Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Zusammenfassung

Der Sprecher betont die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung des über vierzig Jahre alten Gesetzes zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, da die Aufklärung schwerster Verbrechen oft grenzüberschreitend ist und internationale Kooperation unabdingbar ist. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und dem Ausland zu verbessern. Konkret stärkt er die Verfahrenssicherheit der Betroffenen durch garantierte mündliche Anhörungen und erweiterte Rechtsbehelfe. Darüber hinaus wird erstmals eine klare gesetzliche Basis für die polizeiliche Beteiligung geschaffen und die Kooperation mit internationalen Gremien wie Sondertribunalen gefördert, damit Täter effektiv zur Verantwortung gezogen werden können.

• Internationale Rechtshilfe
• Verfahrenssicherung
• Grenzüberschreitende Strafverfolgung
• Polizeiliche Kooperation

Weitere Themen: auswaertiges · inneres

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