Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 95. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der grüne Abgeordnete Limburg kritisiert die Antwort des Ministers Linnemann zu den Kinderkrankentagen scharf. Er wirft der Regierung vor, beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld zu kürzen und nun auch die aus der Coronazeit stammende Regelung für bezahlte Kinderkrankentage zurückzufahren, ohne eine Perspektive für berufstätige Eltern zu bieten. Der Beitrag begründet, dass Eltern dadurch in Schwierigkeiten geraten, wenn ihre Kinder nach zehn oder zwanzig Tagen noch nicht gesund sind, und fordert eine Antwort darauf, wie sie dann handeln sollen. Damit stellt er die sozialpolitische Ausrichtung der Regierung infrage, weil die Kürzungen und die Rücknahme der Regelung die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kranker Kinder erschweren und Eltern ohne Lösung lassen.
Weitere Themen: soziales · arbeit · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 95. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Boris PistoriusSPDDer Verteidigungsminister warnt vor einer akut zugespitzten Bedrohung durch Russland, die sich in Vorfällen wie der Drohne über Litauen, dem Angriff auf einen Grenzübergang und dem Anschlagsversuch in Leipzig zeige. Deutschland reagiere entschlossen, aber besonnen, ohne bei der Ukraine-Unterstützung nachzulassen. Deshalb werde die Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck gestärkt, indem in modernes Gerät investiert, die Beschaffung verschlankt und die Forschungsausgaben bis 2027 auf 6,25 Milliarden Euro erhöht werden. Die Bundeswehr wachse deutlich, mit 25.000 Neueinstellungen 2025 und einem Plus von 13 Prozent bis August. Dies diene allein der Sicherheit Deutschlands und Europas, wofür er den Soldatinnen und Soldaten dankt.
Carsten LinnemannCDUCarsten Linnemann beschreibt in der Befragung der Bundesregierung seine Leitlinien für eine gute Gesundheitspolitik, wonach Krankheiten gar nicht erst entstehen sollen, weil Gesundheit ein Stück Freiheit bedeutet und Arbeiten, Reisen sowie das Aufwachsen der Enkel ermöglicht. Der Erfolg solle an mehr gesunden Lebensjahren und verlässlicher Hilfe für Kranke gemessen werden, weshalb Effizienz, weniger Bürokratie und Digitalisierung nötig seien, damit Zeit und Geld dort ankommen, wo behandelt und gepflegt wird. Zudem fordert er, die Beiträge stabil zu halten, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern, und würdigt das Gesundheitspersonal sowie pflegende Angehörige als entscheidend für den Zusammenhalt.- Jan Ralf NolteAfDKritisiert wird die Entscheidung der Bundesregierung, die Brigade Litauen vollständig zu stationieren, statt wie ursprünglich vorgesehen nur vorgeschobene Kräfte zu rotieren und den Kern in Deutschland zu belassen. Weil dadurch die Brigade nicht vollständig aufgestellt werden kann, müssten Soldaten verpflichtet werden, was das Leben Einzelner verändert und Familien belastet. Der Redner, ehemaliger Soldat, kennt diese Belastungen aus eigener Erfahrung. Deshalb fragt der Beitrag, ob es nicht besser gewesen wäre, an den militärisch fundierten Plänen festzuhalten, die in Estland und Lettland erfolgreich umgesetzt werden.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag begründet die Entscheidung, statt einer Rotation eine dauerhaft stationierte, kampfbereite Brigade in Litauen zu etablieren, weil sich die Lage verändert hat. Pistorius erklärt, dass die Brigade nicht dem Schutz Litauens, sondern der NATO-Ostflanke dient. Die Füllung der Brigade bereite keine Probleme, obwohl es Ressourcenknappheit bei gut ausgebildetem Personal gebe. Aktuell liege die Freiwilligenbesatzung bei über 80 Prozent mit steigender Tendenz, wobei ein mittlerer dreistelliger Betrag an Soldaten versetzt werden müsse. Auftrag und Einsatzbereitschaft hätten Priorität, und die Truppe bleibe ruhig; alles werde einvernehmlich geregelt.
- Jan Ralf NolteAfDDer Redner hinterfragt die Stationierung einer Bundeswehrbrigade und bezweifelt deren militärische Notwendigkeit, weil Briten und Kanadier die Lage ähnlich beurteilen, aber nicht zu diesem Schluss gelangten. Deshalb vermutet der Beitrag, dass die Brigade eher ein politisches Symbol oder Denkmal für den Verteidigungsminister darstellt. Kritisiert wird, dass keine nachvollziehbaren Erkenntnisse genannt werden, die die Bundeswehr, die Kanadier oder die Briten nicht gehabt hätten. Damit fordert die Rede eine Begründung für die Entscheidung ein und stellt die Priorität der Einsatzbereitschaft infrage, indem der politische Charakter der Maßnahme betont wird.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Boris Pistorius die Übereinstimmung mit den NATO-Partnern hinsichtlich der Sicherheitslage. Der Schutz der Ostflanke habe höchste Priorität, weil er ein klares Signal der Abschreckung sei. Deshalb werde die Entscheidung zur Stärkung der Ostflanke von den Alliierten nicht kritisiert, sondern vielmehr hoch geachtet. Pistorius verweist darauf, dass dieser mutige Schritt in der Geschichte der Bundeswehr beispiellos sei. Die Rede begründet die Maßnahme mit der gemeinsamen Haltung in der NATO und der Anerkennung durch die Verbündeten, wodurch die Abschreckung gestärkt und die Ostflanke gesichert werde.
Thomas ErndlCDUDer Redner bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung als mutigen und notwendigen Schritt, der von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen wird, weil er die Verteidigungsfähigkeit stärkt. Er verweist auf das Sondervermögen und die Bereichsausnahme, die zu einem Rekordhaushalt für Verteidigung führen, wodurch viele Möglichkeiten entstehen, aber auch Verantwortung erwächst. Angesichts unterschiedlicher wissenschaftlicher Einschätzungen zur richtigen Ausrüstung fragt er den Bundesminister, wie ein effizienter Mitteleinsatz sichergestellt wird, damit die Gesellschaft ihn nachvollziehbar mitträgt und die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet ist.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag begründet die enormen Investitionen in die Verteidigung damit, dass nach 35 Jahren Vernachlässigung von Landes- und Bündnisverteidigung schnell Lücken geschlossen werden müssen. Deshalb soll State-of-the-Art-Material beschafft und die Einführung modernster Systeme vorangetrieben werden, wobei bereits 50 Prozent in moderne Technologie fließen. Um dies abzusichern, setzt der Redner auf klare Prioritäten entlang der NATO-Fähigkeitsziele und eigener Ambitionen sowie auf engste Zusammenarbeit mit Parlament, Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Kritik einzelner Wissenschaftler aus ressortfremden Disziplinen nimmt er zur Kenntnis, lehnt sie jedoch als handlungsleitend ab, weil sie nicht seinen Zuständigkeitsbereich betrifft.
- Thomas ErndlCDUDer Abgeordnete Erndl fragt den Minister, wie bei den umfangreichen Haushaltsmitteln für die Verteidigung sichergestellt wird, dass keine überhöhten Preise an die Industrie gezahlt werden. Weil die hohen Finanzmittel eine Erwartungshaltung oder Goldgräberstimmung in der Verteidigungsindustrie erzeugen, fordert der Beitrag Mechanismen, damit das Geld effizient ausgegeben wird. Kritisiert wird die Gefahr, dass die finanziellen Möglichkeiten zu teuren Einkäufen führen. Der Redner begründet seine Sorge mit der Wirkung der bereitgestellten Summen und verlangt vom Minister Auskunft über Gegenmaßnahmen, um Preissteigerungen zu verhindern und die Effizienz zu wahren. Indem er auf die mögliche Goldgräberstimmung hinweist, will er sicherstellen, dass die Mittel nicht verschwendet werden, sondern dem eigentlichen Zweck dienen.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Boris Pistorius die Ursachen der Preissteigerungen. Er erklärt, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, weil die weltweite Nachfrage steigt. Zudem laufe die Hochskalierung der Produktionskapazitäten noch nicht mit vollem Tempo, weshalb die Preise zusätzlich angehoben werden. Als Gegenmaßnahmen nennt der Redner verbesserte Preiskontrollen und Lieferkettenkontrollen im neuen Beschaffungswesen, damit Zeitverzögerungen keine unnötigen Preissteigerungen verursachen. Der Beitrag begründet die Preisentwicklung mit Marktmechanismen und Produktionsengpässen und zeigt Instrumente zur Eindämmung auf. Somit sollen vermeidbare Verteuerungen verhindert werden, indem die Lieferketten genauer überwacht werden. Abschließend wird die nächste Rednerin aufgerufen.
Janosch DahmenGrüneDer Redner greift die Aussage des Bundeskanzlers auf, wonach sich der Eindruck verfestigen könne, privat Versicherte erhielten sofort jede Leistung, gesetzlich Versicherte warteten hingegen Wochen und Monate. Weil darin ein massives Gerechtigkeitsproblem liege, das der Kanzler ausdrücklich teile, fordert der Beitrag den Bundesgesundheitsminister auf, diese Einschätzung zu bestätigen und konkret darzulegen, wann und mit welchen Maßnahmen er gegen die Ungleichbehandlung vorzugehen gedenkt. Kritisiert wird damit die bestehende Zweiklassenmedizin, deren unterschiedliche Wartezeiten als ungerecht empfunden werden, sodass der Minister handeln muss, damit das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter sinkt.- Carsten LinnemannCDUDer Redner kritisiert den Vorschlag zur Abschaffung der privaten Krankenkassen, weil dieser die Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenkasse nicht löse, da die Ausgaben im ersten Halbjahr um über sieben Prozent gestiegen seien. Er verweist darauf, dass der Bundeskanzler gestern klargestellt habe, es gehe nicht um die Abschaffung der PKV, denn das duale System sichere Innovation und Qualität. Stattdessen müsse die Patientensteuerung verbessert werden, etwa durch die Notfallreform oder die Primärversorgung, um die Wartezeiten von 36 bis 41 Tagen zu verkürzen. Zudem sei die Abschaffung der PKV verfassungsrechtlich schwierig und abzulehnen.
- Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Politiker Janosch Dahmen greift die Aussagen des Bundeskanzlers zur Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung auf. Er fragt einen Marktbefürworter, ob nicht zunächst ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden sollte, ohne die private Krankenversicherung abzuschaffen. Dafür schlägt er einen Risikostrukturausgleich zwischen beiden Systemen vor, damit nicht um die reichsten und gesündesten Versicherten konkurriert wird, sondern um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Der Beitrag begründet diesen Schritt mit dem Ziel, den Wettbewerb um Risikoselektion zu beenden und stattdessen auf Versorgungsqualität auszurichten. Kritisiert wird, dass der Kanzler zwar Ungerechtigkeit benennt, aber keinen konkreten ordnungspolitischen Vorschlag macht, weshalb Dahmen nachfragt, ob ein solcher Rahmen ohne Abschaffung der privaten Krankenversicherung denkbar wäre.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner greift verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Vorschlag auf und betont, dass diese auch beim aktuellen Vorhaben fortbestehen. Um die Problematik zu verdeutlichen, verweist er auf ein weiteres Beispiel: Auf Länderebene forderten mehrere Minister, die im Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung getroffenen Regelungen auf Beihilfeempfänger zu übertragen. Dadurch solle ein breiteres Spektrum für mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Der Beitrag kritisiert somit die Verfassungsmäßigkeit und begründet mit dem Länderbeispiel die Notwendigkeit einer Übertragung, damit Gerechtigkeit hergestellt wird. Allerdings bleiben die verfassungsrechtlichen Probleme auch bei diesem Vorschlag bestehen, weshalb die Kritik nicht ausgeräumt ist.
