Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Verschärfung des Umweltstrafrechts damit, dass schwere Umweltkriminalität wie Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss oder Altöl im Boden weltweit zu den größten Kriminalitätsfeldern zählt und der Organisierten Kriminalität Milliardeneinnahmen sichert. Deshalb setzt der Entwurf die EU-Richtlinie unbürokratisch um, indem er bei katastrophalen Folgen wie einer Ölpest Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr vorsieht, Ermittlungsbehörden durch Telekommunikationsüberwachung stärkt und Geldbußen gegen Unternehmen auf 40 Millionen Euro anhebt. Dadurch sollen Mensch und Natur besser geschützt und der Rechtsstaat im Kampf gegen Umweltkriminalität gestärkt werden, wofür er um Unterstützung bittet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Frank SchwabeSPDDer Redner begründet die Verschärfung des Umweltstrafrechts damit, dass schwere Umweltkriminalität wie Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss oder Altöl im Boden weltweit zu den größten Kriminalitätsfeldern zählt und der Organisierten Kriminalität Milliardeneinnahmen sichert. Deshalb setzt der Entwurf die EU-Richtlinie unbürokratisch um, indem er bei katastrophalen Folgen wie einer Ölpest Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr vorsieht, Ermittlungsbehörden durch Telekommunikationsüberwachung stärkt und Geldbußen gegen Unternehmen auf 40 Millionen Euro anhebt. Dadurch sollen Mensch und Natur besser geschützt und der Rechtsstaat im Kampf gegen Umweltkriminalität gestärkt werden, wofür er um Unterstützung bittet.
- Fabian JacobiAfDDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht, weil die EU sich die Zuständigkeit für Strafrecht widerrechtlich angeeignet habe und dadurch die demokratische Selbstbestimmung der Nationen aushöhle. Er bemängelt neue unbestimmte Straftatbestände, abstrakte Verweise auf Verwaltungsvorschriften sowie die Ausweitung der Strafbarkeit auf bloße Eignung, Fahrlässigkeit und Versuch, wodurch rechtsstaatliche Bestimmtheitsanforderungen gefährdet würden. Obwohl er eine grundsätzliche Debatte über Sinn und Grenzen solcher Normen für nötig hält, sieht er diese Möglichkeit durch die Übertragung von Zuständigkeiten an die EU entzogen. Deshalb soll der Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss überwiesen werden, wo nur noch geringe Spielräume bestünden.
- Christian MoserCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz, die besonders gravierende Umweltkriminalität stärker bekämpfen soll. Begründet wird dies damit, dass Umweltkriminalität nach Drogen- und Menschenhandel zur drittgrößten Einnahmequelle organisierter Kriminalität geworden ist, mit geschätzten Jahresgewinnen von bis zu 288 Milliarden US-Dollar. Deshalb fordert der Beitrag schärfere Instrumente wie die Telekommunikationsüberwachung, damit Müllmafia und organisierte Strukturen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig warnt er davor, Förster, Waldbesitzer und Landwirte übermäßig zu belasten, weshalb im parlamentarischen Verfahren auf eine eins-zu-eins-Umsetzung hingewirkt werden soll.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt als unzureichend. Er fordert, Ökozid – die vorsätzliche oder fahrlässige Zerstörung der Umwelt – angemessen zu bestrafen, weil Konzerne wie RWE oder Tech-Milliardäre ganze Ökosysteme vernichten und Strafen ohnehin in ihre Kalkulationen einpreisen. Deshalb müssten kriminelle Manager ins Gefängnis, damit Umweltzerstörung nicht länger auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Der Beitrag begründet dies mit Trinkwasserverschmutzung, Kohlegruben und Raketenstarts und verlangt radikalen sozialen Klimaschutz.
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- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenDer SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Bürger-Baugenossenschaften damit, dass bezahlbarer und sicherer Wohnraum geschaffen werden soll. Er betont, dass Genossenschaften ein Erfolgsmodell seien, weil sie nicht nur Wohnraum, sondern auch lokale Einrichtungen und die Energiewende fördern. Deshalb sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, indem die Digitalisierung vorangetrieben, die Gründung beschleunigt und unseriöse Praktiken bekämpft werden. Der Beitrag zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Rechtsform attraktiver zu machen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer Beitrag begründet die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung damit, dass Verwaltungsgerichte Behörden kontrollieren und Grundrechte sichern, weil sie Bürgerinnen und Bürger gegenüber der öffentlichen Hand stärken. Frank Schwabe betont, dass schnellere und bessere Rechtsprechung den Rechtsstaat festige, indem einfachere Fälle häufiger Einzelrichtern übertragen und Verfahrensabläufe digitalisiert werden. Künftig soll Widerspruch per E-Mail möglich sein, sofern Behörden dies eröffnen. Dadurch sollen die Menschen rascher zu ihrem Recht kommen, ohne dass die hohen Qualitätsstandards der Rechtsprechung abgesenkt werden.
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