkeit und Sorgfalt trotz extremer Last nicht vernachlässigt werden. Der Beitrag begründet, dass die genannten Beispiele die vielfältigen Aufgaben nicht vollständig erfassen, und fordert implizit, die Anstrengungen fortzusetzen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin, dass die Mitarbeiter des Hauses keine Gesetze einbringen können und deshalb auf die Entscheidung der Hausspitze warten müssen. Diese habe sofort beraten und einige Gesetzentwürfe aus der letzten Legislaturperiode, die in der Länder- und Verbändeanhörung keine Zustimmung fanden, mit extremer Beschleunigung überarbeitet, damit sie nun vorankommen. Aus diesem Grund bestehe keine Veranlassung, das Haus umzubauen, denn es arbeite fleißig, schnell und dennoch gründlich. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit dem Verfahren und betont die hohe Arbeitsgeschwindigkeit, wodurch Kritik an der Arbeitsweise zurückgewiesen wird.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das die SPD-Fraktion seit jeher als Errungenschaft verteidigt. Weil die Exekutive Transparenz herstellen und den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen muss, bleibt das Gesetz bestehen; zudem ist im Koalitionsvertrag eine Reform vereinbart, damit die Schlagkraft zugunsten der Bevölkerung verbessert wird. Stefanie Hubig weist die Behauptung zurück, es würden Zehntausende Euro in die Überlegungen einfließen, und bezeichnet sie als Mutmaßung. Der Grundkonsens innerhalb der Regierung soll bei Änderungen gewahrt bleiben, ohne auf die Nachfrage einzugehen.