Claudia MollSPDClaudia Moll richtet eine Frage an Bundesminister Pistorius zum geplanten personellen Aufwuchs der Bundeswehr durch den neuen Wehrdienst. Sie weist darauf hin, dass Kasernen, Unterkünfte und Ausbildungseinrichtungen bereits heute vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Deshalb möchte die Abgeordnete wissen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, damit die für den Aufwuchs notwendige Infrastruktur rechtzeitig bereitgestellt wird. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der Sorge, dass ohne ausreichende Vorbereitung die gesteigerten Personalziele nicht erreicht werden können. Kritisiert wird somit die mögliche Diskrepanz zwischen Personalplanung und vorhandener Infrastruktur, weil eine verzögerte Bereitstellung den Aufwuchs gefährden würde.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der Unterbringung von Wehrdienstleistenden und Ausbildern. Boris Pistorius erklärt, dass alte, deaktivierte Kasernen reaktiviert und Bestandskasernen saniert werden, weil zusätzlicher Bedarf besteht. Zunächst werden mobile Unterkunftsgebäude mit über 8000 Betten errichtet, damit kurzfristig Kapazitäten entstehen. Ab 2027 soll G-CAP Inland dauerhaft 54000 Betten für Wehrdienstleistende und 9000 für Ausbilder schaffen. Der Redner begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, den Unterbringungsbedarf zu decken, und kündigt an, dass die Umsetzung bereits begonnen hat und nächstes Jahr intensiviert wird.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag behandelt die Übertragung der Sanierung von Bestandsimmobilien an die BImA. Boris Pistorius begründet dies damit, dass sich die Bundesregierung auf den Aufwuchs konzentrieren will. Gleichzeitig wird konstatiert, dass die Bestandsinfrastruktur durch nicht geleistete Investitionen der letzten 35 Jahre deutlich gelitten hat und Sanierungsbedarf aufweist. Indem die BImA die Sanierung übernimmt, wird dieser Bedarf abgestellt. Der Redner erläutert somit die Entscheidung, die Sanierung auszulagern, um eigene Kapazitäten für den Aufwuchs zu sichern und gleichzeitig den Sanierungsstau zu beheben. Die Folge ist eine Entlastung der Bundesregierung bei gleichzeitiger Behebung der Investitionsdefizite.
Stella MerendinoLinkeStella Merendino von der Linken befragt Bundesminister Linnemann zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen. Sie kritisiert, dass das Ministerium trotz der dramatischen Lage Kürzungen des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds vornimmt, obwohl ein früheres Gesetz das Gegenteil versprochen habe. Deshalb befürchtet die Rednerin massive Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, Lohnkürzungen bei Beschäftigten und steigende Medikamentenkosten für Patienten. Daher fordert sie eine konkrete Zusicherung, dass die Beiträge für die 75 Millionen Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen werden. Kritisiert wird das brutale Spargesetz, das die Versorgung unter Druck setze.- Carsten LinnemannCDUDer Redner kündigt an, dass der Schätzerkreis am 13. und 14. Oktober die Finanzlage des Gesundheitsfonds prüfen und über Ansprüche entscheiden wird. Als Minister will er das Parlament unterstützen und in den Verhandlungen zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz II noch offene Punkte klären, weil eine seriöse Gegenfinanzierung nötig ist, damit die Beitragssätze stabil bleiben. Konkret nennt er die Unterstützung von Krankenhäusern und Unikliniken mit 495 bzw. 550 Millionen Euro, Verbesserungen bei der Psychotherapie sowie die Fixkostendegression für Ärzte. Er spricht dabei für die gesamte Bundesregierung, nicht nur für sein Ressort, und betont, dass alle Maßnahmen finanziert werden müssen, um das Ziel der Beitragssatzstabilität zu erreichen.
- Stella MerendinoLinkeDie Abgeordnete wirft der Bundesregierung vor, Versicherten durch die jüngsten Reformen höhere Kosten und eine verminderte Gesundheitsversorgung aufzubürden. Sie kritisiert scharf, dass Krankenversicherungen über einen Betrag von über 1,1 Milliarden Euro an Beitragsgeldern durch das Platzieren in höchst riskante und fragwürdige Anlagen verloren haben. Diese massive Fehlverwaltung des Geldes wirft Fragen nach der Verantwortlichkeit auf, da die Institutionen offenbar keine finanzielle Verantwortung tragen konnten. Daher fordert die Rednerin von der zuständigen politischen Führung, konkrete und nachvollziehbare Konsequenzen aus diesem gravierenden Finanzskandal abzuleiten.
- Carsten LinnemannCDUCarsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die aus seiner Sicht problematischen Auswirkungen der jahrelangen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, weil die künstlich niedrigen Zinsen von 2017 bis 2021 seiner Ansicht nach kein Marktzins gewesen seien. Obwohl er sich nicht direkt in die Zinspolitik einmischen will, betont er, dass diese Politik faktisch Wirtschaftspolitik betreibe. Deshalb suchten Institutionen wie Krankenkassen nach Möglichkeiten, Renditen zu erzielen. Der Redner versichert, dass er die Entwicklungen nicht nur wahrnehme, sondern auch stark nachhake, und verweist auf eine Thematisierung im Ausschuss am Morgen. Man wolle prüfen, was getan werden könne.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Sichert befragt Bundesgesundheitsminister Linnemann und bezieht sich auf eine Aussage des Kanzlers, wonach Privatversicherte sofort Leistungen erhalten, während gesetzlich Versicherte lange warten. Der Kanzler habe angekündigt, Entscheidungen der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auf die private zu übertragen, was bislang unterblieben sei. Kritisiert wird, dass statt einer Verkürzung der Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nunmehr eine Verlängerung für Privatversicherte geplant sei. Der Beitrag begründet, dass es sinnvoller wäre, die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte durch Abschaffung der Budgetierung zu reduzieren, weil dadurch Versorgungsengpässe abgebaut und die Gerechtigkeit zwischen den Versicherungssystemen verbessert würden.- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit den zu langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte und der Überlastung der Notfallversorgung, weil ein erheblicher Teil der Notaufnahmen keine echten Notfälle sind und hierzulande über eine Milliarde Arztkontakte pro Jahr anfallen. Carsten Linnemann betont, dass die Bundesregierung deshalb eine Notfallreform, eine Stärkung der Primärversorgung und eine digitale Ersteinschätzung über die 116 117 vorantreibt. Der Entwurf zur Primärversorgung soll im November kommen, die Notfallreform noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit sie nächstes Jahr in Kraft treten kann. Kritisiert wird ein ungesteuertes System, das zu viele Arztkontakte und unnötige Notfälle produziert.
- Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Budgetierung im Rettungsdienst und deren Folgen für die Notfallversorgung. Seiner Darstellung nach führt die Budgetierung dazu, dass Menschen länger auf Hilfe in der Notaufnahme warten müssen, weil der Rettungsdienst budgetiert ist und Krankenhäuser auf dem Land schließen. Der Redner greift das zuvor erklärte Ziel auf, dass Kranke schnell Hilfe erhalten sollen, und leitet daraus die Forderung ab, die Budgetierung abzuschaffen. Damit begründet er, dass eine am Menschen orientierte Versorgung nur ohne Budgetierung möglich sei, und verlangt von der Regierung eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Abschaffung.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner erläutert, dass die Notfallreform primär auf integrierte Notfallzentren in Krankenhäusern abzielt, um Fehlsteuerungen zu beheben. Weil bis zu 30 Prozent der Patienten mit harmlosen Infekten die Notaufnahme aufsuchen, sollen sie künftig zum Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung geleitet werden. Dadurch will er die Überlastung der Notaufnahmen verringern und die Versorgung effizienter gestalten. Der Beitrag begründet die Reform mit der notwendigen Trennung zwischen echten Notfällen und Bagatellfällen, damit die knappen Ressourcen geschont werden. Zudem bittet er um Verständnis, dass er die Runde nach vier Nachfragen beendet, um Fairness gegenüber anderen zu wahren und den Ablauf nicht zu verzögern.
- Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen befragt den Minister zur konkreten Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten wirkungsgleichen Übertragung von Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversicherung. Er stützt sich auf eine Aussage des Kanzlers vom Montag sowie auf eine frühere Antwort des Ministers, in der dieser auch die Übertragung von Kürzungen auf Beihilfeberechtigte, also Beamte, erwähnte. Damit will er klären, mit welchen Maßnahmen die Koalition die beschlossenen Einsparungen auf die private Krankenversicherung und die Beihilfe überträgt, weil die Vereinbarung bislang keine Umsetzung erkennen lässt und deshalb Unsicherheit über die praktische Ausgestaltung besteht.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner erläutert, dass die Übertragung von Beschlüssen zur Mitversicherung vor allem die Landesebene betrifft, da dort die meisten Beamten beschäftigt sind. Er betont, dass die auf Bundesebene getroffenen Regelungen wirkungsgleich auf die Länder übertragen werden sollen, weil eine einheitliche Anwendung angestrebt wird. Deshalb prüft das Bundesinnenministerium derzeit die Umsetzung auf Bundesebene. Der Beitrag begründet dies mit der Zuständigkeitsverteilung und der Notwendigkeit, gleiche Standards für alle Beamten zu gewährleisten. Anschließend wird eine weitere Nachfrage aus den Reihen der AfD von Herrn Dr. Paul Schmidt angekündigt.
- Paul SchmidtAfDDer Redner der AfD kritisiert das neue Stabilisierungsgesetz, weil es aus seiner Sicht zu Klinikschließungen führt und dadurch die Notfallversorgung verschlechtert. Er fragt den Minister, mit wie vielen Schließungen im nächsten Jahr zu rechnen sei und welche zusätzlichen Fahrzeiten im Notfall entstünden. Daraus leitet der Beitrag die Sorge ab, dass längere Wege zur Notaufnahme die Überlebenschancen nach Unfällen senken und zusätzliche Todesfälle verursachen könnten. Kritisiert wird, dass das Gesetz dem Anspruch schneller Hilfe widerspreche, indem es die Erreichbarkeit von Kliniken verschlechtere. Die Rede fordert konkrete Zahlen zu Schließungen, Fahrzeiten und erwarteten Todesfällen, damit die Folgen für die Versorgung transparent werden.
- Carsten LinnemannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Carsten Linnemann fordert mit der Krankenhausreform dauerhafte Versorgungssicherheit, vor allem im ländlichen Raum, weil dort die Wege zu Kliniken oft weit sind. Er begründet die aus drei Gesetzen bestehende Reform mit notwendiger Spezialisierung und Fokussierung, denn es sei unsinnig, dass mehrere Krankenhäuser im Umkreis von drei Kilometern dieselben Knieoperationen anbieten. Zwar müsse eine Grund- und Akutversorgung gewährleistet bleiben, doch Eingriffe gehörten in die Hände von Spezialisten. Indem er auf über 50 Berliner Kliniken verweist, kritisiert der Beitrag ungesteuerte Doppelstrukturen und fordert deren Konzentration, damit die Qualität langfristig gesichert wird.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt bittet den Bundesgesundheitsminister um eine Erklärung, warum das Gesundheitssystem derzeit sehr teuer und qualitativ unzureichend ist. Deshalb sei das Beitragssatzstabilisierungsgesetz notwendig, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen. Der Redebeitrag begründet, dass es nicht allein darum gehe, die Beiträge niedrig zu halten, sondern auch die Versorgungsqualität zu verbessern, indem eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem und ein besseres Digitalisierungssystem umgesetzt werden. Kritisiert werden klassische, veraltete Strukturen; daher dankt sie dem Minister und Frau Warken für das mutige Vorgehen.- Carsten LinnemannCDUDer Redner wirbt für die telefonische Ersteinschätzung unter 116 117, über die im Vorjahr zwei Millionen Vermittlungen an Fachärzte binnen zehn Tagen erfolgten. Er begründet dies damit, dass neue Formen der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz für Patienten genutzt werden müssten, was im Digitalgesetz und bei der digitalen Ersteinschätzung umgesetzt werde. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit entsprechender Maßnahmen und zeigt sich dankbar, dass das Parlament diese nun angeht. Damit fordert er indirekt eine schnellere Umsetzung und verweist auf konkrete Instrumente zur Entlastung der Versorgung, weil die bestehenden Strukturen allein nicht ausreichen, um Termine zeitnah zu vermitteln.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther kritisiert, dass der Minister mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz die zukünftige psychische Versorgung gefährdet. Weil dadurch Einschnitte entstehen, verlängern sich die ohnehin enormen Wartezeiten auf Psychotherapie, und auch psychiatrische Krankenhäuser geraten in Not, da der Hilfebedarf das Angebot übersteigt. Die Rednerin fordert daher Auskunft, wann die im Entschließungsantrag angekündigten Verbesserungen umgesetzt werden und wann die Modellprojekte in den Kliniken in die Fläche kommen. Damit zielt ihre Frage auf konkrete Zeitpläne für die zugesagten Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung, denn ohne verbindliche Umsetzung droht eine weitere Verschlechterung der Versorgungslage.- Carsten LinnemannCDUIn der Befragung der Bundesregierung bestätigt der Abgeordnete Linnemann die besorgniserregende Lage und den Anstieg der Fallzahlen, die er auch mit dem Coronaausbruch und den Folgejahren in Verbindung bringt. Deshalb fordert er, verstärkt über Prävention zu sprechen, wie es auch die Bildungsministerin tut, und verweist beispielhaft auf Social Media. Damit die Beiträge stabil bleiben, muss die entsprechende Vorlage nach seiner Aussage vor dem 14. Oktober 2026 im Ausschuss vorliegen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Entwicklung und nennt einen konkreten Zeitrahmen, indem er die Frist als Bedingung für stabile Beiträge darstellt.
