Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert den Antrag der Linken zur Einberufung eines Bürgerrates für gleichwertige Lebensverhältnisse, indem er Sowjet als russisches Wort für Rat anführt und damit eine kommunistische Kontinuität unterstellt. Er begründet seine Ablehnung damit, dass die Linke als Nachfolgerin der SED das Land ruiniert und die Ungleichheit verursacht habe, zudem Masseneinwanderung fördere und allen ein gleich schlechtes Leben ermöglichen wolle. Deshalb fordert der Redner, das Ziel nicht dieser Ideologie zu überlassen, und lehnt Bürgerräte als ungeeignet ab, weil sie an Arbeiter- und Soldatenräte erinnerten.

• Bürgerrat
• Gleichwertige Lebensverhältnisse
• SED-Nachfolge
• Masseneinwanderung

Weitere Themen: soziales · auswaertiges

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