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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

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Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Frank Schwabe erklärt, dass leiblichen Vätern die Anfechtung bisher verwehrt bleibt, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater besteht, wodurch Grundrechte verletzt werden können. Deshalb soll das Anfechtungsrecht erweitert werden, wenn eine enge Beziehung zum Kind besteht oder der Beziehungsaufbau unverschuldet scheiterte. Vorgesehen sind zudem ein Härtefallmechanismus, eine Kindeswohlprüfung durch das Familiengericht und eine Wiederaufnahme bei geänderten Verhältnissen. Bei volljährigen Kindern entscheidet deren Wille, damit bestehende Bindungen geschützt bleiben. Neue Regeln sollen einen Wettlauf um Vaterschaftsanerkennung verhindern und einvernehmliche Lösungen ermöglichen.

• Vaterschaftsanfechtung
• Sozial-familiäre Beziehung
• Kindeswohlprüfung
• Vaterschaftsanerkennung

Weitere Themen: familie

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