Albert StegemannCDUDer Redner erkundigt sich beim Bundesgesundheitsminister nach den Plänen und Charaktereigenschaften des Pflegeneuordnungsgesetzes, weil die Kosten in der Pflegeversicherung durch die Demografie stark steigen. Zwar wurde das Beitragssatzstabilisierungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, doch die finanziellen Belastungen der Pflegeversicherung wirken ebenso drastisch. Deshalb fordert er Auskunft darüber, welche Maßnahmen das neue Gesetz vorsieht und wodurch es sich auszeichnet. Die Frage zielt damit auf die inhaltliche Ausgestaltung und die Zielsetzung der geplanten Neuregelung, um die demografisch bedingten Kostenentwicklungen abzufedern und die Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren.- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung der Pflegeversicherung, für die jährlich rund 74 Milliarden Euro ausgegeben werden und im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Deshalb soll das Pflegeneuordnungsgesetz am Mittwoch ins Kabinett, damit die Auszahlungen gesichert bleiben. Der Redner räumt ein, dass dies für die 30er-Jahre nicht reicht, und fordert eine kurzfristig einzuberufende Kommission, die wie bei Gesundheit und Rente Vorschläge für ein sicheres Teilkaskosystem erarbeitet. Damit soll das System auch langfristig finanzierbar bleiben, weil die aktuelle Einsparung allein nicht ausreicht, um die steigenden Kosten und die demografische Entwicklung abzufedern.
- Albert StegemannCDUAlbert Stegemann lobt in seiner Nachfrage den Ton und den Respekt der Regierungserklärung gegenüber pflegenden Angehörigen. Daran anknüpfend erkundigt er sich nach den Plänen zum Umgang mit Rentenversicherungsbeiträgen, die im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PNOG) angesprochen wurden. Der Christdemokrat möchte wissen, welche Ideen die Bundesregierung dazu verfolgt, weil die rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger ein zentraler Bestandteil der Reform ist. Damit fordert er eine konkrete Positionierung zu einem wichtigen Finanzierungsinstrument der Pflegeversicherung. Die Frage zielt auf die Ausgestaltung der Beitragszahlungen, damit die soziale Sicherung der Pflegenden gewährleistet wird und die Reform nicht an offenen Finanzierungsfragen scheitert.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner übernimmt grundsätzlich den vorliegenden Entwurf, fordert jedoch eine dringende Änderung bei der Unterstützung pflegender Angehöriger. Wer zu Hause eine Person mit Pflegegrad 5 pflegt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als würde er arbeiten. Dafür muss ein voller Rentenpunkt gewährt werden, damit es keine Abstriche bei der Rente gibt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, pflegende Angehörige finanziell abzusichern und ihre Leistung anzuerkennen. Kritisiert wird die bisherige Ungleichbehandlung, die zu geringeren Rentenansprüchen führt. Die Forderung zielt darauf, die häusliche Pflege zu stärken und die soziale Sicherung der Pflegenden zu verbessern, indem ihre Arbeit denselben Wert wie Erwerbsarbeit erhält.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag des Abgeordneten Schmidt greift die Aussage des Ministers Linnemann auf, wonach das Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau kollabiert und zehn Prozent der Ausgaben eingespart werden müssten, was sechs Milliarden Euro entspricht. Kritisiert wird, dass offen bleibt, an welchen Stellen Leistungen gekürzt werden sollen, weshalb der Redner konkret nachfragt. Zudem wird das vom Minister erwähnte Teilkaskosystem aufgegriffen, damit dessen Bedeutung und konkrete Ausgestaltung erläutert werden. Die Rede fordert somit Klarheit über Einsparungen und über die Funktionsweise des vorgeschlagenen Modells, ohne selbst Lösungen zu präsentieren.
- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung der Pflege und der Belastung der Kommunen. Carsten Linnemann betont, dass die Pflegeversicherung schon immer ein Teilkaskosystem und nie eine Vollversicherung gewesen sei. Als Beispiel führt er die Leistungszuschüsse für Pflegeheimbewohner an. Weil die Zahl der Pflegebedürftigen und die Ausgaben für diese Zuschüsse stetig steigen, müssen die Kommunen immer mehr für die Hilfe zur Pflege aufwenden, ohne darauf Einfluss zu haben. Der Redner fordert deshalb ein faires System, damit die Kommunen nicht für das aufkommen, was der Bundestag beschließt. Kritisiert wird die ungleiche Lastenverteilung zwischen Bund und Kommunen.
- Nicole HessAfDNicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt. Sie kritisiert das Desinteresse an solchen Zahlen und verlangt vom Bundesminister Linnemann Auskunft, wann die Erhebung beginnen soll. Damit stellt die Rednerin die Umsetzbarkeit der Zielvorgabe infrage, denn ohne belastbare Zahlen lässt sich keine wirksame Entlastung planen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Messungen eine gezielte Reduzierung der Bürokratie verhindern, und fordert Konsequenzen.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner widerspricht der Annahme eines Desinteresses an der Entbürokratisierung der Pflege und verweist auf einen Krankenhausgipfel, bei dem verifizierte Zahlen vorgestellt wurden. Demnach verbringt eine Pflegekraft täglich 2,7 Stunden mit Bürokratie und Dokumentation, weshalb Nina Warken bereits ein erstes Gesetz auf den Weg gebracht hat, dessen Wirksamkeit nun geprüft werden soll. Zudem berichtet er von einer eigenen Begleitung einer ambulanten Pflegekraft, bei der er sah, dass viel Zeit für Dokumentation und wenig Zeit für Patienten bleibt. Deshalb fordert er eine spürbare Veränderung dieser Situation, damit die Pflege wieder mehr Zeit für die eigentliche Versorgung erhält.
Simone FischerGrüneSimone Fischer von den Grünen richtet eine Frage an Minister Linnemann zur Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und zum Einsparziel von zehn Prozent. Sie greift das von ihm angesprochene Ungerechtigkeitsgefühl auf und will wissen, ob ausgeschlossen werden kann, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen weitere Kürzungen hinnehmen müssen. Damit fordert die Rednerin Klarheit über die konkrete Umsetzung der Einsparungen und die Finanzierung der Rentenbeiträge, weil die Betroffenen sonst zusätzliche Belastungen befürchten müssten. Kritisiert wird die fehlende Zusicherung, dass keine weiteren Einschnitte erfolgen.- Carsten LinnemannCDUDer Bundesminister für Gesundheit lehnt entschieden ein geplantes Gesetz ab, welches Rentenkürzungen für pflegende Angehörige vorsieht. Er betont, dass diese Personen als stille Helden der Gesellschaft gelten, da sie unermüdlich und oft im Verborgenen tätig sind. Die geleistete Betreuungsarbeit wird als eine anerkannte Form der Arbeit betrachtet, die dem Erwerbsleben gleichwertig ist und potenziell noch eine höhere gesellschaftliche Relevanz besitzt. Dies liegt daran, dass diese Unterstützung essenziell für die Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts und der Funktionsfähigkeit des gesamten deutschen Systems ist. Daher muss die Anerkennung dieser unbezahlten Leistung gewährleistet bleiben, damit die Belastung der Pflege nicht zu finanziellen Nachteilen führt.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner von der CDU/CSU dankt dem Minister für die Gelegenheit zur Fragestellung und würdigt, dass er Verantwortung übernimmt und weitere Reformschritte angekündigt hat, um die Pflegeversicherung sowie ihre Strukturen in den 2030er-Jahren abzusichern. Deshalb bittet die Rednerin um eine kurze Skizze, was die geplante Kommission leisten soll und welche Vorstellungen der Minister verfolgt. Der Beitrag begründet dies damit, dass jetzt nicht gestoppt werden dürfe, weil auch die nächsten Generationen berücksichtigt werden müssten. Daher betont sie die Dringlichkeit, die Reformen fortzuführen, damit die Pflegeversicherung langfristig tragfähig bleibt.- Carsten LinnemannCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der Abgeordnete Linnemann, dass die Regierung derzeit über die Gegenfinanzierung des Pflegeneuordnungsgesetzes berät, weil die Pflege im kommenden Jahr gesichert werden muss. Deshalb soll am 30. September ein Kabinettsbeschluss vorliegen, damit die Versorgung funktioniert. Der Redner betont jedoch, dass diese Maßnahme für die 2030er-Jahre nicht ausreicht, weshalb er fordert, die Tagespflege, die Rolle der Kommunen und die Deckung von Einzahlungen und Auszahlungen erneut zu behandeln. Zudem räumt er ein, eine vorherige Frage nicht direkt beantwortet zu haben, und leitet zur nächsten Hauptfrage über.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert, dass die Minenjagdboote Fulda und Mosel nach dem gescheiterten Hormus-Einsatz zunächst im Mittelmeer verblieben und nicht sofort nach Deutschland zurückgeholt wurden. Der Grünen-Politiker bemängelt die zermürbende Ungewissheit für die Besatzungen, weil das Warten ohne Einsatzperspektive die Soldaten belastet und die Familien durch lange Trennungen leiden. Er fragt, warum stattdessen der Tender Rhein zur Rotation eingesetzt wird, um die Einsatzbereitschaft künstlich zu verlängern, obwohl klar sei, dass das iranische Regime die Straße von Hormus als Faustpfand nicht aufgeben werde. Deshalb fordert er eine Fürsorgepflicht.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag thematisiert die Verzögerung eines militärischen Einsatzes und die daraus resultierenden Herausforderungen für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten, die auf einen ungewissen Einsatz warten. Weil die Lage unklar bleibt, hat die Bundesregierung entschieden, den Tender „Rhein“ zur Ablösung des Tenders „Mosel“ zu entsenden und den bisherigen zurückzuziehen, um Risiken zu minimieren und statt Langeweile sinnvolle Übungstätigkeiten zu ermöglichen. Pistorius betont, dass wöchentlich überprüft wird, wie lange dieser Zustand aufrechterhalten bleibt. Die Entscheidung erfolgt in Abstimmung mit den Partnern und stets mit Blick auf mögliche Ereignisse in der Straße von Hormus, wodurch die Unsicherheit für die Soldaten vorerst bestehen bleibt.
- Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Wagener thematisiert die unzureichende Honorierung der Minentaucher, die unter lebensgefährlichen Bedingungen in großer Tiefe und Dunkelheit Minen ertasten und händisch entschärfen müssen. Ihm zufolge beträgt die monatliche Zulage lediglich 550 Euro, was er als beschämend niedrig für diese gefährliche Tätigkeit empfindet. Aus dem Ministerium weiß er, dass keine Anpassung geplant ist, außer einer inflationsbedingten Anhebung. Deshalb fordert er den Minister auf, Stellung zu nehmen, ob diese Summe die Arbeit angemessen abgilt. Damit hinterfragt er die Wertschätzung der Bundesregierung für diese Spezialkräfte, weil die Gefährdung der Soldaten nicht ausreichend anerkannt wird.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist der Redner die Unterstellung zurück, ihm sei das angesprochene Thema gleichgültig, und betont sein Engagement sowie seine Wertschätzung für den Kollegen. Er erklärt, dass Erhöhungen einzelner Zulagen im öffentlichen Dienst stets Ansprüche an anderer Stelle begründen, weshalb jede Anpassung sorgfältig abgewogen werden muss. Der Beitrag begründet, dass das Zulagensystem insgesamt komplexer ist, als es die Fragestellung nahelegt. Persönlich hält er die betreffende Zulage für zu niedrig und könnte sich eine Erhöhung vorstellen, doch müsse dies im Gesamtkontext betrachtet werden. Da keine Nachfragen erfolgen, wird zur nächsten Frage übergegangen.
