Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern
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Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz, die besonders gravierende Umweltkriminalität stärker bekämpfen soll. Begründet wird dies damit, dass Umweltkriminalität nach Drogen- und Menschenhandel zur drittgrößten Einnahmequelle organisierter Kriminalität geworden ist, mit geschätzten Jahresgewinnen von bis zu 288 Milliarden US-Dollar. Deshalb fordert der Beitrag schärfere Instrumente wie die Telekommunikationsüberwachung, damit Müllmafia und organisierte Strukturen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig warnt er davor, Förster, Waldbesitzer und Landwirte übermäßig zu belasten, weshalb im parlamentarischen Verfahren auf eine eins-zu-eins-Umsetzung hingewirkt werden soll.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Frank SchwabeSPDDer Redner begründet die Verschärfung des Umweltstrafrechts damit, dass schwere Umweltkriminalität wie Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss oder Altöl im Boden weltweit zu den größten Kriminalitätsfeldern zählt und der Organisierten Kriminalität Milliardeneinnahmen sichert. Deshalb setzt der Entwurf die EU-Richtlinie unbürokratisch um, indem er bei katastrophalen Folgen wie einer Ölpest Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr vorsieht, Ermittlungsbehörden durch Telekommunikationsüberwachung stärkt und Geldbußen gegen Unternehmen auf 40 Millionen Euro anhebt. Dadurch sollen Mensch und Natur besser geschützt und der Rechtsstaat im Kampf gegen Umweltkriminalität gestärkt werden, wofür er um Unterstützung bittet.- Fabian JacobiAfDDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht, weil die EU sich die Zuständigkeit für Strafrecht widerrechtlich angeeignet habe und dadurch die demokratische Selbstbestimmung der Nationen aushöhle. Er bemängelt neue unbestimmte Straftatbestände, abstrakte Verweise auf Verwaltungsvorschriften sowie die Ausweitung der Strafbarkeit auf bloße Eignung, Fahrlässigkeit und Versuch, wodurch rechtsstaatliche Bestimmtheitsanforderungen gefährdet würden. Obwohl er eine grundsätzliche Debatte über Sinn und Grenzen solcher Normen für nötig hält, sieht er diese Möglichkeit durch die Übertragung von Zuständigkeiten an die EU entzogen. Deshalb soll der Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss überwiesen werden, wo nur noch geringe Spielräume bestünden.
- Christian MoserCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz, die besonders gravierende Umweltkriminalität stärker bekämpfen soll. Begründet wird dies damit, dass Umweltkriminalität nach Drogen- und Menschenhandel zur drittgrößten Einnahmequelle organisierter Kriminalität geworden ist, mit geschätzten Jahresgewinnen von bis zu 288 Milliarden US-Dollar. Deshalb fordert der Beitrag schärfere Instrumente wie die Telekommunikationsüberwachung, damit Müllmafia und organisierte Strukturen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig warnt er davor, Förster, Waldbesitzer und Landwirte übermäßig zu belasten, weshalb im parlamentarischen Verfahren auf eine eins-zu-eins-Umsetzung hingewirkt werden soll.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt als unzureichend. Er fordert, Ökozid – die vorsätzliche oder fahrlässige Zerstörung der Umwelt – angemessen zu bestrafen, weil Konzerne wie RWE oder Tech-Milliardäre ganze Ökosysteme vernichten und Strafen ohnehin in ihre Kalkulationen einpreisen. Deshalb müssten kriminelle Manager ins Gefängnis, damit Umweltzerstörung nicht länger auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Der Beitrag begründet dies mit Trinkwasserverschmutzung, Kohlegruben und Raketenstarts und verlangt radikalen sozialen Klimaschutz.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner verteidigt die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gegen den Vorwurf, die Union sei Lobbyinteressen der Chemieindustrie gefolgt. Er betont deren Bedeutung mit einer halben Million Arbeitsplätzen und 220 Milliarden Euro Umsatz, weil eine Abwanderung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu mehr CO2-Emissionen führe. Der Beitrag begründet die Preisstabilisierung damit, dass ohne die Änderung ein massiver Preisaufschlag durch ETS 1 gedroht hätte. Kritisiert wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung des CO2-Preises, da 16 bis 18 Milliarden Euro Einnahmen unter anderem die Strompreiskompensation finanzieren. ETS 2 solle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit sich der CO2-Preis als Innovationstreiber auszahle.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.