Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit der Neuregelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, die seine Fraktion grundsätzlich befürwortet, weil grenzüberschreitende Kriminalität zunimmt und das überholte Gesetz modernisiert werden muss. Allerdings kritisiert er, dass künftig ausländische Verfahrensvorschriften im Inland angewendet werden sollen, was die Justiz überfordern könnte und die Prüfung deutscher Ordre-public-Vorbehalte erschwert. Zudem lehnt er die Ausweitung der vertraglosen Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen ab, da hoheitliche Rechtshilfemaßnahmen klare völkerrechtliche Grundlagen benötigen. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen im Ausschuss und betont die Bedeutung funktionierender Rechtshilfe als Rückgrat der Sicherheitsarchitektur.

• Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
• Ausländische Verfahrensvorschriften
• Vertraglose Zusammenarbeit
• Ordre-public-Vorbehalte
• Grenzüberschreitende Strafverfolgung

Weitere Themen: inneres · auswaertiges

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