- Claudia MollSPDClaudia Moll wendet sich an den neuen Bundesminister für Gesundheit und beglückwünscht ihn zu seinem Amtsantritt. Zahlreiche Zuschriften zur Pflegereform verdeutlichen eine Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung, weshalb die SPD die Rücknahme der geplanten Einsparungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige unterstützt, damit diese spürbar entlastet werden. Deshalb fragt die Abgeordnete, welche weiteren Akzente der Minister setzen will und welche Botschaft er für die Betroffenen und ihre Angehörigen hat. Zudem möchte sie wissen, wer in der Pflege mehr Verantwortung übernehmen muss, weil die Pflege insgesamt auf eine breitere finanzielle und gesellschaftliche Basis gestellt werden soll.
- Carsten LinnemannCDUDer erst vor wenigen Wochen ins Amt gekommene Redner übernahm den bereits weitgehend abgestimmten Entwurf seiner Vorgängerin, weil dieser in großen Teilen geeint war, und konzentriert sich nun auf Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Da im System zehn Prozent eingespart werden müssen, ist die Gegenfinanzierung schwierig. Er fordert eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege, denn pflegende Angehörige leisten viel, stehen aber selten in der Zeitung. Deshalb sieht er es als Aufgabe der Politik, diese Menschen sichtbarer zu machen, indem er das Thema vorantreibt.
- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag behandelt ein laufendes Darlehen von 3,2 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung, dessen Prüfung durch Experten des Hauses und des Bundesministeriums der Finanzen noch andauert. Da absehbar ist, dass diese Summe nicht ausreichen wird und mehrere Hundert Millionen Euro fehlen, fordert der Redner eine erneute Anpassung des Haushalts und bittet dafür um Unterstützung. Dieses Beispiel zeige, dass die Pflegeversicherung nicht auf Zukunft eingestellt sei. Deshalb sei eine Kommission notwendig, damit Planungssicherheit für alle Menschen in Deutschland auch in den 2030er-Jahren gewährleistet werden kann.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die doppelte Belastung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen durch die anstehende Pflegereform mit Kürzungen einerseits und die Klimakrise andererseits. Er verweist darauf, dass das Jahr 2023 in Deutschland das heißeste bisher war und über 16 000 Menschen an Hitze starben, darunter viele ältere und pflegebedürftige Personen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bislang wenig unternommen hat, um diese vulnerablen Gruppen zu schützen. Deshalb fordert der Beitrag den Minister auf, darzulegen, wie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern künftig besser vor Hitzewellen und den Folgen der Klimakrise geschützt werden sollen.- Carsten LinnemannCDUDer Redner kritisiert, dass 40 bis 50 Prozent der Räume in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht gekühlt sind und nur 10 Prozent über eine gute Kühlung verfügen, weshalb man auf die nächsten Jahre nicht ausreichend vorbereitet sei. Er berichtet von einem Gespräch mit der Bildungsministerin, weil im Kita- und Schulbereich ähnliche Herausforderungen bestehen und verschiedene Fonds genutzt werden können. Zwar falle das Thema Investitionen in Pflegeheime in die Zuständigkeit der Länder, doch der Beitrag begründet, dass die Menschen nicht zwischen Länder- und Bundesthemen unterscheiden. Daher fordert er Maßnahmen, damit sich die Situation in den kommenden Jahren verbessert.
- Simone FischerGrüneSimone Fischer fragt den Minister Linnemann, was bei den Beratungen im Kanzleramt konkret für die Pflege vereinbart wurde. Da der Bundeskanzler das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- sowie Pflegeversicherung als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet hat, will die Rednerin wissen, ob ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung beschlossen wurde. Sie fordert Auskunft über konkrete Möglichkeiten, damit die bestehende Ungleichbehandlung überwunden wird. Der Beitrag kritisiert die unklare Ergebnislage und verlangt Transparenz über geplante Maßnahmen, weil ohne verbindliche Zusagen keine gerechte Finanzierung der Pflege erreicht werden kann.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner Carsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und erklärt, dass derzeit innerhalb der Regierung Gespräche zur Abstimmung über eine Vorlage des Pflegeneuordnungsgesetzes geführt werden, die am Mittwoch der kommenden Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Er bittet um Verständnis, dass er über die laufenden Gespräche im Kanzleramt nicht berichten könne und werde. Damit begründet er, warum er keine Auskünfte zu den Inhalten oder dem Stand der Verhandlungen gibt. Abschließend weist er darauf hin, dass die letzte Nachfrage vom Abgeordneten Martin Sichert von der AfD-Fraktion gestellt wurde.
- Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Sichert richtet in der Befragung der Bundesregierung eine kritische Nachfrage an Carsten Linnemann zu dessen Ankündigung, in der Pflege rund zehn Prozent einsparen zu wollen. Er verweist darauf, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und die Pflegebeiträge nicht erhöht werden sollen, weshalb unklar bleibe, an welcher Stelle die Kürzungen ansetzen. Kritisiert wird, dass die Regierung keine konkreten Angaben dazu macht, ob die Einsparungen bei den Pflegekräften, den Pflegebedürftigen oder den Leistungen erfolgen sollen. Damit fordert der Beitrag Transparenz über die geplanten Einsparmaßnahmen und deren Folgen für die Pflegeversorgung.
- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung der Pflege angesichts von über sechs Millionen Pflegebedürftigen, von denen mehr als vier Millionen zu Hause gepflegt werden. Linnemann räumt die Schwierigkeit der Antwort ein, zeigt sich aber zuversichtlich, dass eine Gegenfinanzierung im System gelingen wird, weil es verschiedene Möglichkeiten gibt. Er verweist darauf, dass noch Rückzahlungen aus Coronahilfen ausstehen, und will deshalb nicht lockerlassen, dies deutlich zu machen. Damit soll die Kommission ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre vorlegen, sodass nicht jährlich über die Finanzierung gestritten werden muss.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken befragt den Verteidigungsminister zu Kostensteigerungen beim Flughafenlöschfahrzeug Panther 8x8. Ein Bericht von Kontraste zeigt, dass zivile Betreiber pro Stück 900.000 Euro weniger zahlen als die Bundeswehr, obwohl diese 35 Fahrzeuge als Großkauf orderte. Der Abgeordnete verlangt eine konkrete Aufklärung darüber, welche zusätzlichen Leistungen das Ministerium als Rechtfertigung für den höheren Preis anführt. Kritisiert wird die undurchsichtige Preisdifferenz bei einem Großauftrag, die Fragen nach Wirtschaftlichkeit und Beschaffungspraxis aufwirft. Da der Minister die Begründung bislang schuldig bleibt, steht eine nachvollziehbare Erklärung weiterhin aus.- Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken hinterfragt die Beschaffung eines Flughafenlöschfahrzeugs durch das Verteidigungsministerium, das laut Kontraste über eine erweiterte militärische Ausstattung für den weltweiten Einsatz verfüge. Er möchte wissen, welche konkreten militärischen Anpassungen bei einem solchen Fahrzeug notwendig sind, da diese offenbar die Anschaffung der günstigeren, marktgängigen Variante verhindern. Der Redner fordert damit Transparenz über die Notwendigkeit und Kosten der militärischen Sonderausstattung, weil die Begründung des Ministeriums für ihn nicht nachvollziehbar ist. Kritisiert wird die offenbar unnötige Verteuerung durch militärische Anpassungen, sodass die Beschaffung teurer wird und Ressourcen bindet.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der Bundesminister der Verteidigung, dass ein militärisch genutztes Feuerlöschfahrzeug unter Umständen auch andere Einsatzgebiete bewältigen muss als nur einen deutschen Flughafen. Deshalb bezieht sich die Antwort seines Hauses genau auf diese erweiterten Anforderungen. Der Redner macht deutlich, dass solche Fahrzeuge nicht ausschließlich für Flughäfen konzipiert sind, sondern vielseitig einsetzbar sein können, weil militärische Nutzung andere Anforderungen mit sich bringt. Nach dieser Klarstellung gibt es keine weiteren Nachfragen, sodass der Themenkomplex abgeschlossen wird und die Sitzung zur nächsten Runde übergeht, in der die AfD-Fraktion eine Frage stellt.
- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin fragt den Verteidigungsminister, warum die Feldjägertruppe der Bundeswehr aus seiner Sicht stiefmütterlich behandelt wird. Er begründet dies damit, dass äußere und innere Sicherheit zunehmend verschmelzen und die Militärpolizei deshalb eine wichtige Scharnierfunktion bei der Planung von Operationen und Verlegungen in Deutschland übernehmen könnte. Kritisiert wird, dass der Personalansatz nur einem Brigadeäquivalent entspricht, die Truppe bei den Unterstützungskräften verortet ist, obwohl sie auch Überwachungsaufgaben hat, und dass ein eigenes Militärpolizeigesetz fehlt, wie es bei Bundes- und Länderpolizeien existiert. Deshalb fordert der Beitrag eine bessere Ausstattung und rechtliche Grundlage.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der personellen Ausstattung der Feldjäger und weist Vorwürfe einer Unterbesetzung zurück. Pistorius betont, dass die Feldjäger bedarfsgerecht ausgestattet seien und keine stiefmütterliche Behandlung vorliege. Er erklärt, dass die Bedarfe permanent überprüft werden, auch angesichts sich verändernder Aufgaben. Damit begründet der Redner, dass die derzeitige Personalstärke den Anforderungen entspreche und keine Unterbesetzung bestehe. Die Überprüfung solle auch künftig fortgesetzt werden, um den Bedarf anzupassen. Der Beitrag reagiert auf eine vorherige Kritik und verteidigt die Personalplanung der Bundesregierung, indem er auf die fortlaufende Bedarfsanalyse verweist und so die Vorwürfe entkräftet.
- Daniel ZerbinAfDDaniel Zerbin greift in seiner Nachfrage die zuvor angesprochenen Drohnenvorfälle auf und verweist darauf, dass neben Leipzig auch Kasernen betroffen seien, wobei teils Feldjäger nach dem unmittelbaren Zwangsgesetz der Bundeswehr agierten. Kritisiert wird, dass dieses Wachdienstgesetz möglicherweise nicht ausreicht, um die notwendige Drohnenabwehr zu gewährleisten und eine wirksame Strafverfolgung im Zusammenhang mit solchen Vorfällen zu ermöglichen. Der Redner fordert damit eine Einschätzung der Bundesregierung, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Abwehr und Ahndung von Drohnenzwischenfällen über militärischen Einrichtungen ausreichend sind, weil andernfalls Sicherheitslücken entstehen könnten.
