Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Zusammenfassung
Helge Limburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung einer anlasslosen IP-Adressspeicherung, weil dadurch die Internetkommunikationsdaten aller Bürger drei Monate lang massenhaft gespeichert würden. Er argumentiert, dies erhöhe das Risiko von Datenmissbrauch und schaffe ein reales Überwachungsgefühl, das das Bundesverfassungsgericht untersagt habe. Zudem werde der Berufsgeheimnisträgerschutz für Anwälte ausgehöhlt, da auch deren Internetkommunikation erfasst werde. Der Redner sieht darin einen Paradigmenwechsel von gezielter zu massenhafter Datensammlung und warnt vor einem Einfallstor für weitere Überwachungsmaßnahmen. Die Grünen lehnen den Entwurf entschieden ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Stefanie HubigSPDDie Rede begründet den Gesetzentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, weil Internetkriminalität wie Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz zunähmen und Täter oft unerkannt blieben. Die Maßnahme soll ermöglichen, dass Ermittlungsbehörden effektiv digitale Spuren verfolgen können, damit Deutschland auch im digitalen Raum sicher bleibt. Es wird betont, dass nur IP-Adressen gespeichert werden und keine Profile erstellt werden können, wodurch Grundrechte gewahrt blieben. Der Beitrag fordert eine Lösung nach über 20 Jahren Debatte und stellt den Schutz der Opfer in den Mittelpunkt, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation einzuschränken.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons lehnt den Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung ab, weil er die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus dem Hadopi-Urteil missachte und eine anlasslose Massenüberwachung einführe. Kritisiert wird, dass aus einer unabhängigen Behörde neun Kategorien würden, die Zweckbindung aufgeweicht und die strikte Datentrennung nur auf dem Papier stehe. Der Redner argumentiert, das Gesetz treffe unbescholtene Bürger, verfehle Kriminelle und koste Millionen ohne belegbaren Nutzen. Stattdessen fordert er die Sicherungsanordnung mit Richtervorbehalt und warnt vor zentimeterweiser Einschränkung der Freiheit, weshalb er eine klare Ablehnung empfiehlt.
Günter KringsCDUDer Redner begründet die Einführung einer dreimonatigen IP-Adressspeicherung damit, dass die bisherige Sieben-Tage-Frist die Aufklärung von Kindesmissbrauch und Terroranschlägen massiv behindere, weil nur 41 Prozent der Hinweise zugeordnet werden könnten. Deshalb fordert er zusätzlich Sicherungsanordnung und Funkzellenabfrage, damit Leib, Leben und Kinderseelen geschützt werden. Der Beitrag kritisiert die Opposition scharf und bezeichnet den Eingriff in den Datenschutz als verhältnismäßig, vergleichbar mit der Pflicht zum Autokennzeichen. Der Redner betont, dass ohne das Gesetz der Schutz von Kindern und Sicherheit vom Zufall abhinge.- Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung einer anlasslosen IP-Adressspeicherung, weil dadurch die Internetkommunikationsdaten aller Bürger drei Monate lang massenhaft gespeichert würden. Er argumentiert, dies erhöhe das Risiko von Datenmissbrauch und schaffe ein reales Überwachungsgefühl, das das Bundesverfassungsgericht untersagt habe. Zudem werde der Berufsgeheimnisträgerschutz für Anwälte ausgehöhlt, da auch deren Internetkommunikation erfasst werde. Der Redner sieht darin einen Paradigmenwechsel von gezielter zu massenhafter Datensammlung und warnt vor einem Einfallstor für weitere Überwachungsmaßnahmen. Die Grünen lehnen den Entwurf entschieden ab.
- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert die geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung, weil die zentrale Speicherung sensibler Daten erhebliche Sicherheitsrisiken schaffe und unnötige Angriffspunkte für Kriminelle und autoritäre Regime eröffne. Verwiesen wird auf Warnungen aus den Reihen der Regierung selbst sowie auf die Gefahr, dass beliebte Internetäußerungen von Jugendlichen strafrechtlich verfolgt werden könnten, was auf eine Immunisierung gegen Kritik hindeute. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahme rechtsstaatlich fragwürdig sei und vor Gericht scheitern werde. Stattdessen fordert der Beitrag wirksamere Alternativen wie Plattformregulierung, Beratungsstellen und ein Verbot von Stalkerware, damit Grundrechte gewahrt bleiben.
- Anne KönigCDUAnne König begründet für die CDU/CSU die Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Zuordnung zu Anschlüssen, weil Ermittler bei Straftaten im Internet oft die einzige verwertbare Spur verlieren, sobald die Daten gelöscht sind. Sie verweist auf zehntausende Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder, bei denen in fast jedem vierten Fall die IP-Adresse bereits gelöscht war, sodass Verfahren eingestellt werden mussten. Gespeichert würden keine Kommunikationsinhalte, sondern nur die Zuordnung, vergleichbar einem Kfz-Kennzeichen. Deshalb fordert die Rednerin dieses streng kontrollierte Instrument, damit die Polizei Täter fassen und Leben retten kann.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag begründet die Einführung der IP-Adressspeicherung als essenzielles Instrument für die Strafverfolgungsbehörden, weil bei schweren Straftaten wie Kinderpornografie die IP-Adresse oft der einzige oder wertvollste Ermittlungsansatz ist und sich fehlende Daten nicht durch Quick Freeze ersetzen lassen. Fiedler betont, dass der Entwurf die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs erfülle und bei der EU-Kommission notifiziert werde, damit die häufig vorgebrachte Kritik entkräftet wird. Die vom Deutschen Anwaltverein geäußerte Ablehnung weist er zurück, da dieser nicht zu den Praxiskräften der Ermittlungsbehörden zähle. Deshalb fordert er, die Beratungen zügig abzuschließen, damit die Sicherheitsbehörden das Werkzeug rasch erhalten.- Christian MoserCDUDer Redner argumentiert für die Einführung der IP-Adressweiterleitung, weil die digitale Kriminalität in Deutschland alarmierend hoch ist und Täter durch mangelnde Datenspeicherung faktisch straffrei agieren. Er erläutert, dass die IP-Adresse oft die einzige Spur bei Cyberdelikten darstellt, deren Verfolgung ohne Speicherung unmöglich ist. Die Maßnahme zielt darauf ab, systemische Straflosigkeit zu beenden, indem lediglich technische Metadaten wie IP, Zeitstempel und Portnummer erfasst werden, ohne die private Kommunikation zu überwachen. Wer diese Speicherung ablehnt, verweigere seiner Ansicht, die Anwendung des Rechtsstaats im digitalen Raum und würde damit die Opfer im Stich lassen.
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- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland, weil dieser das Kindeswohl gefährde, indem Eltern bei Einreise mit dem Kind verhaftet und das Baby dem Jugendamt übergeben werden könnte. Er betont, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen müsse und Kinder eigene Rechte hätten. Zudem lehnt er eine automatische Anpassung der deutschen Rechtslage ab, da Wertungswidersprüche zwischen Rechtsordnungen normal seien. Eine ernsthafte Debatte über altruistische Leihmutterschaft sei nötig, dürfe aber Betroffene nicht stigmatisieren. Das vorgeschlagene Werbeverbot würde sogar Berichte von Betroffenen kriminalisieren, was er als schäbig bezeichnet.
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- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAngesichts des AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt warnt Helge Limburg vor einem möglichen AfD-Justizminister, weil dieser als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaften den Rechtsstaat gefährden, Strafverfolgung für politische Rache missbrauchen und Minderheiten Rechte entziehen könnte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, Datensammlungen wie Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Kennzeichenerfassung zurückzudrehen, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften zu begrenzen und anwaltliche Rechte zu stärken. Zudem verlangt er eine Ergänzung von Artikel 3 GG um sexuelle Identität sowie eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit sich Betroffene rechtsstaatlich wehren können. So sollen Demokratie und Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt verteidigt werden.
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