Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Zusammenfassung
Susanne Hierl (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vaterschaftsanfechtung. Das Gericht erklärte § 1600 BGB für verfassungswidrig, weil das Elterngrundrecht dem leiblichen Vater die Möglichkeit garantieren muss, rechtlicher Vater zu werden. Der Entwurf führt deshalb eine Anerkennungssperre ein, damit während eines laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens keine anderweitige Anerkennung möglich ist und ein Wettlauf um die Vaterschaft verhindert wird. Ziel ist eine verfassungskonforme Neuregelung, die die Bedeutung leiblicher Abstammung anerkennt, soziale Familienstrukturen schützt und klare rechtliche Strukturen für das Kind schafft.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Frank SchwabeSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Frank Schwabe erklärt, dass leiblichen Vätern die Anfechtung bisher verwehrt bleibt, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater besteht, wodurch Grundrechte verletzt werden können. Deshalb soll das Anfechtungsrecht erweitert werden, wenn eine enge Beziehung zum Kind besteht oder der Beziehungsaufbau unverschuldet scheiterte. Vorgesehen sind zudem ein Härtefallmechanismus, eine Kindeswohlprüfung durch das Familiengericht und eine Wiederaufnahme bei geänderten Verhältnissen. Bei volljährigen Kindern entscheidet deren Wille, damit bestehende Bindungen geschützt bleiben. Neue Regeln sollen einen Wettlauf um Vaterschaftsanerkennung verhindern und einvernehmliche Lösungen ermöglichen.- Rainer GallaAfDRainer Galla (AfD) äußert sich zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. April 2024 zur Vaterschaftsanfechtung. Er begrüßt, dass der Entwurf am Zwei-Elternteile-Prinzip festhält und dem leiblichen Vater ein Anfechtungsrecht einräumt, weil das Urteil § 1600 BGB teilweise für verfassungswidrig erklärte. Kritisiert wird die vom Gericht als vertretbar angesehene Mehrelternschaft, die er als Humbug ablehnt, damit Abstammung nicht durch soziale Bindung verdrängt wird. Der Redner betont, dass das Kindeswohl oberste Priorität haben müsse, und kündigt konstruktive Verbesserungsvorschläge im Ausschuss an.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vaterschaftsanfechtung. Das Gericht erklärte § 1600 BGB für verfassungswidrig, weil das Elterngrundrecht dem leiblichen Vater die Möglichkeit garantieren muss, rechtlicher Vater zu werden. Der Entwurf führt deshalb eine Anerkennungssperre ein, damit während eines laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens keine anderweitige Anerkennung möglich ist und ein Wettlauf um die Vaterschaft verhindert wird. Ziel ist eine verfassungskonforme Neuregelung, die die Bedeutung leiblicher Abstammung anerkennt, soziale Familienstrukturen schützt und klare rechtliche Strukturen für das Kind schafft.
Helge LimburgGrüneDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vaterschaftsanfechtung, der die Rechte leiblicher Väter stärkt. Helge Limburg kritisiert, dass die Bundesregierung die von Karlsruhe aufgezeigte Alternative mehrerer Elternteile von Geburt an nicht geprüft hat, obwohl dies vielfältigen Familienkonstellationen besser gerecht würde. Zudem benachteilige der Entwurf Kinder in Ehen zweier Frauen strukturell, da die zweite Mutter nur über die kostspielige Stiefkindadoption abgesichert werde. Deshalb fordert er eine große Reform des Abstammungsrechts, die das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt und Rechtssicherheit für private Samenspende und queere Paare schafft.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Susanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Änderung des Strafgesetzbuches zum besseren Schutz vor K.-o.-Tropfen. Sie kritisiert zunächst den polemischen Einstieg des Vorredners und betont dann die Bedeutung des Gesetzes für die Opfer. Bisher werden Täter, die ihre Opfer mit K.-o.-Tropfen wehrlos machen und dann vergewaltigen, mit einer Mindeststrafe von nur drei Jahren bestraft, während bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs mindestens fünf Jahre drohen. Der Bundesgerichtshof hat K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft. Deshalb soll die Strafandrohung künftig die besondere Gefährlichkeit solcher Substanzen widerspiegeln. Der Entwurf verwendet den Begriff des gefährlichen Mittels, um auch künftige Stoffe zu erfassen, und verzichtet auf zusätzliche subjektive Voraussetzungen, damit die Anwendung erleichtert wird. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
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