- Martin SichertAfDMartin Sichert greift den Drohnenvorfall in Leipzig auf und fragt die Bundesregierung, ob Rüstungsgüter künftig ausschließlich über Militärflughäfen transportiert werden sollen. Der Abgeordnete begründet dies damit, dass deutsche Zivilflughäfen sonst faktisch zu Versorgungslinien in ein Kriegsgebiet und damit zu möglichen Anschlagszielen würden. Dadurch sieht er eine massive Gefährdung ziviler Luftreisender. Kritisiert wird, dass die Regierung diese Gefahr nicht durch eine Verlegung der Rüstungs- und Munitionstransporte auf Militärflughäfen abwendet. Der Beitrag fordert eine klare Regelung, um zivile Infrastruktur zu entlasten und die Sicherheit der Passagiere zu erhöhen.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung reagiert Boris Pistorius auf die Behauptung, auf deutschen Flughäfen seien Militärgüter umgeschlagen worden. Er zeigt sich erfreut, dass der Abgeordnete erstmals eine Bedrohung aus Moskau einräumt, die sich auf deutschen Flughäfen niederschlägt, und wertet dies als Sinneswandel, dessen Dauer abzuwarten bleibt. Der Minister kann die Annahme eines Umschlags von Militärgütern jedoch nicht bestätigen, weil ihm entsprechende Belege fehlen. Deshalb widerspricht er der Darstellung des Fragestellers und verweist auf fehlende Beweise. Damit dient seine Antwort der Richtigstellung und betont zugleich die sicherheitspolitische Dimension der angesprochenen Bedrohung.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth von der CDU/CSU richtet eine Frage an Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Neuen Wehrdienst, den sie als Kernelement der Bundesregierung bezeichnet. Sie betont, dass das zentrale Vorhaben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr steigern, das Interesse junger Menschen wecken und Antworten auf sicherheitspolitische Herausforderungen geben soll. Nach neun Monaten seien die präsentierten Zahlen zwar positiv, doch Herbstreuth gibt zu bedenken, dass Zahlen allein nicht belegen, ob das Interesse tatsächlich gestiegen ist und ob junge Menschen langfristig gebunden werden können. Daher fragt sie, ob es Potenzial und Nachsteuerungsbedarf bei der Ansprache junger Menschen gibt.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung bewertet der SPD-Politiker Boris Pistorius den Neuen Wehrdienst als Erfolg, weil die Bewerberzahlen hoch sind. Aus der Wehrerfassung gingen 450 000 Bögen an 18-Jährige, aus denen bereits 1 000 Einplanungen für dieses Jahr und 600 für das nächste Jahr stammen. Da 20 Prozent der Rückmeldungen Interesse zeigen, werden sie gezielt angesprochen, abhängig vom angegebenen Verfügbarkeitszeitraum. Der Beitrag begründet den Erfolg mit hoher Nachfrage und aktiver Ansprache, sodass die Rekrutierung junger Menschen dadurch gefördert wird.
- Boris PistoriusSPDDer Redner beantwortet eine Frage zur Gewinnung junger Frauen für den Dienst in der Bundeswehr. Er erklärt, dass alle jungen Frauen den Erfassungsbogen erhalten, der Rücklauf bei ihnen jedoch sehr gering ausfällt. Daran werde gearbeitet, weil die Ansprache dieser Zielgruppe nach wie vor schwierig sei. Die wenigen interessierten Frauen zeigen vor allem Interesse am Unterstützungskommando. Damit benennt er ein konkretes Instrument der Nachwuchswerbung und räumt zugleich eine anhaltende Schwierigkeit ein. Anschließend wird eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion angekündigt, ohne dass der Beitrag inhaltlich darauf eingeht.
- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz kritisiert den Wasserkopf im Bundesverteidigungsministerium, weil dieser die Arbeit erschwert und Reformen blockiert. Deshalb fragt die CDU-Politikerin die Bundesregierung, wie sie diesen Zustand ändern will. Die Rednerin fordert konkret Auskunft darüber, mit welchem Plan die Truppe gestärkt und eine Zentrierung der Kräfte erreicht werden soll. Ihr Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Umstrukturierung mit der bestehenden Belastung durch die aufgeblähte Verwaltung, damit die Streitkräfte effizienter aufgestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass unklar bleibt, wie die Zentrierung innerhalb der Truppe umgesetzt werden soll. Damit verlangt sie von der Regierung eine klare Strategie für die innere Neuausrichtung des Ministeriums und der Streitkräfte.
Thomas RöwekampCDUDer Redner Thomas Röwekamp von der CDU/CSU-Fraktion richtet eine Frage an die Bundesregierung zur Personalbindung in der Bundeswehr. Er weist darauf hin, dass weiterhin viele Soldatinnen und Soldaten den Dienst nach Dienstbeginn quittieren, und möchte wissen, mit welchen Maßnahmen das Bundesverteidigungsministerium dieser Entwicklung entgegenwirken will. Damit verbunden ist die Frage, wie der Dienst für junge Menschen dauerhaft attraktiver gestaltet werden kann. Der Beitrag fordert somit konkrete Strategien zur Haltequote und zur Steigerung der Attraktivität, weil die Truppe sonst Personal verliert und die Einsatzfähigkeit gefährdet ist.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der SPD-Politiker Boris Pistorius zur Abbruchquote in der Ausbildung, die im Schnitt bei knapp 25 Prozent liegt. Er verweist darauf, dass andere Ausbildungsberufe teils noch höhere Quoten von über 30 Prozent aufweisen, was die grundsätzliche Herausforderung verdeutlicht, wie junge Menschen für verschiedene Wege gewonnen werden können. Der Redner betont, dass die Regierung durch Gespräche mit Handwerks- und Handelskammern sowie durch die Analyse von Austrittsgründen und geeigneten Maßnahmen intensiv daran arbeitet, Ausbildungsabbrüche zu reduzieren, indem sie die Perspektive der Betroffenen einbezieht. Dadurch sollen passgenaue Lösungen entstehen, damit Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können.
- Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die von der Ampel erhöhten Kinderkrankentage für Eltern von 10 auf 15 und für Alleinerziehende auf 30 Tage Ende des Jahres auslaufen, ohne dass eine Verlängerung geplant ist. Er wirft der Regierung vor, auf Kosten von Eltern mit kranken Kindern sparen zu wollen, weil keine Anstalten zur Fortführung erkennbar sind. Deshalb fordert er von Minister Linnemann die Zusage, dass Eltern auch im nächsten Jahr 15 bis 30 Kinderkrankentage erhalten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer strukturellen Entlastung von Familien und verlangt eine klare Positionierung, damit Eltern nicht im Stich gelassen werden.
- Johannes WagnerGrüneJohannes Wagner kritisiert, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auch Kinderarztpraxen betrifft, indem dort Einsparungen vorgenommen werden. Deshalb fragt er den Minister, ob er es für richtig hält, dass Kinderärzte wie Hausärzte und Psychotherapie behandelt werden und bei der Weiterbildung nicht dieselbe Förderung wie andere Facharztrichtungen, etwa die Allgemeinmedizin, erhalten. Der Redner fordert den Minister auf, darzulegen, was er tun wird, um die Kinderärzte im Land zu unterstützen. Damit thematisiert er die finanziellen und strukturellen Folgen der Kürzungen für die kinderärztliche Versorgung und Weiterbildung, weil diese die medizinische Betreuung von Kindern beeinträchtigen könnten.
- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit der Rolle der Kinderärzte im neuen Primärversorgungssystem. Carsten Linnemann betont, dass sie volle Unterstützung erhalten, weil Vorsorgethemen und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen entscheidend sind. Da es dabei besonders um Prävention geht, kommt ihnen eine große Bedeutung zu. Deshalb soll das Primärversorgungssystem so aufgestellt werden, dass Kinder- und Hausärzte eine zentrale Rolle spielen. Der Redner begründet die geplante Einbindung also mit der besonderen Verantwortung der Kinderärzte für Vorsorge und Prävention. Anschließend erhält der Abgeordnete Timon Dzienus das Wort für eine Nachfrage, wodurch die Debatte fortgesetzt wird.
Timon DzienusGrüneDer Beitrag des Grünen-Abgeordneten Timon Dzienus knüpft an die Debatte über Kinderkrankentage und Prävention an und rückt die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus, damit diese seltener erkranken. Er verweist auf die laufenden Verhandlungen der Bundesregierung über die Regelsätze im Bürgergeld, weil diese eng mit dem Thema verbunden seien. Deshalb fragt der Redner den Unionsvertreter, wie viel Geld 13-jährigen Jugendlichen im Bürgergeldbezug täglich für Essen zur Verfügung steht, und ob dieser Betrag für eine gesunde Ernährung ausreicht. Sollte dies nicht der Fall sein, fordert er, sich für eine entsprechende Erhöhung der Grundsicherung einzusetzen.- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit der Berechnung des Bürgergeldes anhand eines Warenkorbes, die verfassungsrechtlich überprüft worden sei, um den Bedarf zu decken. Der Redner betont, dass neben dem monetären Aspekt auch die Förderung junger Menschen in Gesundheitsbildung und Medienkompetenz wichtig sei, damit sie mündige und präventionsbewusste Personen werden. Er argumentiert, dass diese nicht-monetären Faktoren mindestens genauso bedeutsam seien, weil sie langfristig die Selbstständigkeit und Gesundheit stärken. Damit begründet er eine breitere Sichtweise auf das Bürgergeld, die über reine Geldleistungen hinausgeht und die persönliche Entwicklung der Betroffenen in den Mittelpunkt rückt, indem sie deren Eigenverantwortung fördert.
- Zoe MayerGrüneZoe Mayer von den Grünen fordert den Gesundheitsminister auf, einer klaren Ablehnung der Legalisierung von Nikotinbeuteln zuzustimmen, weil die Industrie massiven Druck ausübt und mit höheren Steuereinnahmen argumentiert. Da gerade junge Menschen bei Nikotinbeuteln oft schwach werden, drohen lebenslange Suchtfolgen, weshalb das Gesundheitsministerium eine eindeutige Positionierung zum Schutz der Jugendlichen abgeben soll. Der Beitrag begründet die Forderung mit der besonderen Anfälligkeit junger Menschen und den langfristigen Konsequenzen der Sucht. Kritisiert wird der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die Gesundheitspolitik, denn Steuereinnahmen dürfen nicht schwerer wiegen als der Jugendschutz.
- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt bittet den Minister, auf das kommende BStabG II einzugehen und klarzustellen, dass es bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen keine Kürzungen geben werde. Sie begründet dies damit, dass oftmals falsche Behauptungen über angebliche Einsparungen in diesem Bereich verbreitet würden, weshalb eine deutliche Richtigstellung wichtig sei. Der Beitrag fordert den Minister auf, die tatsächlichen Vorhaben der Regierung erneut zu erläutern, damit Missverständnisse ausgeräumt werden. Borchardt verweist darauf, dass der Minister dies bereits angedeutet habe, und möchte die Klarstellung wiederholen lassen, weil die falschen Anmerkungen immer wieder kämen und die Öffentlichkeit sonst verunsichert bleibe.
- Carsten LinnemannCDUIn der Befragung der Bundesregierung antwortet Carsten Linnemann auf die Frage der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Er betont, dass es keinen Dissens gebe, weder in der Sache noch beim Zeitrahmen, weshalb eine schnelle Umsetzung erfolgen solle. Der Redner begruendet dies damit, dass Kinder und Jugendliche weiter geschützt werden muessten, laufende Behandlungen gesichert seien und fuer Akutfaelle Sonderregelungen griffen. Deshalb werde die Massnahme ohne Wenn und Aber so schnell wie moeglich umgesetzt. Der Beitrag fordert somit eine zuegige Realisierung, damit der Schutz und die Versorgung der Betroffenen gewaehrleistet bleiben und keine Versorgungsluecken entstehen.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag thematisiert die Versorgung mit Arzneimitteln durch Vor-Ort-Apotheken, insbesondere wenn Kinder erkranken und schnell Medizin benötigt wird. Kritisiert wird, dass der Minister beim Deutschen Apothekertag zwar eine Stabilisierung zugesagt habe, das Stabilisierungsgesetz jedoch weiterhin an der Deckelung des Apothekenfixums festhalte, während das Apothekensterben besonders in der Fläche fortschreite. Weil dadurch die wohnortnahe Versorgung gefährdet bleibt, wird gefragt, welche konkreten Honorarerhöhungen noch in diesem Jahr durchgesetzt werden, damit weitere Schließungen verhindert werden. Der Beitrag fordert somit eine finanzielle Stärkung der Apotheken, um die flächendeckende Versorgung dauerhaft zu sichern.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner widerspricht einer falschen Information zur Apothekenvergütung und stellt klar, dass das Fixum seit 2013 bei 8,35 Euro lag und zum 01.01.2027 in einem zweiten Schritt auf 9,50 Euro erhöht wird. Als Neuerung begründet er, dass die Honorarverhandlungen künftig zwischen Apotheken und gesetzlicher Krankenversicherung selbst geführt werden, damit jährliche Anpassungen möglich sind und nicht erneut über Jahre auf politische Beschlüsse gewartet werden muss. Kritisiert wird die unzutreffende Darstellung des Fragestellers, da die tatsächliche Regelung das Gegenteil bewirke und den Apotheken mehr Verhandlungsspielraum gebe.
- Helge LimburgGrüneDer grüne Abgeordnete Limburg kritisiert die Antwort des Ministers Linnemann zu den Kinderkrankentagen scharf. Er wirft der Regierung vor, beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld zu kürzen und nun auch die aus der Coronazeit stammende Regelung für bezahlte Kinderkrankentage zurückzufahren, ohne eine Perspektive für berufstätige Eltern zu bieten. Der Beitrag begründet, dass Eltern dadurch in Schwierigkeiten geraten, wenn ihre Kinder nach zehn oder zwanzig Tagen noch nicht gesund sind, und fordert eine Antwort darauf, wie sie dann handeln sollen. Damit stellt er die sozialpolitische Ausrichtung der Regierung infrage, weil die Kürzungen und die Rücknahme der Regelung die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kranker Kinder erschweren und Eltern ohne Lösung lassen.
- Carsten LinnemannCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist der CDU/CSU-Abgeordnete Carsten Linnemann die Darstellung zurück, wonach die sogenannten Tage abgeschafft würden. Er betont, dass es sich um zehn Tage handle, die mal zwei gerechnet zwanzig Tage im Jahr ergäben. Diese Regelung habe bereits in den Jahren vor der Corona-Pandemie bestanden, weshalb die aktuelle Kritik unbegründet sei. Der Beitrag begründet dies mit dem Hinweis auf die unveränderte Fortführung der früheren Praxis. Anschließend erteilt der Redner das Wort für die nächste Hauptfrage an den Abgeordneten Falko Droßmann von der SPD-Fraktion.
Falko DroßmannSPDDer SPD-Abgeordnete Falko Droßmann verweist auf die wachsende militärische Bedeutung des Weltraums und erinnert an die internationale Konferenz, zu der der französische Präsident vor zwei Wochen eingeladen hatte und an der Verteidigungsminister Pistorius teilnahm. Weil die Bundesregierung 2025 eine erste Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet hat, möchte der Fragesteller wissen, wie diese Strategie im Geschäftsbereich des Ministers konkret umgesetzt wird und wo der Fähigkeitsaufwuchs im Bereich Weltraum steht. Damit fordert er Auskunft über den Stand der Umsetzung und die bisher erreichten militärischen Weltraumfähigkeiten, indem er auf die Dringlichkeit der Thematik hinweist.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der ersten deutschen Weltraumsicherheitsstrategie, die eine resiliente Sicherheitsarchitektur aus Bodenstationen, Satelliten und Startkapazitäten vorsieht, weil diese Elemente für die Sicherheit im All zentral sind. Dafür sollen in den kommenden Jahren 35 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Pistorius verweist auf den erfolgreichen Start von Isar Aerospace und betont, dass nationale Anstrengungen allein nicht ausreichen. Deshalb sucht er den engen Austausch mit Frankreich und anderen europäischen Partnern, damit Deutschland und Europa jederzeit eigene Satelliten ins All bringen können. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, Startkapazitäten und Satellitensysteme gemeinsam aufzubauen.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der europäischen Zusammenarbeit bei Satellitenstarts und Raketenfrühwarnung. Der Minister betont, dass Deutschland intensiv mit Frankreich, Norwegen und weiteren Partnern kooperiert, um Startkapazitäten für verschiedene Satellitengrößen sowie Kommunikationsverbindungen aufzubauen. Ziel ist insbesondere eine satellitengestützte frühzeitige Raketenwarnsystematik. Diese Vorhaben werden vor allem mit den Franzosen, aber auch mit anderen europäischen Staaten geplant und vorangetrieben. Dadurch soll die europäische Fähigkeit zur Weltraumüberwachung und Frühwarnung gestärkt werden, indem gemeinsame Infrastruktur und Technologie entwickelt werden. Der Redner unterstreicht die Dringlichkeit und das Engagement der beteiligten Länder, weil nur so die Sicherheit in Europa nachhaltig gewährleistet werden kann.
- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert, dass das GKV-Spargesetz die psychotherapeutische Versorgung faktisch kaputtgespart habe. Nun lege die Regierung einen Entschließungsantrag vor, der nur einen Bruchteil der früheren Leistungen zurückbringe, dies aber als großen politischen Erfolg verkaufe. Die Abgeordnete vergleicht das Vorgehen mit einer Hand, die erst nehme und dann ein Almosen zurückgebe, während man sich dafür feiern lasse. Deshalb fragt sie, ob dies die Gesundheitspolitik dieser Legislaturperiode sei oder ob es einen Kurswechsel geben werde. Damit fordert sie eine klare Antwort zur künftigen Ausrichtung der Gesundheitspolitik, weil die Patientinnen und Patienten sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten Planungssicherheit benötigen.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner befasst sich mit dem Entschließungsantrag zur Gesundheitspolitik, der bereits mit Mehrheit verabschiedet wurde, und betont, dass das Parlament sich dafür nicht feiern lassen sollte, weil es vielmehr darum gehe, den Menschen zu helfen, die wirklich Unterstützung benötigen. Er räumt ein, dass die steigenden Fallzahlen besorgniserregend sind, und erklärt, dass weder das Gesetz noch der Antrag dieses Problem lösen können. Deshalb fordert er, die Lage besonders hilfebedürftiger Gruppen zu verbessern und insgesamt einen großen Präventionsansatz zu verfolgen, damit die Fallzahlen in diesem Land nicht weiter steigen.
- Carsten LinnemannCDUCarsten Linnemann wehrt sich gegen die Unterstellung, er habe sich auf psychisch kranke Menschen bezogen. In einem Interview nach dem Anschlag in Magdeburg habe er vielmehr psychisch kranke Gefährder gemeint. Der Redner begründet dies mit einem konkreten Fall: Wird ein Gefährder in Niedersachsen entlassen und zieht oder flüchtet nach Bayern, müsse Bayern dies wissen. Deshalb fordert er einen besseren Datenschutz, damit die zuständigen Behörden frühzeitig informiert werden. Zugleich bittet er, die wiederkehrende falsche Darstellung in Zeitungen zu unterlassen, da sie nicht zutreffe. Er unterscheidet ausdrücklich zwischen Gefährdern und psychisch Kranken, um die Debatte zu versachlichen.
- Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther von den Grünen begrüßt, dass der Minister den beschlossenen Entschließungsantrag zur Psychotherapie anerkennt und umsetzen will, weist aber darauf hin, dass dies bei Weitem nicht ausreicht. Kritisiert wird, dass die Bedarfsplanung für kassenärztliche Sitze in der Psychotherapie noch immer auf Zahlen aus dem Jahr 1990 beruht, obwohl sich der Hilfebedarf seitdem etwa verdoppelt hat. Deshalb fordert die Rednerin, den Gemeinsamen Bundesausschuss endlich mit einer Reform der Bedarfsplanung zu beauftragen, damit die Versorgung dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der erheblichen Diskrepanz zwischen veralteter Datengrundlage und gestiegener Nachfrage.
- Carsten LinnemannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Linnemann erläutert in seinem Beitrag, dass die Lösung der Drogen- und Suchtproblematik nicht allein in Verhandlungen liege, sondern einen breiteren Ansatz erfordere. Er verweist auf die Diskussion über Kinder und Jugendliche sowie auf begleitendes Trinken, das nun endlich abgeschafft werde. Zudem fordert er ein restriktives Vorgehen gegen Social Media, weil dadurch künftig weniger Fälle auftreten sollen. Der Redner bittet um Geduld, da er noch keine konkreten Aussagen treffen kann, und unterstreicht die Dringlichkeit umfassender Maßnahmen, damit die Politik wirksamer handelt.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl von der SPD richtet eine Frage an den Minister zur vereinbarten Termingarantie für gesetzlich Versicherte, die sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Koalitionsausschuss festgehalten wurde. Sie möchte wissen, wie diese Garantie aus Sicht der Regierung konkret ausgestaltet werden sollte, damit Versicherte verbindliche Termine erhalten. Die Rednerin begründet ihre Frage mit der hohen Relevanz des Themas für die Gesundheitsversorgung und der Notwendigkeit einer klaren Umsetzung. Der Beitrag fordert eine präzise Antwort zur praktischen Ausgestaltung, weil die Vereinbarung sonst unverbindlich bliebe. Kritisiert wird implizit die fehlende Konkretisierung.- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit der Weiterentwicklung der hausärztlichen Primärversorgung, wobei der Redner den Ausbau der Ersteinschätzung und die Unterstützung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert. Als Begründung verweist er auf zwei Millionen Facharzttermine, die im Vorjahr innerhalb von zehn Tagen vergeben wurden. Darüber hinaus hält er eine Steuerung für notwendig, damit Patienten begleitet werden und Termine nach Dringlichkeit sowie medizinischer Notwendigkeit vergeben werden. Auf diese Weise sollen die Versorgung verbessert und die Terminvergabe effizienter gestaltet werden. Der Minister wird in die Umsetzung des Ziels einbezogen, indem die Steuerung und die Ersteinschätzung gestärkt werden, sodass die medizinische Notwendigkeit im Mittelpunkt steht und die Patienten von einer besseren Begleitung profitieren.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann von den Grünen fragt den Gesundheitsminister zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, insbesondere zur Empfehlung der Kommission, mehr Steuermittel für die Beiträge von Bürgergeldempfängern in den Gesundheitsfonds zu leiten. Sie erinnert daran, dass der Finanzminister dies als Milchmädchenrechnung abtat, der Minister als Generalsekretär sich aber für zwei Modelle aussprach: Mindestbeitrag oder kostendeckende Beiträge. Heitmann will wissen, wie der Minister nun als Gesundheitsminister dazu steht. Die Frage zielt auf seine aktuelle Haltung und mögliche Umsetzung der Empfehlung, weil die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger strittig ist.- Carsten LinnemannCDUDer Redner verteidigt die Auffassung, dass bestimmte Leistungen nicht von den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden dürfen, weil sie nichts mit der Versicherung zu tun hätten. Deshalb müssten sie aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, damit die gesetzlich Versicherten nicht mit versicherungsfremden Aufgaben belastet werden. Er dankt dem Bundesfinanzminister und den Koalitionsfraktionen für den gelungenen Einstieg in eine stufenweise Finanzierung: 250 Millionen Euro im nächsten Jahr, danach 500 Millionen, 1 Milliarde, 1,5 Milliarden und ab 2031 dann 2 Milliarden Euro. Damit solle die gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt und die gesetzlich Versicherten entlastet werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Steuerfinanzierung und begrüßt den Beginn dieser Entwicklung.
- Martin SichertAfDMartin Sichert von der AfD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf bei der Psychotherapie. Kritisiert wird, dass die Regierung die Vergütung für Psychotherapeuten im Frühjahr um 4,5 Prozent gesenkt und mit dem GKV-Gesetz ab 2027 budgetiert hat. Der Redner befürchtet, dass dadurch künftig 10 bis 15 Prozent weniger Behandlungen stattfinden, weil Therapeuten diese schlicht nicht mehr vergütet bekommen. Deshalb fordert er Auskunft, was die Bundesregierung hinsichtlich Vergütung und Budgetierung zu unternehmen gedenkt, damit die Versorgung der Patienten weiterhin gesichert bleibt und der bestehende Handlungsbedarf nicht weiter verschärft wird.
- Carsten LinnemannCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist der Abgeordnete Carsten Linnemann einen Vorwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurück, weil er nicht bestätigen kann, dass die strittige Regelung im Rahmen dieses Gesetzes so verabschiedet wurde. Der Redner betont, dass die Entscheidung nicht der Politik obliege, sondern der Selbstverwaltung, weshalb die Verantwortung nicht den Gesetzgeber treffe. Indem er die Zuständigkeit auf die zuständigen Gremien verlagert, entkräftet er den Vorwurf und stellt die Darstellung richtig. Abschließend wird die letzte Nachfrage zu diesem Themenkomplex von der Abgeordneten Emmi Zeulner gestellt, sodass die Debatte damit endet.
- Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner erkundigt sich nach dem Zeitplan für das HiB-Gesetz, das Bürokratie abbauen und die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychotherapie verbessern soll. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass künftig eine getrennte Bedarfsplanung für Erwachsene und Kinder gelten soll, sodass frei werdende Kassensitze für Kinder nicht mehr an Psychotherapeuten für Erwachsene fallen. Deshalb fragt die Rednerin, wann dieses wichtige Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Damit soll sichergestellt werden, dass Kinder schneller einen Therapieplatz erhalten. Die Regelung zielt darauf, die Bedarfsplanung zu entflechten, weil sonst Versorgungslücken entstehen. Indem die Trennung vollzogen wird, sollen Kinder priorisiert werden. Die Abgeordnete erwartet Auskunft über den Fahrplan.
- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt von der CDU/CSU fragt den Bundesgesundheitsminister zur Notfallreform, deren Anhörung zwei Wochen zuvor stattfand. Ihr ist wichtig, dass dieser Bereich ein zentraler Bestandteil der Reform bleibt, weil die Notfallversorgung sonst nicht angemessen berücksichtigt würde. Deshalb bittet sie den Minister darzulegen, warum die Reform so bedeutsam ist und welche Inhalte dabei besonders relevant sind. Der Beitrag zielt damit auf eine Begründung und inhaltliche Schwerpunktsetzung, damit die Dringlichkeit und konkrete Ausgestaltung erläutert werden. Kritisiert wird nicht, vielmehr fordert die Rednerin eine Erläuterung, indem sie auf die bereits erfolgte Anhörung verweist.
- Carsten LinnemannCDUCarsten Linnemann betont die Notwendigkeit, die Notrufnummer 112 mit der digitalen Ersteinschätzung und der 116 117 zu einem ganzheitlichen System zu verbinden, damit Ratsuchende schneller die richtige Hilfe erhalten. Zudem fordert er Verbesserungen im Rettungsdienst sowie den zügigen Aufbau Integrierter Notfallzentren, in denen geschultes Personal entscheidet, ob eine Notaufnahme nötig ist oder der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung ausreicht. Der Redner begründet dies mit dem Ziel einer besseren Steuerung im Gesundheitssystem, räumt jedoch ein, dass die Reform nicht von heute auf morgen umsetzbar sei. Der Beitrag begründet die Reform mit Effizienzgewinnen und nennt als Folge eine entlastete Notfallversorgung.
- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit der Notfallreform im Rettungsdienst und der damit verbundenen Neuregelung der Vergütung. Carsten Linnemann weist darauf hin, dass sich bereits mehrere Gesundheitsminister mit dieser Reform befasst haben und dass die Länder vor allem die Finanzierung thematisieren. Er begründet dies damit, dass künftig nicht mehr nur Leerfahrten, sondern auch einzelne Einsatzphasen vergütet werden sollen, etwa wenn jemand vor Ort hilft. Deshalb rechnet der Redner mit weiteren Auseinandersetzungen mit den Ländern über die Finanzierung. Trotz dieser offenen Fragen betont er, dass das gemeinsame Ziel eine bessere Versorgung in Deutschland sei, damit die Reform gelingt.
- Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen fragt den Minister nach der Finanzierung des Rettungsdienstes in Ostwestfalen, wo viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsproblemen kämpfen. Diese entstehen nicht nur durch die Refinanzierung von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das eine Deckelung beim Rettungsdienst vorsieht. Deshalb will er wissen, ob die Bundesregierung noch im parlamentarischen Verfahren vor der Verabschiedung im Bundestag eine stabile Änderung der Finanzierung plant oder ob sie dies erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln will. Damit zielt seine Frage auf den Zeitpunkt und den Ort der Entscheidung.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner kündigt an, dass die Finanzierung im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung geregelt werden soll. Sein Ziel ist es, dass sowohl die zweite und dritte Lesung im Bundestag als auch die Bundesratssitzung noch in diesem Jahr stattfinden, weshalb die Diskussion über die Finanzierung so früh wie möglich geführt werden muss. Damit begründet er den Zeitplan und die Dringlichkeit des Vorhabens, weil die Reform nur mit geklärter Finanzierung abgeschlossen werden kann. Der Beitrag fordert, die Finanzierungsdebatte unmittelbar mit dem Gesetzgebungsverfahren zu verbinden, damit keine Verzögerungen entstehen. Anschließend erhält die Abgeordnete Emmi Zeulner das Wort für eine Nachfrage.
- Emmi ZeulnerCDUDie Abgeordnete Emmi Zeulner begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die seit langem aufgeschobene Notfallreform nun voranzutreiben, da diese jahrelang keine Bearbeitung fand. Sie hinterfragt jedoch die aktuellen Kompetenzen der Notfallsanitäter und fordert eine deutliche Stärkung dieser Befugnisse. Die zentrale Frage, die gestellt wird, betrifft die Möglichkeit, dass diese Fachkräfte am Unfallort fallabschließende Behandlungen durchführen dürfen, sofern dies rechtlich zulässig ist. Dies soll erreicht werden, damit die Effizienz und Qualität der Notfallversorgung signifikant gesteigert werden kann. Die Forderung zielt darauf ab, die vorhandenen Fähigkeiten der Einsatzkräfte besser zu nutzen und somit die Reaktionsfähigkeit des Rettungswesens zu verbessern.
- Carsten LinnemannCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der Abgeordnete Carsten Linnemann, dass die Reform darauf abzielt, Notfallsanitätern erweiterte Kompetenzen zu übertragen, damit Verletzte oder Erkrankte bereits vor Ort und beim Eintreffen des Rettungswagens behandelt werden können. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit einer schnelleren Versorgung, weil dadurch unnötige Verzögerungen vermieden werden. Zudem weist er darauf hin, dass auch die Vergütung dieser zusätzlichen Leistungen thematisiert werden muss, weshalb eine finanzielle Abgeltung erforderlich ist. Der Beitrag fordert somit eine ganzheitliche Betrachtung, die medizinische Versorgung und Vergütung miteinander verknüpft, indem beide Aspekte gemeinsam betrachtet werden.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner bezeichnet die Notfallreform gemeinsam mit den Krankenhausgesetzen als eine der größten Strukturreformen im Gesundheitsbereich, weil sie eine enorme Kraftanstrengung erfordert. Er verweist auf die Integrierten Notfallzentren, die nicht überall sofort geschaffen werden können, da teils bauliche Voraussetzungen fehlen und die Ausgangslage regional unterschiedlich ist. In seinem Wahlkreis sei die Umsetzung schneller machbar, weil der Bereitschaftsdienst bereits in der Nähe liegt. Trotz dieser Hürden zeigt er sich zuversichtlich, dass durch künstliche Intelligenz und Digitalisierung ein vernünftiger Wurf gelingen kann, sofern diese Möglichkeiten von Anfang an mitgedacht werden.
- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau fragt den Minister nach dem konkreten Zeitplan für einen Gesetzentwurf zur Primärversorgung, weil im deutschen Gesundheitswesen ein Koordinierungsdefizit in der Notfall- und Regelversorgung besteht. Deshalb möchte er wissen, ob der Entwurf regelt, dass Menschen in allen Regionen gut erreichbar eine primärversorgende Praxis erreichen, und ob er einen Leistungskatalog mit wesentlichen Versorgungsaufgaben sowie ein Qualitätsmonitoring enthält. Die Nachfrage zielt damit auf Verbindlichkeit, regionale Erreichbarkeit und inhaltliche Steuerung des angekündigten Systems, damit die Versorgung flächendeckend und qualitätsgesichert funktioniert. Kritisiert wird das Fehlen eines Termins.
- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der noch in diesem Jahr, voraussichtlich im November, veröffentlicht werden soll. Carsten Linnemann betont, dass die Arbeiten in enger Abstimmung mit den Bundesländern mit Hochdruck vorangetrieben werden, damit die Steuerung insgesamt verbessert wird. Er verweist auf zahlreiche Anfragen und persönliche Gespräche, weil der erste Aufschlag stimmen muss. Der Redner begründet die sorgfältige Vorbereitung damit, dass nur ein überzeugender erster Entwurf die gewünschte Lenkungswirkung entfalten kann. Abschließend wird die letzte Nachfrage der Abgeordneten Nicole Hess angekündigt, sodass die Befragung der Bundesregierung mit einer weiteren Wortmeldung fortgesetzt wird.
- Nicole HessAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Nicole Hess von der AfD, dass die Bundesregierung zwar die Zahl der Leerfahrten im Rettungsdienst bundesweit senken will, laut BMG aber keine entsprechenden Zahlen vorliegen. Sie weist darauf hin, dass die Daten in den Ländern vorhanden sind, und sieht es als originäre Aufgabe der Bundesregierung an, diese zusammenzutragen. Deshalb fordert die Rednerin den Bundesminister auf, eine solche Erhebung zeitnah zu veranlassen, damit eine belastbare Arbeitsgrundlage für die geplante Reduzierung der Leerfahrten entsteht. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer fundierten Datengrundlage für politische Maßnahmen.
- Carsten LinnemannCDUIn der Befragung der Bundesregierung geht es um eine Anfrage, deren konkrete Zahlen der Redner nicht unmittelbar parat hat. Der Abgeordnete bittet um Verständnis und versichert, sich um die Beschaffung der Daten zu kümmern, um sie anschließend an die Fragestellerin weiterzuleiten. Da die Informationen nicht ad hoc vorliegen, kann er keine sofortige Auskunft geben, weshalb er die Nachlieferung zusagt. Anschließend erteilt er der Kollegin das Wort für die nächste Hauptfrage, wodurch die Sitzung fortgesetzt wird. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit fehlender unmittelbarer Verfügbarkeit und leitet zur nächsten Anfrage über.
- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert in ihrer Rede die bislang ausstehende Umsetzung der ICD-11 in Deutschland. Die von der WHO im Mai 2019 verabschiedete und im Januar 2022 in Kraft getretene internationale Klassifikation der Krankheiten sei hierzulande noch nicht eingeführt, weshalb Tausende Patienten verzweifelt auf ihre Anwendung warteten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der teilweise katastrophalen Datenlage und fordert die Bundesregierung auf, sich des Problems konkret anzunehmen. Daher richtet die Rednerin die Frage an Herr Linnemann, wann die Umsetzung erfolgen werde. Die Rede thematisiert damit die Notwendigkeit einer zeitnahen Einführung der ICD-11, damit die Versorgung und Datenerfassung verbessert werden.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner beantwortet eine Frage zur Datenlage in Deutschland und kündigt an, die konkrete Antwort nachzureichen. Er begründet die Problematik damit, dass die Datenqualität hierzulande seit Jahren unzureichend sei, was sich besonders während der Corona-Pandemie gezeigt habe. Als Ursache nennt er das Fehlen eines europäischen Datenraums. Deshalb will die Bundesregierung mit dem Digitalisierungsgesetz GeDIG nachschärfen, um die Situation zu verbessern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Gesetzes mit der schlechten Datenlage und der fehlenden europäischen Vernetzung. Anschließend fordert er zur Nachfrage auf.
- Nicole HessAfDIn der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung. Sie fragt, wie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten, die in der ICD-11 aufgeführt sind, konkret geholfen werden soll. Als Beispiel nennt die Rednerin das Chronic Fatigue Syndrome. Die Frage zielt auf die Übergangszeit, in der die ICD-11 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Damit kritisiert sie die fehlende praktische Unterstützung für Betroffene, weil die Anerkennung und Diagnose dieser Erkrankungen derzeit erschwert sind. Der Beitrag fordert von der Bundesregierung eine klare Antwort, wie die Versorgung in der Zwischenzeit sichergestellt werden kann, damit Betroffene nicht weiter alleingelassen werden.
- Kay-Uwe ZieglerAfDIn der Befragung der Bundesregierung fordert der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler den Minister Linnemann auf, sich dafür einzusetzen, dass die Corona-Enquete-Kommission endlich Zugang zu den Protokollen über Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfstoffe erhält. Er begründet dies damit, dass die Kommission zunächst die Auskunft erhielt, es existierten keine solchen Unterlagen, später jedoch eingeräumt wurde, dass entsprechende Protokolle vorliegen. Seit Anfang 2026 wartet das Gremium vergeblich auf deren Übermittlung, weshalb der Redner den Minister auffordert, den Zugang zu ermöglichen. Da der Minister selbst betont, Daten seien erforderlich, verlangt der Beitrag, vorhandene Daten nutzbar zu machen.
- Carsten LinnemannCDUDer Redner der CDU/CSU betont in seinem Beitrag, dass die Enquete-Kommission für die Bearbeitung bestimmter Fragen zuständig sei. Deshalb sei es sinnvoll, dass vorhandene Daten genutzt werden, um die Kommission bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Damit begründet er, warum die Kommission eingerichtet wurde und wie sie durch Daten unterstützt werden kann. Nach dieser kurzen Einlassung wechselt die Sitzung zur nächsten Hauptfrage, die von der Abgeordneten Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen gestellt wird. Der Beitrag des Redners ist knapp und bezieht sich ausschließlich auf die Zuständigkeit und Unterstützung der Enquete-Kommission, ohne weitere inhaltliche Ausführungen.
Agnieszka BruggerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Agnieszka Brugger die Eskalation des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den Schattenkrieg gegen Deutschland und europäische Partner, wodurch das transatlantische Verhältnis belastet wird. Ihrer Ansicht nach erfordert dies mehr europäische Stärke, Souveränität und Zusammenarbeit. Doch Kooperationsprojekte wie das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS sind gescheitert, und vieles wird national statt gemeinsam umgesetzt, was die Handlungsfähigkeit Europas schwächt. Deshalb fragt die Grünen-Politikerin, welchen konkreten deutschen Beitrag es für eine schnelle, interoperable, kluge und marktverfügbare europäische Verteidigungsfähigkeit gibt, damit die Zusammenarbeit effektiver wird.- Boris PistoriusSPDBoris Pistorius beschreibt ein Dilemma: Nationalstaaten wollen ihre Rüstungsindustrien stützen, gleichzeitig aber europäische Kooperationsprojekte vorantreiben, weil Synergien und Interoperabilität innerhalb der NATO dringend nötig sind. Der SPD-Politiker begrüßt diese Projekte ausdrücklich, da sie die Zusammenarbeit stärken. Er verweist auf bestehende Kooperationen mit Frankreich und Großbritannien, räumt aber ein, dass frühere Ansätze oft nicht tragfähig waren. Deshalb müsse künftig die europäische Souveränität und Unabhängigkeit stärker ausgeprägt werden, ohne jedoch eine vollständige Loslösung von den amerikanischen Alliierten anzustreben. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit ausgewogener Zusammenarbeit.
- Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert, dass das FCAS-Projekt an einem gewissen Punkt beendet wurde, ohne dass eine europäische Lösung aufgezeigt wird. Sie betont, dass niemand, der sich mit dem Komplex beschäftigt hat, davon überrascht war, und fordert, dass mit dem Scheitern auch ein Weg für das europäische Weiterarbeiten präsentiert wird, damit nicht der Eindruck einer europäischen Handlungsschwäche bei den Menschen in Europa entsteht. Die Rednerin erkennt an, dass den Minister dies sehr beschäftigt, und fragt, wann eine Antwort darauf kommt, wie die europäische Lösung aussehen wird.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der SPD-Politiker Boris Pistorius die derzeitige Sondierung zu Optionen für ein Kampfflugzeug der sechsten Generation. Da nur wenige bestehende Projekte infrage kommen, prüft die Regierung, ob ein eigenes Vorhaben mit Partnern aufgesetzt werden kann, damit eine möglichst effektive, schnelle und kostengünstige Lösung gefunden wird. Weil die Spezifikationen eines solchen Flugzeugs heute noch nicht vollständig beschrieben werden können, obwohl die Grundanforderungen bekannt sind, soll die Klärung in den nächsten Monaten erfolgen. Der Beitrag begründet dies mit der Komplexität des Vorhabens und verweist auf eine Nachfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft.
Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD fragt den Minister, wie viel chinesische Elektronik in Geräten und Ausrüstungsteilen der Bundeswehr steckt, weil in den USA und Dänemark versteckte Features in chinesischen Produkten entdeckt wurden und Norwegen feststellte, dass Elektrobusse aus China heimlich nach Hause telefonieren. Der Redner fordert Auskunft darüber, wie die Bundeswehr zu null Prozent Chinaelektronik gelangen soll. Kritisiert wird die Abhängigkeit von chinesischer Technik, die Sicherheitsrisiken birgt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit Spionagegefahr und verlangt eine klare Strategie zur Vermeidung chinesischer Komponenten in militärischer Ausrüstung, damit keine versteckten Funktionen die Sicherheit gefährden.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der Minister, dass die Prüfung des Einsatzes chinesischer Produkte bereits vor einigen Jahren begonnen wurde, weil zwischen nicht sicherheitsrelevanten und sicherheitsrelevanten Bereichen unterschieden werden muss. Während in unkritischen Feldern eine Nutzung möglich bleibt, werden Produkte in jedem auch nur latent sicherheitsrelevanten Bereich ausgeschlossen, damit Risiken vermieden werden. Dieses Vorgehen bezeichnet er als sehr erfolgreich und effektiv. Konkrete Zahlen oder Stückzahlen kann er jedoch nicht nennen, weshalb die Antwort allgemein bleibt. Anschließend wird die nächste Hauptfrage der SPD-Fraktion angekündigt.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar fragt Bundesminister Pistorius, wie nach der Dunkelfeldstudie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr aus der reinen Lagefeststellung ein neuer Umgang werden soll, weil jeder Fall einer zu viel ist und keinen Platz haben darf. Deshalb sei die Studie wichtig, und ihre Ergebnisse liegen zeitnah vor. Der Beitrag begruendet, dass nun Massnahmen folgen muessen, damit die Fallzahlen tatsaechlich sinken. Kritisiert wird, dass es bislang an Konsequenzen fehle. Die Rede fordert, die Untersuchung als Auftakt fuer veraenderte Strukturen zu nutzen, indem Betroffene besser geschuetzt und Verantwortliche staerker in die Pflicht genommen werden.- Boris PistoriusSPDDie Befragung der Bundesregierung befasst sich mit sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr. Der Redner betont, dass jeder Vorfall einer zu viel sei, und verweist auf eine bereits vor zwei Jahren eingeführte Richtlinie. Er begruendet die Notwendigkeit einer Studie damit, Verantwortlichkeiten und Mechanismen aufzudecken, um Opferschutz zu verbessern und Karrierenachteile zu verhindern. Kritisiert wird, dass Vorgesetzte auf allen Ebenen konsequent eingreifen muessten, statt aus falscher Kameradschaft wegzuschauen. Der Beitrag fordert, die Werte des Grundgesetzes wie Menschenwuerde und Kameradschaft zu wahren, damit Frauen und Maenner sicher dienen koennen.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Boris Pistorius, dass ein dichtes Netz von Ansprechpartnern innerhalb und außerhalb der Einheiten existiert, damit Betroffene in besonderen Fällen Unterstützung erhalten. Vorgesetzte und Betroffene werden ermutigt, sich auch an unabhängige Stellen wie den Wehrbeauftragten, andere Beauftragte oder das Ministerium zu wenden, weil so in jedem Einzelfall sichergestellt werden soll, dass keine Nachteile entstehen. Der Redner betont, dass die Vorgesetzten dies wissen und ein entsprechendes Regelwerk vorhanden ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Strukturen mit dem Ziel des Nachteilsschutzes und der Unterstützung, wodurch das Vertrauen in die Hilfsangebote gestärkt werden soll.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland, weil dieser das Kindeswohl gefährde, indem Eltern bei Einreise mit dem Kind verhaftet und das Baby dem Jugendamt übergeben werden könnte. Er betont, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen müsse und Kinder eigene Rechte hätten. Zudem lehnt er eine automatische Anpassung der deutschen Rechtslage ab, da Wertungswidersprüche zwischen Rechtsordnungen normal seien. Eine ernsthafte Debatte über altruistische Leihmutterschaft sei nötig, dürfe aber Betroffene nicht stigmatisieren. Das vorgeschlagene Werbeverbot würde sogar Berichte von Betroffenen kriminalisieren, was er als schäbig bezeichnet.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenHelge Limburg von den Grünen betont in seiner Rede, dass Genossenschaften die demokratischste Gesellschaftsform sind, weil sie gelebte Mitbestimmung im Wirtschaftsleben ermöglichen. Er verweist auf ihre Bedeutung in Bereichen wie Banken, Landwirtschaft, Wohnen, Energie und Sport, etwa beim FC St. Pauli. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung wird begrüßt, doch kritisiert der Redner, dass die geplanten Fristen und Digitalisierungsmaßnahmen möglicherweise nicht ausreichen, da Sanktionen fehlen und die 20-Tage-Frist erst nach vollständiger Einreichung greift. Deshalb fordert er, weitere Hürden abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben, damit Genossenschaften gestärkt werden.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer Redner begrüßt die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, weil schnellere Verfahren den Rechtsschutz stärken und die Gerichte entlasten. Er kritisiert jedoch, dass neue Überwachungsbefugnisse die Verwaltungsgerichte zusätzlich belasten, da Bürger dagegen klagen werden. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, Grenzkontrollen trotz rechtswidriger Urteile fortzusetzen, und bemängelt, dass Bayern Umweltklagen einschränkte, statt Urteile umzusetzen. Die bessere Vollstreckung gegen die öffentliche Hand sei sinnvoll, doch Zwangsgelder zwischen Land und Kommunen sollten im Ausschuss geprüft werden. Der Beitrag fordert, dass sich der Staat auf allen Ebenen an Recht und Gesetz hält.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAngesichts des AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt warnt Helge Limburg vor einem möglichen AfD-Justizminister, weil dieser als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaften den Rechtsstaat gefährden, Strafverfolgung für politische Rache missbrauchen und Minderheiten Rechte entziehen könnte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, Datensammlungen wie Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Kennzeichenerfassung zurückzudrehen, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften zu begrenzen und anwaltliche Rechte zu stärken. Zudem verlangt er eine Ergänzung von Artikel 3 GG um sexuelle Identität sowie eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit sich Betroffene rechtsstaatlich wehren können. So sollen Demokratie und Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt verteidigt werden.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenDer Redner kritisiert die Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen und nutzt die Debatte, um die Diätenerhöhung sowie die späte Reaktion der Koalition und das dadurch entstandene Hin und Her bei den Bezügen zu thematisieren. Er fordert, die Altersentschädigung zu senken und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dies Sparsamkeit und Nähe zur Beamtenversorgung signalisiere. Zudem lehnt er die Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins ab, da sie Misstrauen und Bürokratie fördere und die hausärztliche Versorgung gefährde. Kritisiert wird auch die AfD im Umgang mit einem Abgeordneten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner begründet, dass das Wahlrecht in einer Demokratie grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht und Einschränkungen rechtfertigungspflichtig sind. Weil 16- und 17-Jährige bereits Pflichten wie Steuerzahlung und Strafmündigkeit tragen und die Folgen heutiger Klimapolitik lange spüren werden, fordert er, ihnen das Wahlrecht auf Bundesebene zu gewähren. Zudem kritisiert er die Einschränkung des anwaltlichen Beistands und plädiert für einen stärkeren grundgesetzlichen Schutz von Anwältinnen und Anwälten, damit der Rechtsstaat nicht weiter ausgehöhlt wird.
- 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenHelge Limburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung einer anlasslosen IP-Adressspeicherung, weil dadurch die Internetkommunikationsdaten aller Bürger drei Monate lang massenhaft gespeichert würden. Er argumentiert, dies erhöhe das Risiko von Datenmissbrauch und schaffe ein reales Überwachungsgefühl, das das Bundesverfassungsgericht untersagt habe. Zudem werde der Berufsgeheimnisträgerschutz für Anwälte ausgehöhlt, da auch deren Internetkommunikation erfasst werde. Der Redner sieht darin einen Paradigmenwechsel von gezielter zu massenhafter Datensammlung und warnt vor einem Einfallstor für weitere Überwachungsmaßnahmen. Die Grünen lehnen den Entwurf entschieden ab.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)Helge Limburg kritisiert für die Grünen die späte Vorlage des Koalitionsentwurfs zur Aussetzung der Diätenerhöhung 2026 und wirft der AfD vor, Fraktionsmittel in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Ablehnung der Erhöhung begründet er mit der krisenhaften Wirtschaftslage, Entlassungen sowie der Industrie- und Energiekrise, weshalb eine Steigerung unangemessen wäre. Zwar stehe man grundsätzlich zum Indexverfahren, doch in besonderen Situationen sei eine eigenverantwortliche Entscheidung nötig. Weil der Entwurf zu spät kam, entstehe nun ein kompliziertes Auf und Ab der Diäten, das mit dem grünen Gesetzentwurf vermeidbar gewesen wäre.